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Kampfabstimmung um den Bericht

Akteneinsichtsausschuss in Fronhausen Kampfabstimmung um den Bericht

Der Gemeindevorstand Fronhausen hat mit einem Verlag einen Fünf-Jahres-Vertrag über 60000 Euro abgeschlossen, moniert aber an anderen Stellen die Verausgabung von freiwilligen Leistungen. Damit geriet er in die Kritik.

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Für die Jahre 2012 und 2013 entstanden für das Fronhäuser Wochenblatt jeweils Mehrkosten. Auch für 2014 stehen Mehrkosten im Raum.

Quelle: Daniel Reinhardt

Fronhausen. Die Niederschrift über die zweite öffentliche Sitzung des Hauptausschusses als eingesetzter Akteneinsichtsausschuss dient offensichtlich auch als Abschlussbericht. In welcher Form die Akten gesichtet wurden, welche Punkte als relevant angesehen wurden, geht aus der Niederschrift nicht hervor. So heißt es dort nur: „Die Ausschussmitglieder nehmen Einsicht in die von Bürgermeister Reinhold Weber vorgelegten Akten. Fragen werden beantwortet.“

Dann werden die beiden Anträge vorgestellt und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben (siehe Hintergrund). Das war‘s. Während der Antrag von Ottmar Bach (Bürger für Fronhausen), darauf abzielt, festzustellen, dass sich der Gemeindevorstand ordnungsgemäß und vorbildlich verhalten habe, listet der Antrag von CDU und Initiative Fronhausen Feststellungen auf, die aber nicht weiter bewertet werden. Vielleicht soll sich die eine oder andere Fraktion dadurch aufgefordert fühlen, noch eine Konsequenz zu fordern.

In der Parlamentssitzung am 7. Mai nahm Steffen Weber (BfF) noch einmal Stellung zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und griff dabei die Vorsitzende des Ausschusses Claudia Schnabel direkt an mit der These, dass diese mit der Organisation des Akteneinsichtsausschusses „sichtlich überfordert“ gewesen sei. Webers Argumentation zielt dabei auf die benötigte Zeit. So sei schon am 17. Juli 2014 der Beschluss zur Einrichtung des Ausschusses gefallen. Die erste Sitzung habe dann am 7. Oktober, die zweite am 4. Dezember stattgefunden, die Niederschrift sei erst am 24. Februar 2015 fertiggestellt und eben erst am 7. Mai dem Parlament vorgestellt worden. „Der Bericht kommt also nach sage und schreibe 41 Wochen. Jeder sollte sich seine eigene Meinung dazu bilden.“ Was das aber nun mit dem Abstimmungsverhalten zu tun hatte, blieb unklar. Martin Wenz von der Initiative hob hervor, dass der Gemeindevorstand seiner Meinung nach keinesfalls ohne Wissen des Parlaments einen Vertrag über fünf Jahre mit einem Volumen von 60000 Euro hätte schließen dürfen, weil sich die Kostenübernahme durch die Gemeinde als freiwillige Leistung darstelle, die bei Haushaltsschieflage durchaus als Einsparpotential hätte beschlossen werden können.

So seien aber freiwillige Summen über Jahre fest gebunden worden. In Fronhausen wird das Wochenblatt an alle Haushalte kostenlos verteilt. Das ist nicht in allen Gemeinden der Fall. Die beiden Nachbarkommunen von Fronhausen, Weimar und Ebsdorfergrund, lassen ihr Mitteilungsblatt vom selben Verlag fertigen und bieten ihren Bürgern an, es im Abonnement käuflich zu erwerben. Dabei weist Ebsdorfergrund sogar einen ausgeglichenen Haushalt auf, Weimar hingegen wie Fronhausen einen Fehlbedarf im maßgeblichen Ergebnishaushalt.

Die Beschluss-Vorschläge im Wortlaut:

Ausschuss-Mitglied Ottmar Bach (BfF):

Nach Sichtung der Akten kommen wir zu dem Schluss, dass dem Gemeindevorstand Anerkennung ausgesprochen werden muss für sein Handeln, durch den Abschluss eines langfristigen Vertrages mit dem Linus-Wittich-Verlag. Den Gemeindebürgern konnte damit eine Leistung gesichert werden, die ohne den Vertrag heute nicht mehr möglich wäre und dass zu ausgesprochen günstigen Konditionen. Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass der Gemeindevorstand mit dieser Vorgehensweise dafür gesorgt hat, dass wir in Fronhausen die Bürgerinformation groß schreiben. Transparenz und Teilhabe ist dem Gemeindevorstand wichtig. Information der Bürgerinnen und Bürger in der heutigen Mediengesellschaft ist unerlässlich, dazu gehört Woche für Woche die Information aller Haushalte aus erster Hand. Abschließend stellt der Ausschuss nach Sichtung der Akten fest, dass alles ordnungsgemäß abgelegt ist, die Akten ordentlich geführt wurden und dem Gemeindevorstand keinerlei Versäumnisse nachgesagt werden können.

Antrag der CDU und der Initiative Fronhausen:

Der Ausschuss stellt fest:

– dass wegen Überschreitung des vertraglich vereinbarten Seitenkontingents im Jahr 2012 1741,43 Euro brutto und im Jahr 2013 1757,48 Euro brutto an Mehrkosten entstanden sind.

– dass der Verlag mit Schreiben vom 18. Juli 2014 mitgeteilt hat, dass nach damaligem Stand Mehrkosten für 2014 in Höhe von 1620 Euro netto angefallen waren. Diese können durch weitere Seitenkontingentüberschreitungen höher oder durch geringeren Seitenverbrauch im weiteren Verlauf des Jahres geringer ausfallen.

– dass alle eingehenden Artikel an die Mailadresse gemeinde@fronhausen.de weitergeleitet werden.

– dass die Redaktion des Fronhäuser Wochenblattes im „Bürgerbüro“ der Gemeinde angesiedelt ist.

– dass der Gemeindevorstand den Vertrag für fünf Jahre über insgesamt 60000 Euro abgeschlossen hat.

– dass nach den vom Gemeindevorstand beschlossenen Richtlinien für redaktionelle Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt parteipolitische sowie Stellungnahmen zu allen politischen Tagesfragen und Kommentare unberücksichtigt bleiben.

Das Resultat: Der Vorschlag von Ottmar Bach wurde mehrheitlich abgelehnt. Drei stimmten zu, vier lehnten ab. Der Vorschlag der CDU und der Initiative wurde mit vier Stimmen dafür angenommen, drei waren dagegen. Der Ausschuss bestand aus drei CDU-Mitgliedern, zwei SPD-Mitgliedern sowie jeweils einem Vertreter der Fraktion „Bürger für Fronhausen“ und der Initiative Fronhausen.

von Götz Schaub

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