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Landwirt sieht seine Existenz bedroht

Ortsumgehung Heskem Landwirt sieht seine Existenz bedroht

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung existiert, gibt es einige Fragezeichen, ob die Bauarbeiten zur neuen Straße wirklich wie von Bürgermeister Schulz proklamiert 2016 angefangen werden können.

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Wenn die Umgehungsstraße kommt, werden zahlreiche Felder, aber auch Feldwege gekappt, darunter auch die zurückgebaute Straße von Heskem nach Wittelsberg.

Quelle: Götz Schaub

Heskem. 1570 Meter lang soll die Ortsumgehung werden - sicher nicht die Welt, und doch hängt daran mehr, als man zunächst glauben mag. Zum einen gilt es Naturschutz-Belange zu berücksichtigen, zum anderen gibt es einen Landwirt, der gegen die aktuelle Trassenführung klagt, weil er seinen Hofbetrieb in der Existenz gefährdet sieht, weil ihm das Herzstück seines Bewirtschaftungsschwerpunktes bei Heskem, ein etwa sieben Hektar großes fast rechteckiges Feld von der Trasse in zwei wesentlich schlechter zu bestellende Flächen zerteilt wird.

Das sagt er nicht einfach nur so, er verfügt auch über ein entsprechendes Experten-Gutachten als notwendigen Nachweis. Er fühlt sich vom Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund zu Unrecht „an den Pranger gestellt“. Die Aussage des Bürgermeisters „Wer nicht mitwirkt und seine Eigeninteressen so über das Gemeinwohl stellt, stellt sich selbst außerhalb der Gemeinschaft“ beschäftigt ihn sehr. Denn diese Aussage dürfe so nicht getroffen werden, sagt der Landwirt gegenüber der OP.

Warum? Weil sie auf der Behauptung basiert, die Hessische Landgesellschaft (HLG) habe dem Landwirt mehrere qualitative Ersatzfelder angeboten, die dieser ausgeschlagen habe. Das, so der Landwirt, sei nur die halbe Wahrheit. „Damit die Menschen es aber besser einschätzen können, sollten sie auch einen Anspruch auf die ganze Wahrheit haben“, sagt der Landwirt weiter. Ja, er habe verschiedene Felder angeboten bekommen, doch lagen diese abgesehen von einem Feld in Hanglage bei Beltershausen, nicht in der Gemeinde Ebsdorfergrund, sondern bei Niederweimar, Oberweimar und Kleinseelheim. Abgesehen davon, dass diese Felder keinesfalls mit der Bodenqualität bei Heskem mithalten könnten, die der Landwirt als eine der besten in ganz Deutschland deklariert, so sei es für ihn völlig unwirtschaftlich, von Cappel aus ein einzelnes fernab liegendes Feld zu bewirtschaften. „Die Felder bei Heskem sind insofern für mich günstig, weil ich dort zum einen über eine nahe Unterstellmöglichkeit meiner schweren Geräte wie Mähdrescher verfüge, zum anderen die Ernte direkt bei Raiffeisen in Heskem abliefern kann.“

Es gibt weitere Personen,die die Trasse nicht gut finden

„Wir haben uns auch ernsthaft mit dem Vorschlägen seitens der HLG auseinandergesetzt“, sagt Wulf Hahn, Fachgutachter des Landwirts. Man habe keine Zeit schinden wollen. Die dreimalige Beantragung einer Fristverlängerung habe daran gelegen, dass die Kanzlei nicht im Besitz der entsprechenden Aktenunterlagen war. Die seien erst im Dezember eingegangen.

Der Landwirt will nicht als Buhmann dastehen. Deshalb sagt er: „Bürgermeister Schulz scheint vergessen zu haben, dass ich als von der Straßenplanung massiv betroffener Landwirt, die Opfer für die Interessen derjenigen, die die Straße fordern, erbringen soll, auch ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Wahrung meiner berechtigten Interessen habe. Wenn er mir dieses Recht nicht zugesteht und stattdessen mich dafür öffentlich an den Pranger stellt, hat er damit gezeigt, dass er mit Kritik beziehungsweise Widerspruch nicht sachlich umgehen kann.“

Der klagende Landwirt ist nicht die einzige Person, die sich gegen die Trasse der Ortsumgehung ausspricht, er ist nur der Einzige, der sich aktiv wehrt. Andere haben ihren Unwillen kund getan, etwa als die Pläne öffentlich auslagen und man Stellung dazu nehmen konnte. Grundstückseigentümer widersprachen, verfolgten aber ihr Anliegen nach der Ablehnung nicht weiter, schließlich kosten Klagen Geld und Nerven.

