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Knappe Mehrheit für den Widerspruch

Parlament Fronhausen Knappe Mehrheit für den Widerspruch

Bürgermeister Reinhold Weber musste am Donnerstag passen. Sein Gesundheitszustand nach seinem Unfall ließ eine Teilnahme an der Sitzung nicht zu. Die CDU verzichtete hingegen freiwillig auf die Teilnahme.

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Die Plätze der CDU-Fraktion blieben am Donnerstagabend aus Protest unbesetzt.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Wäre die CDU in der Sitzung gewesen, hätte sie sich vom juristischen Beistand der Gemeinde Fronhausen, Friedhelm Foerstemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, einiges anhören können. Während verschiedene Gemeindevertreter eher emotional an die Sache herangingen, machte der Anwalt deutlich, dass es für den Bürgermeister juristisch gesehen keine andere Möglichkeit gab, als dem Beschluss vom 4. April, die Kindergartengebühren bis Juli um zehn Prozent zu senken, zu widersprechen.

Dabei spielte es für Foerstemann auch keine Rolle, dass die Mehrkosten der Gemeinde durch einen Deckungsvorschlag wieder ausgeglichen werden sollten. Grundsätzlich sei festzustellen, dass der Beschluss zu einer Erhöhung des bestehenden Haushaltsdefizits führe. Dabei sei der Betrag noch nicht einmal exakt ermittelt, sondern freihändig mit einer zehnprozentigen Ermäßigung angegeben worden.

Die Reduzierung der Gebühren sei wie eine zusätzliche freiwillige Leistung der Gemeinde zu werten, die den beschlossenen Festlegungen im Haushaltssicherungskonzept entgegenläuft. Mittel, die zur Gegenfinanzierung verfügbar wären, müsste die Gemeinde deshalb vorrangig zur Schuldentilgung einsetzen. So sah das auch Steffen Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Fronhausen (BfF): „Der Antrag besitzt einen Blankoscheck-Charakter und ist unvereinbar mit unserem Haushaltsicherungskonzept.“ Ganz anders argumentierte Klaus Bork von der SPD: „Wir haben einen Deckungsvorschlag gemacht. Das ganze erscheint mir als Posse und Privatfehde zwischen Teilen des Gemeindevorstandes und der Kirche. Das ist keine ordentliche Politik.“ Martin Wenz, ehemals BfF-Fraktion, jetzt fraktionsloses Parlamentsmitglied machte eine ganz andere Rechnung auf.

„Wir reden hier über 3500 Euro. Ob das nötig war, dafür eigens einen Rechtsanwalt einfliegen zu lassen?“ Er forderte, dass die Kosten für den Rechtsbeistand aufgeschlüsselt werden sollen. Steffen Weber widersprach und sagte: „Ich halte das sehr wohl für gut investiertes Geld, denn es gab heute Fragen, die wir somit klären konnten.“

Die abschließende Abstimmung fiel knapp mit 7 zu 6 für die Annahme des Widerspruchs aus. Mit den drei Fraktionslosen stimmten drei SPD-ler. mit den drei anwesenden BfF-Mitgliedern vier aus Reihen der SPD.

Missbilligung unter „Verschiedenes“

Claudia Schnabel, ebenfalls von der BfF-Fraktion losgesagtes fraktionsloses Mitglied, wollte gerne zuvor noch etwas über die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung sagen, in der das Thema behandelt werden sollte. Dies ließ Parlamentschef Michael Heimann nicht zu, weil dieser Tagesordnungspunkt aus juristischer Sicht dort nicht behandelt werden durfte, weil es dafür gar keinen Auftrag gegeben hatte. So vertröstete er Schnabel auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ am Ende der Sitzung. Dort wurde es dann noch einmal heftig. Schnabel gab bekannt, dass sich die Mitglieder des Ausschusses, nachdem ihnen der Tagesordnungspunkt wieder entzogen worden war, dazu entschlossen hatten, das Fehlen eines Gemeindevorstandsmitglieds in der trotzdem abgehaltenen Sitzung zu missbilligen wie auch das Verhalten des Parlamentschefs, der erst den Tagesordnungspunkt weiterreichte und dann wieder entzog. Heimann wies die Missbilligung „scharf zurück“, zumal unter dem einzig verbliebenen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im Ausschuss nichts beschlossen werden könne. Er gab aber offen zu, einen Fehler mit der Weiterleitung des Widerspruchs an den Ausschuss begangen zu haben.

„Ich habe ihn nach Rücksprache durch Zurücknahme geheilt und dies auch so kommuniziert“, sagte Heimann. Für den Fehler entschuldige er sich auch. Der Erste Beigeordnete Lothar Mücke hatte im Ausschuss seinerseits keinen Bericht zur Feuerwehr abzugeben, so dass auch dieser Tagesordnungspunkt entfallen konnte, was er ebenfalls im Vorfeld mitgeteilt habe.

