Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Haushalt geht in nächste Warteschleife

Widersprüche Haushalt geht in nächste Warteschleife

Musste man ein Prophet sein, um zu ahnen, dass CDU und Initiative mit ihren Änderungen zur Haushaltssatzung nicht so einfach durchkommen würden? - Nicht wirklich.

Voriger Artikel
Ein inklusives Dorffest zum Jubiläum
Nächster Artikel
Bürgerhilfe soll jetzt in allen Ortsteilen ankommen

Quo vadis Fronhausen? Der Rathauschef soll samt Gemeindevorstand in seinen Befugnissen arg beschnitten werden. Im Gegenzug wirft er dem Parlament rechtswidriges Verhalten vor.

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Und wieder einmal darf sich das Fronhäuser Parlament mit Widersprüchen befassen. Bürgermeister Reinhold Weber hat fristgerecht zwei Widersprüche beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Michael Heimann, eingereicht. Zum einen geht es um zwei Änderungen in der Haushaltssatzung und zum anderen um den Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept 2015. Bürgermeister Weber weist darauf hin, dass der Gemeindevorstand den Widerspruch des Bürgermeisters nicht nur in einer Gemeindevorstandssitzung zur Kenntnis genommen hat, sondern dazu noch einen Beschluss gefasst hat. Dieser lautet: „Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen unterstützt ausdrücklich den vom Bürgermeister einzulegenden Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zu Tagesordnungspunkt 7 (Haushaltsverabschiedung 2015) der Sitzung vom 7. Mai. Gleichzeitig ermächtigt der Gemeindevorstand den Bürgermeister dies öffentlich zu machen.“

Es darf durchaus darüber spekuliert werden, dass der Gemeindevorstand nicht in seiner Gesamtheit hinter diesem Beschluss steht. Immerhin befinden sich im Vorstand auch drei CDU-Mitglieder.

Ein Widerspruch gegen die Änderungen in der Haushaltssatzung lag mehr oder weniger schon bei der Beschlussfassung am 7. Mai in der Luft. Denn dadurch wird die Arbeit des Vorstandes durchaus stark eingeschränkt. So sollte es nach Auffassung der CDU und Initiative Fronhausen auch sein, um als Parlamentarier mehr die Kontrollfunktion ausüben zu können. Im Übrigen sei gesagt, dass ein Teilbeschluss, dem der Bürgermeister widerspricht, immerhin auch von einem der drei BfF-Mitgliedern getragen wurde.

Was nun aber völlig überraschend kommt, ist der Widerspruch des Bürgermeisters gegen das Haushaltssicherungskonzept. Zur Sitzung am 7. Mai hatte der Gemeindevorstand noch zwei unabdingliche Änderungen zum Haushalt eingebracht, die auch vom Parlament einstimmig beschlossen wurden. Danach musste die Gemeinde unter anderem eine empfindliche Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer zur Kenntnis nehmen und die Zahlen entsprechend anpassen.

Bürgermeister Weber war an diesem Abend wie zuvor schon im Hauptausschuss nicht anwesend. Weder im Begründungstext zu den Änderungen bei der Gewerbesteuer noch über seinen Vertreter im Parlament, den Ersten Beigeordneten Lothar Mücke, ließ der Bürgermeister mitteilen, dass er deswegen eine Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes empfehlen würde.

Niemand im Parlament kam so auf die Idee, diese Änderungen mit dem Haushaltssicherungskonzept in Verbindung zu bringen. Der Bürgermeister schreibt in seiner Begründung zum Widerspruch zum beschlossenen Haushaltssicherungskonzept jedoch: „Die Gemeindevertretung hätte diese erheblichen Veränderungen zum Anlass nehmen müssen, das Haushaltssicherungskonzept so zu überarbeiten, dass es den Anforderungen an ein solches Konzept wieder genügen konnte.

Bürgermeisterführt Parlament vor

Indem sie dies unterlassen, sondern eine durch die veränderten Umstände überholte Fassung beschlossen hat, ist sie ihrer gesetzlichen Aufgabe gemäß Paragraf 92 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung rechtswidrig nicht nachgekommen.“ Wie erwähnt sollen auch zwei beschlossene Änderungen der Haushaltssatzung das Recht verletzen. Dabei geht es um die künftige Arbeitsweise und die Befugnisse des Gemeindevorstandes. Die CDU hatte mit Stimmen der Initiative Fronhausen und einer aus den Reihen der BfF den Antrag durchgesetzt, dass „über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur bis zu zehn Prozent je Sachkonto, höchstens bis zu 5000 Euro je Sachkonto als unerheblich gelten. Alles, was darüber hinausgeht, muss von der Gemeindevertretung beschlossen werden“. Was zunächst einmal harmlos klingt, hat in der Tat große Auswirkungen auf die Arbeitsweise. Ob dadurch wirklich das Recht verletzt wird, muss zunächst die Gemeindevertretung entscheiden, wenn sie nochmals über diesen Punkt befindet. Sollte sie ihren Beschluss bestätigen, könnte die nächste juristische Auseinandersetzung drohen.

Weber führt an, dass diese Vorgabe die Gemeinde lähme. „Setzt das Sachkonto nämlich Aufwendungen oder Auszahlungen mit zum Beispiel 500 Euro fest, so würde die Verwaltung bereits bei einer unvorhergesehenen und unabweisbaren in der Summe äußerst geringfügigen Überschreitung dieses Betrages ab 50,01 Euro die Entscheidung der Gemeindevertretung herbeiführen müssen.“

Und weiter: „Für ein im Haushalt unbeplantes Sachkonto müsste bereits bei einer Auszahlung von einem Cent die Gemeindevertretung entscheiden.“ Weber abschließend: Die hierdurch hervorgerufene Hemmung und Bürokratisierung der Verwaltungsabläufe gefährdet auch das Wohl der Gemeinde.“

Fazit: Der spät beschlossene Haushalt 2015 liegt noch immer nicht der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Genehmigung vor. Wie es weitergeht, wird während der nächsten Parlamentssitzung entschieden.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr