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Kein grünes Licht für Multifunktionsplatz

Bauausschuss Kein grünes Licht für Multifunktionsplatz

Mit drei Ja-Stimmen von SPD und FBW und drei Nein-Stimmen von CDU und Grünen fand der Beschlussvorschlag zur Änderung des Bebauungsplans „Dorfgemeinschaftshaus Roth“ und des Teilbebauungsplanes „Der Heier“ im Ortsteil Roth am Dienstag keine Mehrheit im Ausschuss für Bau, Planung, Energie und Umweltschutz.

Niederweimar. Vorgebrachte Gründe für die Gegenstimmen waren, dass der Antrag über die ursprüngliche Beschlussfassung der Gemeindevertretung im Februar 2012 über die Herstellung von 29 Stellplatzflächen für Kanuten und Radfahrer im Bereich des Bürgerhauses hinausgehe, erheblich höhere Kosten, eine eventuell längere Planungszeit und somit der Verlust der beantragten Zuschüsse der Region Marburger Land drohe.

Der neue Antrag beinhaltet eine umfassendere Planung, bei der der Wunsch des Rother Ortsbeirats nach einem 740 Quadratmeter großen Multifunktionsplatz, der sich westlich an den Parkplatz hinter dem Bürgerhaus anschließen würde, mit einbezogen ist. Siegfried Koch betonte, dass es darum gehe, bei der ohnehin für die neuen Parkplätze zu erstellenden Planung gleich diese Option einzuschließen. Eine konkrete Herstellung des Multifunktionsplatzes wäre damit noch nicht beschlossen, nur schon möglich. Höhere Kosten als für den ohnehin beschlossenen Parkplatz würden somit vorerst nicht anfallen.

Eingebracht worden war der Antrag von Dr. Heike Rupp vom Umweltberatungsamt der Gemeinde. Das Besondere: Dem Antrag waren bereits komplett ausgearbeiteten Unterlagen für die Bauleitplanung beigefügt. Erstellt hatte sie der Rother SPD-Gemeindevertreter und Ausschussmitglied Siegfried Koch. Damit wäre bereits ein erheblicher Teil der eingeplanten ehrenamtlichen Beiträge des Ortsteils Roth erbracht, der der Gemeinde etwa 10000 Euro Planungskosten ersparen würde. Außerdem würden die Rother die Kompensations­maßnahmen wie die Pflege der anzulegenden Obstwiese für zehn Jahre sowie die Anlage eines Auwalds übernehmen.

Der Plan enthält auch eine Kostenschätzung für die Anlage des Parkplatzes, für den die Gemeindevertretung vor einem Jahr eine Obergrenze von 45000 Euro festgesetzt hatte, die man laut der damaligen Diskussion weit unterschreiten müsse. Abzüglich der beantragten Förderung durch die Region Marburger Land sollen die Kosten für die Gemeinde weniger als 19­000 Euro betragen, wobei die ebenfalls zugesagten Eigenleistungen noch nicht abgezogen wurden. SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Wenz warf ein, für den Parkplatz müsse der Bebauungsplan ohnehin geändert werden, Jürgen Rabenau (SPD) ergänzte, ein Bebauungsplan, der einen Multifunktionsplatz schon vorsehe, spare der Gemeinde letztlich Zeit und Geld.

Es geht nur um die Option: Gegener bleiben aber hart

Bürgermeister Peter Eidam unterstrich, dass der finanzielle Rahmen durch den Plan nicht geändert werde. Nur, falls das Genehmigungsverfahren für den Bebauungsplan sich über 2014 hinaus verlängern sollte, müsse die Gemeinde eventuell auf den Zuschuss verzichten.

Koch, der in seiner Planung auch ausführlich Naturschutzaspekte berücksichtigte, meinte, selbst wenn man eine früher diskutierte kleinere Variante mit nur 25 Stellplätzen umsetzen wolle, müsste man mit der Unteren Naturschutzbehörde sprechen. Auch der Appell des Vorsitzenden des Bauausschusses, Hans Jakob Heuser, es wäre töricht, den Bebauungsplan, der die Gemeinde nichts gekostet habe, nicht zu nutzen, stimmte die Gegner nicht um.

von Manfred Schubert

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