Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Kreis- und Schulumlage muss um 4 Prozent sinken

Forderung aus dem "Grund" Kreis- und Schulumlage muss um 4 Prozent sinken

Das Jahr 2015 ist noch jung, da formuliert Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz schon eine Forderung an den Landkreis für den Haushalt 2016.

Voriger Artikel
„Wir wollen Fronhausen doch helfen“
Nächster Artikel
Ein Neuer in einem eingespielten Team

Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz

Quelle: Archivfoto

Ebsdorfergrund. Damit die Kommunen im Kreis wirklich finanziell entlastet werden, fordert Andreas Schulz, dass die Kreis- und Schulumlage für 2016 um vier Prozentpunkte gesenkt werden muss.

„Im ersten Jahr meiner Amtszeit 1993 blieb der Gemeinde Ebsdorfergrund nach Verrechnung der Kreis- und Schulum­lage mit den Schlüsselzuweisungen des Landes noch ein Plus von 316000 Euro“, sagt Schulz. Ein solches Ergebnis ist in keiner Greifweite mehr. Seither musste auch die Gemeinde Ebsdorfergrund, die ihren Haushalt auch nach der Umstellung auf die Doppik ausgeglichen gestalten konnte, ein Minus beim Vergleich der Kreis und Schulumlage mit den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes hinnehmen. 1994 fing es noch ganz harmlos mit minus 16000 Euro an, dann wurde es schon sechsstellig und 2004 wurde erstmals die Millionengrenze überschritten. 2014 wurde wieder ein Höchststand der Differenz erreicht: minus 2,531 Millionen Euro.

Entlastung sei de facto nicht zu spüren

Landrätin Kirsten Fründt ist es gelungen, die Kreisumlage für 2015 um einen Prozentpunkt zu verringern, doch hat dies für die Kommunen noch keinen durchschlagenden Effekt. Nach realen Zahlen müssen sie sogar noch mehr als 2014 an den Kreis zahlen, aber durch die Absenkung um einen Prozentpunkt eben nicht mehr ganz so viel.

De facto sei die Entlastung also nicht zu spüren, so Schulz. „2015 werden wir 2,704 Millionen Euro mehr an den Landkreis bezahlen als wir vom Land Hessen erhalten.

Schulz: "So kann es nicht weitergehen"

Es kann und darf so nicht weitergehen“, sagt der Bürgermeister. Zahlte die Gemeinde 2014 noch 4,824 Millionen Euro an den Kreis, sind es in diesem Jahr 4,976 Millionen Euro, also 152200 Euro mehr.

„Eine Entwicklung, die sich noch weiter fortsetzt, wenn die unterstellte oder tatsächliche Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Rahmen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs zunimmt“, erläutert Schulz.

Wenn also Kommunen wirklich entlastet werden sollen heißt das: „Spätestens für 2016 muss die Höhe der Kreis- und Schulumlage auf 53 Prozent begrenzt werden, damit die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Städte und Gemeinden und damit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen nicht noch weiter strapaziert wird.“

Auch die Kommunen müssen natürlich sparen

Die öffentliche Hand, damit meint Schulz durchaus auch die Kommunen, die über ihre Verhältnisse leben, aber natürlich auch Land und Bund, müsse endlich begreifen, dass sie mit ihren Einnahmen auskommen muss, ohne die Bevölkerung immer mehr zu belasten. Schulz weiter: „Die Inflation und die niedrigen Lohn- und Rentenzuwächse im vergangenen Jahrzehnt bei gestiegenen Energiekosten haben viele in unserem Land stark belastet. Jetzt die Bürgermeister auszuschicken, immer höhere Gemeindesteuern für immer höhere Ausgaben von ihnen abzukassieren, ist nicht in Ordnung.“ Das Land Hessen habe vor Jahren den hessischen Kommunen 360 Millionen Euro aus dem KFA gestrichen und nicht zurückerstattet.

Auch wenn Schulz weiß, dass der Hessische Finanzminister den KFA mittlerweile allen Landkreisen und Bürgermeistern der Kommunen persönlich erläutert hat, lässt er nicht locker: „Ich möchte den Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer bitten, den geplanten neuen KFA noch einmal zu überdenken, besonders aber die viel zu hohen Kreis- und Schulumlagen auf höchstens 53 Prozentpunkte zu begrenzen.“

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr