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op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

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11.10.2010 20:13 Uhr

Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

„Heiliger Kuh“ droht die Schlachtung

Ein Satz, auf den Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) stolz ist: „Als einzige Gemeinde im Landkreis Marburg -Biedenkopf verzichtet die Gemeinde Ebsdorfergrund auf das Erheben von Straßenbeiträgen und entlastet so die Anlieger in den Altortslagen.“

In der Gemeinde Ebsdorfergrund ist es derzeit leichter eine Straße zu sanieren, weil die Anwohner nicht befürchten müssen, zur Kasse gebeten zu werden. Das Foto entstand in Rauischholzhausen, wo zuletzt einige Straßen ausgebaut und saniert wurden.

Dreihausen. Dass die Gemeinde Ebsdorfergrund bei Straßensanierungen von den anliegenden Grundstückseigentümern kein Geld verlangt, ist im Landkreis einzigartig. Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) betont diesen „geldwerten Vorteil“ für viele Häuslebesitzer auch gern und bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt und ein weiteres des Gießener Verwaltungsgerichts bringen diese Praxis nun aber möglicherweise ins Wanken. Denn die Richter haben in allen drei Fällen festgestellt, dass der Verzicht oder die Nichtanwendung einer Straßenbeitragssatzung geltendes Recht bricht.

Der Darmstädter Fachanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt geht sogar davon aus, dass sich Gemeindevertretungen der Untreue schuldig machen können, wenn sie dies nicht tun – denn ihre Pflicht ist es, das ihnen anvertraute Vermögen der Gemeinde, also der Allgemeinheit, zu schützen.

Bürgermeister Andreas Schulz ist der Meinung, dass er dies auch ohne eine Beitragssatzung tut. „Ich kenne die Urteile im einzelnen nicht“, sagte er auf OP-Nachfrage, „aber ich sehe mich dadurch nicht verunsichert. Wir werden auch in Zukunft eine Straßenbeitragssatzung nicht einführen und auch nicht notwendig haben.“

Schulz verweist darauf, dass alle Haushalte der Gemeinde ja „geprüft und genehmigt worden seien“ und dass die Gemeinde stets ausgeglichene Haushalte habe und dies auch im kommenden Jahr trotz zusätzlicher Belastungen wieder so sein werde.

Unbeanstandet blieb das Verhalten der Gemeinde Ebsdorfergrund bis jetzt in der Tat auch dadurch, dass die Gemeinde als eine der wenigen Kommunen in Hessen ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte. Denn wie Stephan Schienbein, Sprecher der Kreisverwaltung, auf OP-Nachfrage mitteilte, hat der Kreis als Kommunalaufsicht die fehlende Straßenbeitragssatzung bisher nicht moniert. „Solange eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt hat, gibt es keine Veranlassung, von ihr die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verlangen“, gibt Schienbein die Lesart der Behörde wider.

Von den Urteilen, zwei davon aus dem Februar dieses Jahres und eins vom 28. September, war der Kommunalaufsicht nach seinen Worten bis dahin noch nichts bekannt.

von Michael Agricola

Mehr lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der OP.

Beitragssatzung Anders Arendt – 28.10.10
Die Kritiker dieser vorbildlichen Praxis im Ebsdorfergrund sollen sich doch bitte mal überlegen, was sie hier schreiben. Es soll ein Skandal sein, wenn von der Allgemeinheit genutzte Straßen auch von der Allgemeinheit gezahlt werden? Umgekehrt ausgedrückt: Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, wenn Gemeindevertreter oft ohne wirkliche Notwendigkeit die Erneuerung einer Straße beschließen, Bürgermeister und Ortsvorsteher sich dafür feiern lassen und die Anlieger geschröpft werden. Ein Skandal ist es, wenn immer wieder Ausnahmen von der Beitragssatzung gemacht werden, so wie in Amöneburg vor und nach meiner Amtszeit. Nach dem Vorbild der Gemeinde Ebsdorfergrund und ihres hervorragenden Bürgermeisters Andreas Schulz werde ich nächstes Jahr den Schritt vollziehen, zu dem der amtierende Bürgermeister und ehemalige Bauamtsleiter im Ebsdorfergrund vor lauter Spektakel auf Nebenkriegsschauplätzen offenbar nicht in der Lage ist.
Straßenbeiträge Marc O. – 15.10.10
Wenn ich das richtig verstehe, hat die Gemeinde hier das Geld aller Bürger zum Wohl weniger ausgegeben. Richtig? Und rechtlich hätte das nicht sein dürfen. Richtig? Wenn ja würde ich als Bürger dagegen sofort klagen! Gut, dass ich dort nicht lebe!
Straßenbeitrags-Skandal! Grundler – 14.10.10
Wenn es so ist, dann ist es eine Schweinerei! Dann habe ich seit Jahren für andere die Straßen mitbezahlt. Und wie es aussieht muss ich dann für die Straße vor meinem Haus selbst den Großteil zahlen wenn sie endlich neu gemacht wird? Sie sieht aus wie Sau - am besten sage ich nicht wo es ist. Es wäre ein Skandal!
Andreas Schulz Ruhland – 12.10.10
Daß das einigen, seiner mehr oder weniger fähigen Amtsbrüdern ein Dorn im Auge ist, kann man verstehen. Herr Schulz, lassen Sie sich nicht beirren.