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Landwirte: "Wir sind keine Bösewichte“

Geruchsgutachten Fronhausen Landwirte: "Wir sind keine Bösewichte“

Nach der Vorstellung des vom TÜV Süd erstellten Geruchsgutachtens für die Kerngemeinde Fronhausen sieht der Bürgermeister als Verursacher die Landwirte in der Verantwortung. Diese wehren sich mit einer Bezahlanzeige.

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Im Außenbereich auf einer Anhöhe gegenüber dem Gewerbegebiet will Landwirt Ulrich Zick einen zweiten Stall bauen.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Weitere Information und Aufklärung versprach Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber am Ende der Bürger-Informationsveranstaltung am 18. November 2014, während der die Ergebnisse des Geruchsgutachtens vorgestellt wurden. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Fronhausen vom 7. Januar, wandte sich der Bürgermeister an alle Mitbürger. Allerdings nicht, um neue Informationen bekanntzugeben, sondern um eine Schuldzuweisung  vorzunehmen, nachdem offensichtlich einige Bürger den Gemeindevorstand dafür verantwortlich gemacht haben, mit dem Geruchsgutachten die Immobilienwerte im Ortskern „ruiniert zu haben“. Weber führt dazu aus, dass diese Bürger Ursache und Wirkung verwechselt hätten und kommt zu dem Schluss: „Nicht der Gemeindevorstand hat das Desaster zu verantworten, sondern einige wenige Landwirte.“ Diesen Satz setzte er in Fettschrift.

Zu viel für einige Landwirte in Fronhausen

Sie fühlen sich so einer Stimmungsmache ausgesetzt, ohne selbst reagieren zu können. Weil sie nun nicht die Möglichkeit haben, wie der Bürgermeister es für sich in Anspruch nimmt, im Mitteilungsblatt kostenlos zu informieren, haben sie sich den Platz in der neusten Ausgabe als Anzeige gekauft und dort ihre Stellungnahme platziert.
Darin bemängeln sie die fehlende Bereitschaft des Bürgermeisters mit ihnen direkt in Kontakt zu treten. Statt eines Gesprächsangebots müssten sie auch erst aus dem Mitteilungsblatt zur Kenntnis nehmen, was den Bürgermeister umtreibt.  Und so schreiben sie dort einleitend: „Es scheint uns äußerst bedenklich, mit welcher Rücksichtslosigkeit – auch im Hinblick auf Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt – durch unseren Bürgermeister Stimmung gegen die Landwirte gemacht wird.“

Landwirte widersprechen und verweisen auf geltendes Recht

Während Weber argumentiert, dass das TÜV-Gutachten nun für Fakten gesorgt habe, nämlich die, dass im Ortskern die Belastungsgrenzen weit überschritten sind, führen die Landwirte Burkhard Becker, Heinrich Böth, Andreas Geißler, Heinrich Pfeffer, Fritz Prediger und Ulrich Zick aus: „Die Tierhaltung in allen Fronhäuser Betrieben wird nach geltendem Recht und in genehmigten Ställen mit größter Sorgfalt, hohem Ausbildungsstand und nach bestem Wissen und Gewissen  betrieben. Nach dem geltenden Baurecht in Hessen ist für keinen Standort der Tierhaltung, weder innerorts noch außerorts von Fronhausen, der Einbau von Filteranlagen notwendig. Dass in anderen Bundesländern diese Verpflichtung besteht, trifft lediglich auf drei Bundesländer zu, dann aber erst ab einer Größeneinheit von mehr als 2 000 Tieren in einem Gebäude. Diese Anzahl wird aber in unseren Ställen deutlich unterschritten.“

Prediger und Zick: Gemeindevorstand habe Baurecht, unter anderem für den Aldi- und Rewe-Markt, geschaffen. Foto: Thorsten Richter

Prediger und Zick: Gemeindevorstand habe Baurecht, unter anderem für den Aldi- und Rewe-Markt, geschaffen. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Neue Aldi-Planung sorgt für weitere Brisanz

Zudem machen die Landwirte darauf aufmerksam, dass die beiden Schweinezucht-Betriebe Prediger und Zick sich weit vor der Ausweisung des Gewerbegebiets Marburger Straße / Haydnstraße  im Außenbereich angesiedelt haben und dass sie bei der Ausweisung des Gewerbegebiets ihre Bedenken geäußert haben.
Der Gemeindevorstand selbst habe diese Bedenken mit einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten widerlegt und Baurecht, unter anderem für den Aldi- und Rewe-Markt, geschaffen.  So weit, so gut. Also kann es ja bis dahin gar nicht so schlecht um Fronhausen und seine Geruchsbelastung gestanden haben, zumal im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebiets ein anderer landwirtschaftlicher Betrieb, immerhin auch mit Tieren, offenbar gar keine Rolle spielte, obgleich er deutlich näher dran liegt als die Gebäude der beiden Landwirte Prediger und Zick.

