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„Müssen mit größerer Armee planen“

Im OP-Interview: Dr. Theo Waigel und Dr. Thomas Schäfer „Müssen mit größerer Armee planen“

Als Rekord-Finanzminister führte er den Euro ein und erlebte die Deutsche Einheit. Als politischer Pensionär mahnt Theo Waigel Änderungen in der Flüchtlings- und 
Sicherheitspolitik an.

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Theo Waigel (rechts) und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im 
Gespräch mit der OP.

Quelle: Nadine Weigel

Fronhausen. Er habe immer die FDP-Vorsitzenden bedauert, 
denen drei Ehrenvorsitzende 
 permanent öffentlich Rat­schläge erteilt hätten, weshalb er als Ehrenvorsitzender der CSU nicht in den gleichen Fehler verfallen wolle.

Eine Meinung zu den aktuellen politischen Fragen hat Dr. Theo Waigel gleichwohl. Gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nimmt er zur Flüchtlingskrise Stellung und spricht über die Bedeutung ausgeglichener Haushalte.

OP:Die Flüchtlingskrise bestimmt derzeit die Politik wie kein zweites Thema. Was ist falsch gelaufen und wie hätte man es besser machen können?

Dr. Theo Waigel: Die Flüchtlingsbewegungen haben eine neue Dimension erhalten. Früher haben wir die Krisen, die solche Ströme auslösen, aus einer gewissen Distanz beobachtet. Heute verfügen die Menschen über Kommunikationsmittel, die ihnen Wege aufzeigen, wie sie ihrer Situation entfliehen können und sich in ein Land aufmachen, in dem sie eine bessere Zukunft für sich zu finden glauben. Die Weltgemeinschaft, Europa und auch wir haben es in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig vor Ort tätig zu werden. Mit Flugverbotszonen hätte man die Bombardierung der Bevölkerung verhindern können. Es muss deutlich mehr Geld in die Entwicklung der betroffenen Länder gesteckt werden. Diese Mittel entfalten dort eine viel größere Wirkung als wenn wir sie hier zur Bewältigung der Flüchtlingsströme einsetzen.
Die Kanzlerin tut gut daran, nicht öffentlich über einen Plan B zu reden. Aber wir müssen den übrigen europäischen Ländern noch deutlicher machen, was es für Folgen hätte, wenn auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen würde. Die wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa wären enorm, das ist offensichtlich noch nicht überall verstanden worden.
Ich hätte mir von der Kanzlerin gewünscht, nach ihrem Satz ‚Wir schaffen das‘ noch einen weiteren Satz zu hören ‚Wir schaffen das auf folgende Weise‘. Der Bundestag debattiert über jeden neuen Einsatz der Bundeswehr, es fehlt aber eine 
umfassende Debatte darüber, wie wir die Flüchtlingskrise meistern wollen. Und dazu gehört auch, dass wir denjenigen, die nicht vor einem Krieg fliehen, sondern sich hier ein besseres Leben erhoffen – was ich nicht kritisiere – sagen, dass das nicht zu leisten ist.

OP:  Wie stellt sich das aus hessischer Sicht dar?

Dr. Thomas Schäfer: Zunächst einmal können wir stolz darauf sein, dass es gelungen ist, bundesweit 1,1 Millionen Menschen, die vor allem in der zweiten Jahreshälfte zu uns gekommen sind, vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Auch in Hessen wurde von vielen Ehrenamtlichen und Behörden Großes geleistet. Und wir machen weiter: Wir werden in Hessen 400 zusätzliche Polizisten einstellen und 800 neue Lehrerstellen schaffen, um die Herausforderung zu meistern.

OP:  Wird das Thema den Unionsfrieden dauerhaft belasten?

Waigel: Der Streit wird nicht zwischen den Unionsparteien 
geführt, das Thema wird in beiden Parteien kontrovers diskutiert. Es ist aber in allen 
demokratischen Parteien Konsens, dass wir nicht dauerhaft eine Million Menschen aufnehmen können.

OP: Ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf Dauer zu schaffen, wenn die Flüchtlingsströme so anhalten wie im vergangenen Jahr?

Schäfer: Die Steuereinnahmen haben sich zuletzt deutlich besser entwickelt als wir angenommen haben. So können wir auch Rücklagen bilden, um auch in der nächsten Zeit diese besondere Belastung zu bewältigen. Es ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schon lange ist über ausgeglichene Haushalte geredet worden, aber die Leute haben den Eindruck gehabt, die meinen das ja nicht ernst mit der Schuldenbremse. Wir würden dies bestätigen, wenn wir schon bei der ersten, wenn auch veritablen Herausforderung einen Rückzieher machen würden.