Der Gemeindevorstand ging somit davon aus, dass mangels Tagesordnungspunkten die Ausschuss-Sitzung nicht abgehalten wird und schickte dementsprechend auch niemanden hin.

Gemeindevorstand soll günstigeren Träger suchen

Der vorgesehene Antrag der Fraktion Bürger für Fronhausen, Verhandlungen mit der evangelischen Kirche zwecks Übernahme des kirchlichen Kindergartens Fronhausen in Gemeindehand aufzunehmen, hatte im Vorfeld schon seine ganze Wirkung entfaltet.

So saß im Publikum auch Dekan Burkhard zur Nieden, um live zu erfahren, wie mit diesem Antrag verfahren wird. Steffen Weber, als BfF-Fraktionschef Unterzeichner des Antrags, brachte zur Sitzung jedoch dann einen Änderungsantrag ein. Danach soll der Gemeindevorstand zunächst nur prüfen, ob eine andere Trägerschaft des Kindergartens Fronhausen möglich und wirtschaftlich ist. Dazu sollen detaillierte Berechnungen unter Berücksichtigung der Zuschüsse für freie Träger und der Defizitbeteiligung sowie die Standortfrage und dann aber auch die Möglichkeit des Ausstiegs aus der vorhandenen Trägervereinbarung einbezogen werden. Damit konnten alle 13 anwesenden Parlamentarier leben und beschlossen diesen Antrag einstimmig.

Auch Dekan zur Nieden begrüßte im Gespräch mit der OP diese Änderung des Beschlusses. Über Monate versuche man jetzt schon dem Gemeindevorstand beziehungsweise dem Bürgermeister Zahlen vorzulegen. Doch habe der Gemeindevorstand bei entsprechenden Sitzungen immer gefehlt. Auf Anfragen habe es keine Antwort gegeben. Deshalb wies er die Begründung des Antrags „auf das Schärfste“ zurück. Steffen Weber hatte zuvor ausgeführt, dass seit Jahren beim kirchlichen Kindergartenträger keine Aufgabenoptimierung und Ausgabenkritik erkennbar sei, überhöhte Verwaltungskosten durch die Delegation der Geschäftsaufgaben vom Kirchenvorstand an das Kreiskirchenamt dazu führen würden, „dass zu viel Geld für Verwaltung anstatt für Betreuung eingesetzt wird“. Und weiter: „Die hohen Ausgaben für Bürokratie und bei der Betriebsführung sind gegenüber der Bevölkerung nicht länger kommunizierbar. Es ist davon auszugehen, dass unter einer anderen Trägerschaft auch diese Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge mehr als zufriedenstellend erfüllt werden kann.“

Zur Nieden: „Ich bin gespannt, in welcher Form von Überparteilichkeit sich der Bürgermeister der Aufgabe stellen wird und setze auf Fairness und Transparenz in der Gemeindevertretung. Die Begründung Webers enthielt zudem noch die Aussage, dass die Gemeinde eine Trägervielfalt herstellen soll, um Abwanderungen in andere Kommunen und damit verbundene Kostenerstattungen an andere Gemeinden zu vermeiden.

Das wollte zumindest Klaus Bork von der SPD nicht unkommentiert lassen. Er sagte: „Weil der Kindergarten evangelisch ist, ist noch niemand abgewandert. Dort werden auch alle Kinder aufgenommen.“

Claudia Schnabel stellte für die drei Fraktionslosen heraus, dass „direkte Verhandlungen mit dem Ziel, den Kindergarten aus Kirchenhand in Gemeindehand übergehen zu lassen für sie nicht tragbar gewesen wären. Zudem mahnte sie an die Adresse des Bürgermeisters an, dass „private Feldzüge“ eingedämmt werden müssten.

CDU boykottiert Sitzung

Der Paukenschlag fand bereits vor der Sitzung des Fronhäuser Gemeindeparlaments statt. Die CDU-Fraktion teilte schriftlich mit, aus Protest an der Sitzung nicht teilzunehmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Nau führte in dem Schreiben aus: „Durch wiederholtes Fernbleiben des Gemeindevorstands in Sitzungen des HFA (Haupt- und Finanzausschusses) ist der Informationsfluss erheblich erschwert, eine wünschenswerte konstruktive sachliche Erörterung der zur Entscheidung anstehenden Themen dadurch nicht möglich.“ Dies betreffe insbesondere das Thema Kindergarten in Fronhausen und den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 4, April betreffend die Reduzierung der Kindergartengebühren um pauschal zehn Prozent von Januar bis Juli dieses Jahres.

Bei der Verteilung der CDU-Protestnote vor Beginn der Sitzung sagte Lothar Nau gegenüber der OP: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen. Das Klima und die Vorgehensweise des Gemeindevorstands müssen sich ändern. Hier muss eine Kehrtwende stattfinden.“

Ehrenamtliche Mandatsträger haben das Anrecht auf eine offene und zeitnahe Kommunikation und Information, heißt es abschließend in dem Schreiben.

von Götz Schaub

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