Zweite Halle soll Zicks Betrieb erweitern

Warum also jetzt dieses Gutachten, wenn doch alles okay war? Nun, Landwirt Ulrich Zick wollte und will immer noch sein Betrieb erweitern, eine zweite Halle soll entstehen. Das ist in Fronhausen kein Geheimnis. Aufgrund der Größe des Stalls ist für die Genehmigung nicht der Landkreis Marburg-Biedenkopf, sondern das Regierungspräsidium (RP) Gießen zuständig. Und sas RP hat den Bau gegen den Willen der Gemeinde Fronhausen genehmigt. Diese strengte daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen das Ersetzen des Einvernehmens gegen das Regierungspräsidium an und unterlag zuletzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel.
Doch damit ist die Sache noch nicht durch. Denn die Gemeinde klagt zudem vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen die Baugenehmigung, weil sie das Gutachten, das zur Baugenehmigung führte, anzweifelt.
 „Wir haben den TÜV Süd damit beauftragt, eine  umfangreiche Geruchsmessung  vorzunehmen, die vor Gericht Bestand hat“, sagt Bürgermeister Weber gegenüber der OP.  Das Ergebnis ist bekannt, wie auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben.
Weber ist zuversichtlich, dass diesem Gutachten mit Messungen aus einem Zeitraum von acht Monaten vor dem Verwaltungsgericht  mehr Gewicht eingeräumt wird als einer einfachen „Prognose“.
Zick geht davon aus, dass die Baugenehmigung gilt. Sobald es die Wetterlage in diesem Jahr zulässt, will er mit den Erdarbeiten zur Herstellung der zweiten Halle beginnen.
Weber hingegen sagt, dass die Gemeinde zur Klage vor dem Verwaltungsgericht eine aufschiebende Wirkung für die Erteilung der Baugenehmigung beantragt hat. Ein Datum für die Verhandlung ist Weber noch nicht bekannt, doch geht er davon aus, dass die Sache dieses Jahr erledigt wird.

Bezahlanzeige als Plattform zur Information

Die Landwirte Becker, Böth, Geißler, Pfeffer, Prediger und Zick haben sich ihre Plattform zur Info erkauft. In ihrer Bezahlanzeige im aktuellen Mitteilungsblatt schreiben sie: „Wir sind es leid, ständig in der Öffentlichkeit als Bösewichte dargestellt zu werden. Wenn bei der Planung des Gewerbegebiets unsere Bedenken nicht ernst genommen werden, haben wir das nicht zu verantworten.“
Das ganze Thema bekommt aktuell noch mehr Brisanz, weil Aldi angekündigt hat, auf einem Gebiet direkt neben dem Gewerbegebiet noch einmal, und zwar größer, bauen zu wollen. Der Bürgermeister unterrichtete die Bürger dahingehend, dass ihm zu Ohren gekommen sei, dass es in Fronhausen Kräfte gebe, die genau das verhindern wollen und sogar gerichtliche Schritte gegen den neuen Aldi angekündigt haben. Weber dazu: „Das darf und kann nicht sein.“
Die Landwirte entgegnen nun: „Wir gehen davon aus, dass es zu jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört, dass Jedermann, auch Landwirte, in unserem Land seine Rechte, wenn nötig vor Gericht, geltend machen kann. Ansonsten wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Kreis-Bauaufsicht soll alle Betriebe überprüfen

Waren die Landwirte damit beschäftigt, mittels Bezahlanzeige ihre Sicht der Dinge erst einmal unter das Volk zu bringen, durften sie in derselben Ausgabe schon wieder Neuigkeiten in dieser Sache vom Bürgermeister zur Kenntnis nehmen.  Weber informiert über ein Treffen mit Experten aus der Landwirtschaft, der Bauplanung, des Immissionsschutzes und Juristen des RP Gießen und des Landkreises Marburg-Biedenkopf, „um Lösungen aus dem Dilemma der massiven Grenzwertüberschreitung in der Ortslage zu erörtern“. Von den  Fronhäuser Landwirten war keiner geladen worden. Aber die sollen jetzt Besuch bekommen. Weber teilt mit, dass die Bauaufsicht des Kreises „alle tierhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe überprüfen wird“. Vor Ort soll abgeglichen werden, was mal genehmigt worden ist und was wirklich gebaut wurde. Weber teilt mit, dass sich die Experten von der Geruchsbelastung „geschockt zeigten“, Vertreter des Kreises hätten von einer „Schicksalsgemeinschaft“ gesprochen, in der sich die Fronhäuser und die Verursacher befänden. Alle Beteiligten seien sich einig, dass die Belastung durch einen zusätzlichen Betrieb ohne Filtertechnik zunehmen werde.
Die Gemeinde zeige sich weiterhin kompromissbereit, so Weber. „Mit dem freiwilligen Einbau von Filteranlagen wäre allen geholfen“, sagt er.

