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Kreis will mehr Geld für Kreisjobcenter

Aus dem Kreistag Kreis will mehr Geld für Kreisjobcenter

Der Kreistag hat den Bund einstimmig aufgefordert, die Kreisjobcenter personell und finanziell besser auszustatten, um Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU) und Landrätin Kirsten Fründt (SPD) verfolgen die Debatte über die Integration von Flüchtlingen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zuvor waren alle anderen Fraktionen einem entsprechenden Antrag der Grünen beigetreten. Deren Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz erinnerte daran, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor kurzem forderte, dass Flüchtlinge mehr Betriebspraktika absolvieren sollen. Die Vermittlung finde aber in den Jobcentern statt.

Laaz betonte, dass unter den Flüchtlingen viele Fachkräfte mit Studium oder Berufsausbildung seien. Es sei also eine große Chance, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das habe die Wirtschaft
bereits erkannt.

Zugleich forderte sie, dass Migranten in Ausbildung Rechtssicherheit brauchen. Es dürfe nicht sein, dass bei geduldeten Menschen und Asylbewerbern zugleich immer die Abschiebung drohe.

Kreisjobcenter voll ausgelastet

Brigitte Klingelhöfer (SPD) hob hervor, dass die Mitarbeiter des Kreisjobcenters bereits jetzt voll ausgelastet seien. Bei der Integration von Flüchtlingen sei eine Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen, der Wirtschaft und den Schulen unerlässlich. „Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Fraktionen dabei sind, der große Batzen muss jetzt vom Bund kommen“, betonte der Erste Kreisbeigeordneter Marian Zachow (CDU).

Seitens der großen Koalition als erledigt erklärt wurde ein Antrag der Linken, die eine Stabsstelle „Leerstandbeauftragte/r für Flüchtlinge“ forderte. „Mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden des Landkreises soll ein zentrales Leerstandskataster erstellen, welches alle leeren Wohnungen und Objekte erfasst, die sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eignen“, so der Wortlaut des Antrags weiter.

Gespräche mit Kommunen über Leerstände

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss verwies Zachow darauf, dass der Kreis mit der Stabsstelle „Asyl, Migration und Flüchtlinge“ auf die Belastung innerhalb der Verwaltung bereits reagiert habe.

Neben anderen Fragen würden die Mitarbeiter dort nichts anderes tun, als Wohnraum zu suchen. Ein Außendienstmitarbeiter werde gezielt vor Ort auf Bürgermeister und Ortsvorsteher zugehen, die über eventuellen Leerstand Bescheid wüssten. Dann solle er Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen.

Auf einen Änderungsantrag der Grünen eingehend, die forderten, Kommunen seitens des Landkreises bei der Erfassung des Leerstandes zu unterstützen, sagte Zachow, viele hätten schon ein Kataster und Gespräche liefen bereits länger. Auch würden Städte und Kommunen informiert, welche Fördermaßnahmen es bei der Instandsetzung der Wohnungen für Flüchtlinge gebe und welche Kreditmöglichkeiten. „Ihr Antrag wäre sinnvoll, aber wir waren schneller“, so Zachow. Auch der Antrag der Grünen wurde für erledigt erklärt.

Klimabonus wird angestrebt

Geändert hatten die Grünen einen Antrag zur Erhöhung von Unterkunfts- und Heizkostenzuschüssen für Bedarfsgemeinschaften im Falle einer energetischen Sanierung. Es geht um einen sogenannten Klimabonus, den sie zum 1. Januar anstrebten.

Bereits im Ausschuss hatte Zachow darauf hingewiesen, dass ein schlüssiges, sozialgerichtlich anerkanntes Konzept derzeit noch erarbeitet werde und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliege. Würde man den Klimabonus jetzt beschließen, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.

Die Grünenfraktion verzichtete auf die Forderung, einen Zeitpunkt für die Entscheidung festzulegen. Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. Dort sollen mehrere Fragen zu einem inzwischen vorliegenden Gutachten „Ansätze zur Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Heizung beziehungsweise eines Klima-bonus der Unterkunft“ und der daraus folgenden Konsequenzen beantwortet werden.

von Heiko Krause

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