Waigel: Ich möchte ergänzen, dass die finanziellen Belastungen tatsächlich noch viel höher sind. Die Rückstellungen für die Pensionsansprüche etwa werden gar nicht im Haushalt abgebildet. Würden wir das machen, läge die Staatsverschuldung nicht bei 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sondern zwischen 150 und 200 Prozent. Mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt haben wir also noch keine paradiesischen Zustände.

Schäfer: Stimmt. Leider ist Hessen das einzige Bundesland, das diese Belastungen in seiner 
 Bilanz offensiv und öffentlich benennt. Wir haben zwei Generationen gebraucht, um diese Schulden anzuhäufen, wir werden vier brauchen, um sie wieder abzubauen.

OP:Von der Flüchtlingsthematik nicht zu trennen ist die 
Sicherheitspolitik. Wird das stärkere militärische Engagement Deutschlands in Syrien, Afghanistan, im Mali und möglicherweise auch in Libyen nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben?

Waigel: In den 70er- und 80er-Jahren hatten wir es mit dem Terror der RAF zu tun. Diese 
Personen wollten nach ihren Anschlägen mit dem Leben 
davonkommen. Das hat sich mit der neuen Form der Selbstmordanschläge geändert. Das ist eine ganz neue Dimension, die auch erfordert, dass wir 
einige Dinge, an die wir uns in unserem liberalen Staat gewöhnt haben, überdenken müssen. Die Sicherheitslage wird es auch erfordern, dass wir über eine Stärkung unserer Armee nachdenken müssen. Wir hatten mal eine Armee von 500.000 Mann, jetzt sind wir bei 180.000. Das wird auf Dauer nicht reichen.

OP:Werden die zusätzlichen 400 Stellen bei der Polizei ausreichen? Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass Stellen abgebaut wurden, so dass für Prävention gar keine Zeit mehr vorhanden ist.

Schäfer: Die Gewerkschaft, die sagt, das Personal reicht, läuft Gefahr, bei nächster Gelegenheit ausgewechselt zu werden. Wir haben bei der Polizei einen Personalhöchststand und packen jetzt noch einmal 400 Stellen drauf. Natürlich haben wir weitere Entwicklungen im Blick.

OP:  Griechenland und der Euro sind ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Wie ist es um die Rettung Griechenlands bestellt? Schaffen die Griechen das oder kommt da doch noch was auf den deutschen Steuerzahler zu?

Waigel: Ich habe immer gesagt, dass es ein Fehler war, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen. Aber jetzt, wo sie drin sind, kann man sie nicht einfach rauswerfen. Die Entscheidung zur Hilfe war auch deshalb richtig, weil Griechenland ansonsten die neuen Aufgaben durch die Flüchtlingskrise gar nicht bewältigen könnte, etwa die Sicherung der EU-Außengrenze. Im Übrigen ist es eine Erfolgsgeschichte. Irland hat es aus der Krise geschafft und kann sich wieder selbst Geld auf dem Kapitalmarkt holen. Portugal hat es geschafft, auch Spanien, das sogar ein höheres Wirtschaftswachstum hat als Deutschland und auch Zypern. Nur Griechenland noch nicht, aber auch das war auf einem guten Weg, bis die Tsipras-Regierung kam. Jetzt haben sie ein Jahr verloren, müssen gegen eine neue Rezession kämpfen und Herr Tsipras muss den Menschen erklären, dass er alle seine Versprechen nicht halten kann. Griechenland braucht auch keinen Schuldenschnitt, weil es den schon bekommen hat und zwar in einem nach dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Ausmaß.

OP:  Wann werden sich die Bundesländer mit Herrn Schäuble über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einigen?

Schäfer: Alle 16 Länder sind sich einig, die Dinge liegen auf dem Tisch. Wir bemühen uns darum, jetzt zeitig einen Termin mit dem Bund zu finden. Ich halte es für keine gute Idee, damit zu warten, bis sich nach den Landtagswahlen im März in einigen Bundesländern vielleicht andere Mehrheiten gebildet haben, die sich dann nicht mehr an unsere Vereinbarung gebunden 
fühlen könnten. Wir sollten in den nächsten Wochen zu 
einer Einigung kommen. Daran muss auch der Bund ein Interesse haben.

OP:Ist der langjährige Vollblutpolitiker froh darüber, nicht mehr an vorderster Front Politik machen zu müssen, oder juckt es Ihnen manchmal noch in den Fingern?

Waigel: Nein, es juckt nicht. Ich bin vollständig resozialisiert. Die deutsche Wiedervereinigung, die Einführung des Euro, die Rückführung der russischen Truppen aus Deutschland, 30 Jahre im Bundestag, zehn Jahre CSU-Vorsitzender und neun Jahre Bundesfinanzminister, das reicht.

von Frank Rademacher

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