von Götz Schaub

Hintergrund: Landkreis reagiert irritiert und zum Teil befremdet auf  Webers neue Aussagen
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow sind über die neueste Veröffentlichung von Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber  im Fronhäuser Mitteilungsblatt  sehr überrascht. Auf Nachfrage der OP gibt es folgende Stellungnahme: „Grundsätzlich ist es wenig hilfreich, wenn vor einem anberaumten Gesprächstermin, bei dem offene Punkte besprochen werden sollen, durch eine eindimensionale öffentliche Darstellung Position bezogen wird. Wir wissen auch nicht, ob ein öffentlich ausgetragener verbaler Schlagabtausch hier bei einer sachorientierten Problemlösung helfen kann. Wir verfolgen eher die Strategie eines konstruktiven Dialoges.
Wir nehmen die geschilderten Gesprächsinhalte grundsätzlich anders wahr und interpretieren sie auch anders. Aus unserer Sicht war keiner der Behördenvertreter „geschockt“. Eventuell waren einzelne überrascht von der Geruchshäufigkeit in einzelnen Bereichen der Ortslage Fronhausens. Nichts anderes sagt das TÜV-Gutachten letztlich aus.
Zu dem geführten Gespräch sollte seitens der Gemeinde ein Ergebnisprotokoll erstellt und mit den Beteiligten abgestimmt werden. Ein Protokoll liegt uns jedoch leider nicht vor. Interpretations- und Wahrnehmungsunterschiede hätten so noch einmal gemeinsam erörtert werden können.
Es ist richtig, dass der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ gebraucht wurde. Der Begriff beschreibt unter Berücksichtigung der Rechtslage die tatsächliche Situation in der Ortslage Fronhausens sehr gut und umfassend. Er ist auch in der Rechtsprechung üblich und war keinesfalls bagatellisierend gemeint.
Sowohl die in der Ortslage Fronhausens bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe als auch die dort vorhandene Wohnbebauung ist nicht neu in den letzten Jahren entstanden. Vielmehr hat sie sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte entwickelt. Die TÜV-Untersuchung beschreibt daher keine neue ­Situation, sondern einen bestehenden Zustand, der von allen Beteiligten bisher – zumindest gegenüber der Bauaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf – nicht beanstandet wurde. Für die baugenehmigten Nutzungen in der Ortslage kann baurechtlicher Bestandsschutz geltend gemacht werden. Insofern bilden Landwirtschaft und Wohnen eine gewachsene Gemeinschaft, die gegenseitige Rücksichtnahme verlangt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bereits auf den kleineren Hofstellen der Ortslage die Landwirtschaft aufgegeben wurde. Da Baugenehmigungen von der Bauaufsicht nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Gemeinden erteilt werden dürfen, steht auch die Gemeinde Fronhausen mit in der Verantwortung für die Situation vor Ort.
Bereits in den Gesprächen mit Bürgermeister Weber am 7. Mai­ 2014 bei Landrätin Kirsten Fründt und auch am 5. November 2014 bzw. 20. Januar 2015 bei der Gemeinde Fronhausen haben wir die Gemeinde aufgefordert, bestehende Baugenehmigungen mit uns abzugleichen, um eventuell erforderliche Überprüfungen vorzubereiten. Dies ist bis heute leider nicht geschehen. Es gab auch keine Aussagen zu notwendigen Filteranlagen künftiger Mastbetriebe. Die von Bürgermeister Weber beschriebene Einigkeit aller Beteiligten der Runde können wir daher nicht bestätigen. [...] Ob und welche Konsequenzen die vom Regierungspräsidium Gießen erteilte und von den Verwaltungsgerichten bestätigte Baugenehmigung für eine Stallerweiterung im nordwestlichen Außenbereich von Fronhausen auf die beabsichtigte Ansiedlung eines zusätzlichen Verbrauchermarktes am Fronhäuser Kreisel hat, ist wegen fehlender Zuständigkeit von der Kreisbauaufsicht weder zu bewerten noch zu kommentieren. Hier ist zunächst eine Änderung der Bauleitplanung notwendig. Diese ist vom Regierungspräsidium zu entscheiden.“
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