Ein Bewohner gab dabei an, dass die Straße künftig sein Grundstück belaste, etwa durch Feinstaub und die Wohnqualität durch neu entstehenden Lärm vermindert werde. Dieser Einwand wurde abgewogen und abgelehnt, die Person verzichtete auf weiterführende Schritte. Hans-Ludwig Mink suchte wenigstens die Öffentlichkeit und meldete sich schon einmal mit einem Leserbrief in der OP zu Wort. Jetzt sagt er: „Den meisten ist wohl noch gar nicht klar, was diese Straße auf der jetzt vorgesehenen Trasse für Heskem bedeutet. Die Straße trennt viele jetzt bestehende Feldwege. Später gibt es dann nur noch eine einzige Verbindung, nämlich über eine noch zu bauende Brücke, über die dann sämtlicher landwirtschaftlicher Verkehr geführt wird, über die aber auch alle Radfahrer und Spaziergänger gehen müssen.“

Hessen Mobil bereitet Umsiedlung des Ameisenbläulings vor

Dass der landwirtschaftlich wertvolle Boden offensichtlich so wenig Beachtung bei den Ämtern erfahre, ärgert ihn auch. „Die höchste Bodenzahl in Deutschland ist 100. Bei Heskem und Mardorf liegen die einzigen Flächen im Landkreis, die den 80er Bereich erreichen. „Viele der Flächen sind verpachtet. Da fällt es den Eigentümern vielleicht leichter, die Flächen zu verkaufen. Landwirte, die dort anbauen, wissen, was sie verlieren und tun sich mit Recht weitaus schwerer.“

Mink kann den klagenden Landwirt sehr gut verstehen. „Schon so geben immer mehr Familienbetriebe auf, weil es sich für sie nicht mehr rechnet. Großartige Unterstützung erhalten sie nicht.“ Das würde man auch im vorliegenden Fall wieder sehen. Da wird ein einzelner Landwirt nur als Störfaktor gesehen. Dass seine Existenz damit verbunden ist, wird einfach ignoriert. Dass die Straße so schnell kommt, glaubt Fachgutachter Wulf Hahn auch nicht. Die nötigen Arbeiten am Ersatzquartier des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling werden von Hessen Mobil vorbereitet. „Die erfolgreiche Umsiedlung muss allerdings erst offiziell nachgewiesen werden, bevor die Trasse für den Straßenbau angelegt werden darf. Das geht aus den Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss klar hervor“, sagt Hahn. So lange könne die Straße auf der Trasse nicht gebaut werden.

Anfangen will Hessen Mobil indessen auch nicht mit der Straße, sondern dem Brückenbau - doch noch steht die Klage im Raum, die wohl im September verhandelt wird.

HINTERGRUND

Beschluss zur Planfeststellung: In der zusammenfassenden Würdigung und Gesamtabwägung des Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Juni 2014, unterschrieben vom Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heißt es:

„Die Prüfung des hier planfestgestellten Vorhabens, der Neubau der Ortsumgehung des Ortsteiles Heskem der Gemeinde Ebsdorfergrund im Zuge der Landesstraße 3125 und die Realisierung von landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen, hat unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Belange ergeben, dass das Bauvorhaben einschließlich der Folgemaßnahmen und der Ausgleichsmaßnahmen den verkehrlichen und straßenbautechnischen Belangen, der Natur- und Landschaftspflege, dem Artenschutz sowie der privaten Belange Rechnung trägt und daher unter Einbeziehung der vorgenommenen Planänderungen zugelassen werden konnte. Die Planrechtfertigung ist für das Vorhaben gegeben. Bei der Planung und Planfeststellung wurden sowohl das strikte Recht als auch die Optimierungsgebote beachtet. Die Abwägung aller Belange hat ergeben, dass die planfestgestellte Planung vernünftig und zur Lösung der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele geeignet ist.“

Zur Historie: Nach erstenGesprächen ab 1962 gab es zwischen 1979 und 1984 immer wieder Überlegungen zur Umgehung der Ortsdurchfahrt Heskem, ohne dass konkrete Planungen aufgenommen wurden. 2004 schließlich wurde das Thema ernsthafter angegangen. 2007 fanden mehrere Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange und den Ortslandwirten zum ländlichen Wegenetz und zur Führung der Linie statt. Insgesamt wurden vier Varianten untersucht, zusätzlich zwei Untervarianten. Alle Varianten wurden vom damaligen ASV Marburg, heute Hessen Mobil, abgewogen und dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen im März 2008 zur Entscheidung vorgelegt. Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen entschied sich wie auch die Gemeinde Ebsdorfergrund für die jetzige Variante.

Hessen Mobil nimmt als zuständige Behörde zum aktuellen Stand zur Umsiedlung des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings wie folgt Stellung: Für den Lebensraum des Tagfalters Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling muss der artenschutzrechtliche Ausgleich greifen, bevor der bisherige Lebensraum in Anspruch genommen wird. Das heißt, die Tagfalter müssen den neuen Lebensraum angenommen haben und von der alten Fläche durch gezieltes Mähen des Wiesenknopfes – damit die Futterpflanze auf der alten Fläche nicht blüht – vergrämt werden. In Abstimmung mit der Gemeinde Ebsdorfergrund wurden bisher die Verhandlungen zu den Flächen für die landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen und den Bau der Wirtschaftswegebrücke geführt. Bis auf eine Fläche stehen sowohl für die Brücke als auch die Ausgleichsmaßnahmen alle Flächen zur Verfügung.

Die Verhandlungen für die weiteren für den Bau benötigten Flächen werden nach Vorliegen eines bestandskräftigen Baurechts aufgenommen.

Der Bauwerksentwurf für die Wirtschaftswegebrücke über die L 3125 ist von Seiten Hessen Mobil bereits fertiggestellt. Der Baubeginn der Brücke kann ebenfalls erst erfolgen, wenn bestandskräftiges Baurecht für die Maßnahme vorliegt.

von Götz Schaub

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