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Höhere Preise für besseren Tierschutz

Thema Landwirtschaft Höhere Preise für besseren Tierschutz

Die Reform der EU-Agrarpolitik und die sich daraus ergebenden Aussichten für die deutsche Landwirtschaft waren Thema bei einer dreistündigen Veranstaltung in Roth mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.

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Schwein sein ist auch nicht leicht. Die Initiative „Tierwohl“ soll für Haltungsbedingungen sorgen, die über den gesetzlichen Standards liegen – geprägt durch ein Bonussystem, in dem jeder Züchter Punkte für tierfreundlichere Haltung sammeln kann. Das Modell steckt in der Entwicklungsphase.

Quelle: Michael Urban

Roth. Roth. Ab 2014 stehen Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union an. Der Kreisbauernverband Marburg-Kirchhain-Biedenkopf hatte den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, als Referenten dazu eingeladen. Vor etwa 60 Zuhörern im Bürgerhaus in Roth sprach er zum Thema: „GAP-Reform und Tierwohl - Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft“. Der Vorsitzende Erwin Koch erwähnte eingangs, Dr. Born habe bereits 1985, zum Erntedankfest des Kreisbauernverbandes, die Festrede gehalten. Damals hätten noch mehr als 4600 landwirtschaftliche Betriebe dem Verband angehört. Heute sind es nur noch etwa 2000, davon fast 80 Prozent Nebenerwerbslandwirte. Ohne diese drohe die noch sehr bäuerliche heimische Region der „Sozialbrache“ anheim zu fallen.

Im Gegensatz dazu berichtete Born (Foto: Manfred Schubert), dass sich laut der jährlich vom Verband unter 1700 deutschen Bauern durchgeführten Umfrage ein seit 2011 bestehendes Stimmungshoch fortsetze. Zu tun habe dies mit einer „insgesamt gar nicht so schlechten Entwicklung“ der Preise bei Milch, Getreide und Raps sowie Veredlungsprodukten, Schwein und Geflügel. Das geschätzte Investitionsvolumen in der ersten Jahreshälfte steige deutlich von 5,5 Milliarden Euro im Vergleich zu Januar bis Juni 2012 auf 6,7 Milliarden 2013, besonders in Wirtschaftsgebäuden, in die 3,2 Milliarden investiert werden sollen. „In klaren Schweinemast- und Milchviehregionen im Nordwesten stehen viele Baukräne. Wo es grüne Landwirtschaftsminister gibt, sagen sich die Landwirte, wenn wir jetzt nicht bauen, dann so schnell nicht wieder“, meinte Born. In Erneuerbare Energien wollen Bauern unverändert ebenso wie in Maschinen und Geräte 1,3 Milliarden Euro investieren.

Die kommenden Bundes- und Landtagswahlen seien auch wegen einer Reihe anstehender Gesetzesänderungen, zum Beispiel zu Antibiotika und Bauvorschriften, für die Landwirte wichtig. Die Frage sei, ob Regierung und Opposition vorher noch in der Lage seien, diese Dinge anzupacken. Bei der Energieerzeugung aus Biogas sei jetzt noch einmal verhindert worden, dass sich rückwirkend etwas ändere. Künftig würden sich die Erbauer von Biogasanlagen selbst Abnehmer suchen müssen. In der EU-Reformdebatte habe das Parlament am 13. März die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 bestätigt. Das gebe Sicherheit, das Geld für die Agrarpolitik bleibe konstant: die Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen sollen von 44,1 Milliarden Euro 2014 bis auf 44,9 Milliarden 2020 steigen. Der Direktausgleich bleibt bei etwa 300 Euro pro Hektar.

Born: Milchquote ohne Außenschutz geht nicht

Anteilsmäßig gesehen verringere sich das Geld für die Landwirtschaft bis 2020 etwa von jetzt einem Drittel auf ein Viertel des EU-Haushalts. Allgemeine Ziele der GAP seien Ernährungssicherheit, eine fairere, grünere, effizientere und verständlichere Politik sowie EU-weit faire Wettbewerbsbedingungen. Zwar werde ein Greening-Anteil für Ökologisierungsmaßnahmen von 30 Prozent der Direktzahlungen angestrebt, aber Stilllegungen sollen vermieden werden. Eine „frohe Kunde“ sei, dass die Abgrenzungskriterien für benachteiligte Gebiete auf längere Zeit gehalten werden, die befürchtete „Umkrempelung“ bei den Ausgleichszahlungen vorerst nicht komme. Das Auslaufen der Milchquote 2015 wurde bestätigt, damit falle dann auch der Außenschutz weg.

Zur Tierhaltung merkte Born an, die Tierschutzgesetze würden immer schärfer, zugleich gebe es eine öffentliche Debatte darüber, dass „Bauern Tiere quälen“ würden. Als Alternative zur Anhebung gesetzlicher Standards stellte er die „Initiative Tierwohl-Idee“ dar. Dabei sollen auf freiwilliger Basis von der Wirtschaft Standards festgesetzt werden, die über den gesetzlichen Regelungen liegen, den finanziellen Mehraufwand tragen die Verbraucher. Das laufe nach dem Motto „wenn ihr Tierschutz haben wollt, sagen wir, was das kostet, und ihr seht zu, dass ihr uns das Geld dafür gebt“.
Die Handelsketten sollen das Geld einsammeln und direkt an die Landwirte auszahlen, die die höheren Standards einhalten. „Wenn wir immer nur Nein sagen, kommen wir mit dem Rücken an die Wand“, meinte Born und zeigte Fotos von bereits laufenden Kampagnen von Schweine- und Geflügelhaltern. An erneuerbaren Energien habe die Landwirtschaft weiter hohes Interesse. Ein Problem sei die knapper werdende Fläche und steigende Pachtpreise, daher sei die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wichtig, sonst „zerreißt es uns in der Landwirtschaft“, warnte Born.
Bei der anschließenden Diskussion fragten mehrere Zuhörer kritisch, warum sich der Bauernverband für die Abschaffung der Milchquote, aber für den Erhalt der Quote für Zucker und Wein einsetze.

„Die Großen brauchen die Kleinen und umgekehrt“

Born sagte, er habe bis 1985 für die Durchsetzung der Milchquote gekämpft, damals habe es einen starken Außenschutz gegeben, dann gehe eine Quotenregelung.

Dann kamen die 90er-Jahre mit ihren Milchseen und Butterbergen, die Grenze wurde geöffnet, die Quote trug nicht, dann sei auch der Preis am Ende gewesen. „Ich bin nicht grundsätzlich ge gen eine Quote, aber sie ist nur sinnvoll, wenn durchsetzbar. Das Ziel eint uns wieder, der Preis muss rauf. Die Molkereien haben gelernt, dass wir nicht nur an Lidl und Aldi, sondern auch über die Grenzen liefern können. Wir waren mit unseren Preisen Marktführer bei Joghurt und Käse in Moskau, dort merkte man das und macht jetzt Spielchen mit dem Veterinäramt“, erklärte Born.Der kritischen Anmerkung von Koch, dass das Präsidium des Bauernverbandes nur noch die Großbetriebe repräsentiere, widersprach Born entschieden. Das größte Mitglied, der Präsident Bayerns, bewirtschafte 48 Hektar. Der Bauernverband sei gut durchmischt. In einer Gesellschaft, von der die Bauern nur noch zwei bis drei Prozent ausmachten, müssten die Großen begreifen, dass sie die Kleinen ebenso brauchten, wie umgekehrt.

von Manfred Schubert

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