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Kreis muss für Straße nicht bezahlen

Sanierung der Bergstraße Kreis muss für Straße nicht bezahlen

Mehr als 80 Anlieger, aber auch Vertreter aus dem Fronhäuser Gemeindeparlament besuchten die Anliegerversammlung in Fronhausen anlässlich der geplanten Sanierung der Bergstraße.

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Eine Aktion am Rande der Versammlung: 365 Unterschriften übergaben Patrick Müller (links) und Dennis Schimmer an Marian Zachow.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Bei dem einen oder anderen Anlieger hatte sich schon etwas Frust aufgestaut. Das war deutlich an der Form der dargebrachten Redebeiträge zu erkennen. Doch Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel begegnete allen Wortbeiträgen gleichermaßen ruhig, sachlich und inhaltlich kompetent. Zur Erläuterung einer der zentralen Fragen, warum der Landkreis nicht an der Baumaßnahme finanziell beteiligt wird, hatte Schnabel den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow eingeladen.

Im Laufe der Veranstaltung wurden zentrale Fragen der Anlieger beantwortet und auch die eine oder andere Legendenbildung entkräftet. Dabei konnten nicht alle Antworten den Anliegern gleichermaßen gefallen. So mussten sie unmissverständlich zur Kenntnis nehmen, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung der Bauarbeiten beteiligen wird. Weder ist er dazu verpflichtet, noch werde er es freiwillig machen. Marian Zachow äußerte zwar Verständnis für das Anliegen der Bürger, weil die Bergstraße schließlich auch als Zubringerstraße zur Grundschule fungiert und täglich mit einigen Bussen belastet werde.

Das sei aber kein Kriterium für eine Kostenbeteiligung. Selbst wenn die Busse ursächlich für den jetzigen schlechten Zustand der Straße und die darunterliegenden stark beschädigten Kanäle sein sollten, was keinesfalls bewiesen sei, müsse der Kreis als Auftraggeber der Buseinsätze nicht dafür veranlagt werden. „In Deutschland gibt es in dieser Angelegenheit kein Verursacherprinzip“, stellte Zachow heraus. Er erinnerte daran, dass es im Landkreis zahlreiche Schulzufahrten gebe, die durch Wohngebiete führen. „Wenn wir hier also anfangen auf freiwilliger Basis einen Zuschuss zu geben, wo sollen wir denn dann die Grenze ziehen?“, warb er um Verständnis.

Überprüfung der Anzahl der zur Schule fahrenden Busse

Generell versprach er aber, die Busfahrten als solche noch einmal genauer unter die Lupe nehmen zu lassen. Anwohner monierten, dass einige Busse, gar Gelenkbusse mit nur ganz wenigen Schülern, manchmal nur mit fünf Kindern besetzt die Bergstraße hoch fahren würden. „Vielleicht gibt es da Möglichkeiten, das anders zu organisieren“, sagte Zachow. Einige Anwohner brachten als Lösung die Variante ins Spiel, gar keine Busse mehr zur Schule fahren zu lassen, sondern die Schüler unten am Bürgerhaus aussteigen zu lassen. „Die Schüler aus Fronhausen laufen schließlich auch zur Schule hoch“, so die Argumentation. Zachow ließ diese Variante mal unkommentiert so stehen und setzt zunächst auf die Möglichkeit, mit weniger Bussen auszukommen. „Das muss aber eingehend geprüft werden, weil die Busse sicher auch weitergehende Ziele anfahren und nicht als Linie einfach zusammengelegt werden können“, umriss er die Problemstellung.

