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Haushaltsgenehmigung in der Schwebe: Gemeinde Weimar muss nachbessern

Kommunalaufsicht mahnt Haushaltsgenehmigung in der Schwebe: Gemeinde Weimar muss nachbessern

Nun haben es die Gemeindevertreter der Gemeinde Weimar schwarz auf weiß: Ihr verabschiedeter Haushalt 2014 wird von der Kommunalaufsicht in einer „Zwischenverfügung“ als nicht genehmigungsfähig eingestuft

Weimar. Dass das passieren würde, hatte Weimars Bürgermeister Peter Eidam schon kommen sehen, als die Mehrheit der Gemeindevertreter die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf 320 Prozent verweigerte. Um nicht völlig den Anschluss für das Haushaltsjahr 2014 zu verlieren, hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Kurt Barth mit verkürzter Ladungsfrist für Mittwoch, 25. Juni, ab 20 Uhr im Ratssaal der Gemeindeverwaltung zu einer weiteren Gemeindevertretersitzung eingeladen, die sich ausschließlich nur mit der „Heilung“ des Haushalts 2014 beschäftigen wird. Dabei gibt es für die Gemeindevertreter zwei Möglichkeiten. Aufgrund des defizitären Haushalts muss der Hebesatz der Gemeinde bei der Grundsteuer B mindestens zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen. In Weimar wären demnach mindestens 303 Prozent fällig.

Die Kommunalaufsicht empfiehlt hingegen, gleich auf 320 zu gehen. Alternativ, und das ist jetzt die zweite Möglichkeit, kann die Gemeinde eine Reduzierung bei der Aufwandsseite vornehmen. Bürgermeister Eidam weist die Parlamentarier bereits jetzt schon darauf hin, dass er diesbezüglich als verantwortlicher Kämmerer der Gemeinde keine Einsparmöglichkeiten mehr sieht. So oder so, es wird nun an den Parlamentariern sein, eine Änderung vorzunehmen, die den Haushalt genehmigungsfähig macht.

von Götz Schaub

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