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Klage gegen Landwirt ist vom Tisch

Aus dem Parlament Klage gegen Landwirt ist vom Tisch

Es tut sich einiges in der Großgemeinde Fronhausen. Der Kindergarten in Bellnhausen wird erweitert. Zudem ist der Weg geebnet für Vorarbeiten für mögliche Baugebiete. Und: Ein „alter Streitfall“ wurde zu den Akten gelegt.

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Im Außengebiet von Fronhausen gibt es verschiedene Schweineställe. Die Gemeinde führte unter Bürgermeister Reinhold Weber Klage gegen ein weiteres Bauvorhaben von Landwirt Ulrich Zick. Jetzt wird das Verfahren mit einem Gerichtsvergleich beendet.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Bürgermeisterin Claudia Schnabel hatte einiges während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend zu vermelden. Darunter auch unangenehme Zahlen. So brachte sie bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, weil sich das derzeit gültige Werk so einfach nicht mehr halten lässt. Konkret ist festzustellen, dass der kleine, aber so wichtige Überschuss im Ergebnishaushalt, der den Haushaltsausgleich garantieren sollte, buchstäblich durch die realen Entwicklungen weggefegt wurde.

„Wir haben im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von 625.800 Euro“, teilte Schnabel mit. Wie konnte das passieren? Dass ihr Vorgänger im Amt, Reinhold Weber, sich mit einem positiven Haushalt, sprich einem Haushaltsausgleich aus dem Amt verabschieden wollte, ist zu verstehen. Die Realität will es aber anders. Der Ansatz für eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 1,73 Millionen Euro verpuffte. „Das Gewerbesteueraufkommen hat sich aufgrund von Erstattungen für Vorjahre und der Herabsetzung von Vorausleistungen erheblich vermindert“, so Schnabel. Konkret um rund 750.000 Euro. Weitere Veränderungen auf der Haben- wie auf der Sollseite führen schließlich zum erwähnten Fehlbetrag. Der Nachtrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Haushalt wurde erheblich gekürzt

Die Bürgermeisterin nahm in ihrer Einbringungsrede auch kurz Stellung zum kleinen von Weber und dem alten Gemeindevorstand  hinterlassenen Überschuss: „Nach detaillierter Prüfung durch die Verwaltung  zeigt sich, dass der Haushalt in mehreren Produkten erheblich gegenüber 2015 gekürzt war, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Dieser Ansatz ist zwar löblich, hält der Realität aber leider nicht stand, da sich zum Beispiel Energiekosten nicht an Planansätzen orientieren.“

Zudem führte Schnabel aus: „Auch bei Vereinen, gemeindlicher Infrastruktur wie Feldwegen, Friedhöfen und Spielplätzen übermäßig zu sparen, ist sicherlich nicht zukunftsfähig und verlagert nur Probleme in die Zukunft.“ Ein Problem aus der Vergangenheit wird hingegen zukünftig nicht mehr existent sein. Das neue Gemeindeparlament beschloss einstimmig in Abwesenheit des betroffenen CDU-Fraktionsmitglieds Ulrich Zick den Abschluss eines Gerichtsvergleichs. Dabei geht es um die Klage der Gemeinde Fronhausen gegen den Landwirt, weil dieser außerhalb von Fronhausen neben einen bereits vorhandenen Schweinestall noch einen zweiten plante. Die Gemeinde verlor den Prozess, gab aber nicht auf.

Klage kostete die Gemeinde 75.000 Euro

„Unsere jetzige Anwältin sieht auch keine Erfolgsaussicht und empfiehlt nach Lage der Dinge den Vergleich“, sagte Claudia Schnabel. Der Landwirt signalisierte Kooperation und noch mehr: Er verpflichtet sich auf freiwilliger Basis, der Gemeinde entgegenzukommen und die Güllegrube nach Benutzung mit gehäckseltem Stroh abzudecken, um Gerüche einzudämmen.   

Das Prozessieren hat die Gemeinde laut Schnabel 75.000 Euro gekostet, wobei der eine oder andere Gemeindevertreter nach der Sitzung darüber nachdachte, mal nachzuforschen, zu welchem Zeitpunkt eigentlich für die Gemeinde eine Niederlage vor Gericht abzusehen war. Schnabels Amtsvorgänger habe sich juristisch offenbar anders beraten lassen.

Bauamtsleiter Michael Esken skizzierte für die Gemeindevertreter den Planungsstand zur Kindergartenerweiterung in Bellnhausen, der allgemeine Zustimmung erfuhr. Darüber hinaus beschlossen sie, dass bis zur Fertigstellung im Sommer 2017 eine Kindergartengruppe im Dorfgemeinschaftshaus untergebracht wird. Die dafür nötigen Umbauarbeiten beinhalten auch einen Schallschutz der Decken, weil im oberen Stockwerk Büros genutzt werden. Der Schallschutz werde so angebracht, dass er nach Beendigung des Provisoriums auch wieder abgenommen werden kann, wenn denn gewünscht werde, dass die Deckenbalken wieder frei zu sehen sein sollen. Das forderte auch ein SPD-Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde.

Erschließung zwei neuer Baugebiete

Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen ebnete das Parlament auch den Weg für die Planung von zwei möglichen neuen Baugebieten. Der Aufstellungsbeschluss ist notwendig, um überhaupt absehen zu können, ob ein Baugebiet tatsächlich umsetzbar ist oder nicht. Über die tatsächliche Realisierung wird dann später entschieden, wenn die dafür notwendigen Eckpunkte und Zahlen vorliegen. Zum einen handelt es sich um eine 3,1 Hektar große Fläche im Anschluss des Wohngebiets „Am Scheid“. Die Flächen dazu heißen „Auf‘m Scheid“ und „Henschbach“.

Zudem soll in Bellnhausen ein Gebiet östlich des Hasenpfades für eine Bebauung vorgesehen werden. Schnabel gab zu bedenken, dass beide Planungen, sollten sie denn letztendlich auch umsetzbar und politisch gewollt sein, jeweils ein Abweichungsverfahren in der Regionalversammlung bedingen, weil Fronhausen die ihr zugewiesene Fläche für Neubaugebiete bereits aufgebraucht hat. Doch wenn ein Bedarf nachgewiesen werde, rechnet Schnabel auf dieser Ebene nicht wirklich mit Problemen.

Und nochmal Bellnhausen: Aufgrund verschiedener Änderungen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur Realisierung eines Bauprojektes der Bäckerei Bierau noch einmal neu beschlossen. Geplant ist nun der Bau einer Bäckerei mit Drive-In.

von Götz Schaub

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