Auch das letzte Anlieger-Argument zur Heranziehung des Kreises als Anlieger wurde entkräftet. Eine punktförmige Anliegerschaft durch einen Parkplatz zähle nicht. Zu diesem Ergebnis sei auch der Hessische Städte- und Gemeindebund gelangt, den Bürgermeisterin Claudia Schnabel um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Schnabel führte darüber hinaus anhand einer Folie aus, dass die Bergstraße keineswegs die einzige Straße ist, deren Kanäle unverzüglich erneuert werden müssten. Diese Schadensklasse „null“ lasse sich auch in vielen anderen Straßen finden, die nicht von Bussen befahren werden. „Die Leitungen und Rohre sind einfach am Ende ihrer Lebensdauer“, sagte Schnabel und steht mit dieser Einschätzung keineswegs alleine da. Das sei auch die Bewertung der für die Versorgungsleitungen zuständigen Zweckverbände. Dann erläuterte sie auch, wieso die Anlieger bei zugrunde liegenden gleichen Baukosten trotzdem das Doppelte mehr pro Quadratmeter zahlen müssen wie zuletzt die Anwohner der Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen. „Das liegt einfach daran, dass die Bemessungsfläche nur halb so groß ist. In Hassenhausen waren es 55.000 Quadratmeter, hier in Fronhausen sind es 25.500. So waren es in Hassenhausen 7 Euro und so sind es jetzt hier in Fronhausen 14 Euro.“

Bürger sollen ihre Vorschläge mit einbringen

Das ließ einige Anwohner die Idee formulieren, die Straße nicht wirklich grundhaft zu erneuern, sondern erst einmal die Leitungs- und Kanalarbeiten abzuwarten und dann zu schauen, ob ein einfaches Wiederherstellen der Straße ausreicht. Diese Idee war wohl auch der Angst geschuldet, dass die Busse dann doch auch wieder die neue Straße „in Schutt und Asche“ fahren würden. Diese Angst sei unbegründet, sagte Schnabel, weil die Straße so aufgebaut werde, dass sie den Belastungen Stand halte. Das bestätigte auch der mit den Planungen befasste Diplom-Ingenieur Georg Best, der ebenfalls an der Versammlung teilnahm. Die höhere Belastungsklasse werde sich kaum auf die Gesamtkosten auswirken, „weil die Arbeit ja die gleiche bleibt und sich nur die Materialkosten etwas erhöhen“, so Best. Er rechnet insgesamt mit einer Summe zwischen 10.000 und 12.000 Euro, die auf alle umgelegt werden.

Die Anlieger zahlen nach der Klassifizierung der Straße nach der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Fronhausen 50 Prozent der Gesamtkosten. 50 Prozent kann für den einen oder anderen auch sehr sehr viel Geld, sprich eine sehr hohe Belastung sein. Erbost zeigte man sich aus Reihen der Anwohner, dass es von Seiten der Gemeinde den Spruch gegeben habe, wer es sich nicht leisten könne, müsse eben verkaufen. Diese Aussage wies Claudia Schnabel deutlich zurück, das sei nicht ihr Stil, nicht der Stil der Gemeinde und auch nicht der Verwaltungsmitarbeiter.

Auch wenn jetzt Ausschreibungen beginnen, machte sie das Angebot, dass sich die Bürger in der Ausgestaltung der Straße noch einbringen können. Eine Anwohnerin schlug vor, die Meinungen etwa zum Thema Pflastern oder Asphaltieren per Fragebogen von Seiten der Gemeinde einzuholen. In diesem Zusammenhang sprachen Schnabel wie auch Fronhausens Bauamtsleiter Michael Esken davon, dass der Gehweg von unten her gesehen rechts verlaufen müsse, weil dort die Leitungen liegen. Links soll nur ein Schrammbord entstehen. Bleibt noch die Frage zu diskutieren, ob der Gehweg abgesenkt wird, sich so barrierefrei auf dem Niveau der Fahrbahn befindet oder ob es wieder Bordsteine geben soll. Einige Anlieger berichteten davon, dass der Gehweg im Begegnungsverkehr häufig überfahren werde. Das sei für einen sicheren Schulweg nicht hinnehmbar.

von Götz Schaub

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