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Kein weiteres Geld für die Lahnbrücke Sichertshausen

Reaktion Kein weiteres Geld für die Lahnbrücke Sichertshausen

Reinhold Weber verteidigt seine Position als Kämmerer der Gemeinde Fronhausen.

Sichertshausen. „In der OP wurde erneut über das Thema der Übernahme von Mehrkosten für die Lahnbrücke Sichertshausen im Flurbereinigungsverfahren berichtet.

In den Stellungnahmen der Teilnehmergemeinschaft und des SPD-Ortsvereins Sichertshausen wird wieder Unverständnis darüber geäußert, warum die Gemeinde sich sträubt, mehr als 16000 Euro ungedeckte Mehrkosten zu übernehmen. Es wird so getan, als ob die Teilnehmergemeinschaft und der Teilnehmervorstand alles für die Gemeinde tun, ohne selbst Eigeninteresse zu haben. Grundlage der Flurbereinigung ist die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft. Das Flurbereinigungsverfahren ist eingeleitet worden zum Ausgleich des Schadens, der durch den Bau der B 3 entstanden ist und zwar vom Bund und nicht durch die Gemeinde. Zweifellos hatte auch die Gemeinde Interesse an diesem Verfahren und beschloss, unter anderem, gedeckelte anteilige Kosten in Höhe von 159000 Euro für die Sanierung der Lahnbrücke zu übernehmen. Die Landeigentümer im Bereich dieses Verfahrens sollen jetzt 0,9 Cent/pro Quadratmeter als Eigenanteil bezahlen, etwa 12,5 Prozent davon entfallen auf Überziehungszinsen, die das ausführende Amt fordert und für die die Gemeinde nicht verantwortlich ist. Wie bekannt, hat das Verwaltungsgericht Gießen erst kürzlich entschieden, dass die Gemeinde die Mehrkosten angesichts der defizitären Haushaltslage nicht bezahlen darf, da es sich um eine freiwillige Leistung handeln würde.

Unter dem Deckmantel, der Haushalt 2014 sei ausgeglichen, wird jetzt suggeriert, die Gemeinde könne jetzt alles bezahlen.

Was in den Artikeln jedoch nicht deutlich wird: Die Gemeinde Fronhausen hat ihr Girokonto um rund 2,1 Millionen Euro überzogen. Zum Verständnis: dieses Jahr haben wir zwar einen ausgeglichenen Haushalt, das ist als wenn man in einem Monat mal das Konto ausgleichen kann, aber seit Jahren Millionenbeträge im Minus vor sich herschiebt. Daneben hat die Gemeinde Schulden für Investitionen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro abzutragen. In einer solchen Situation darf ich als Kämmerer und Bürgermeister nicht Geld für Dinge ausgeben, für die andere aufzukommen haben. Das muss eigentlich jeder vernünftige Mensch einsehen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass beim Essen jeder hier gern mit isst, beim Abwaschen ich aber allein bin, um es bildlich zu sagen. Auch wenn ich mich unbeliebt mache, ich bin als Kämmerer verpflichtet, alles zu tun, um das Defizit zu beseitigen. Dafür stehe ich, denn ich akzeptiere das Minus nicht und bitte Sie um Verständnis für mein Tun und Handeln.“

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