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„Haushalt bleibt im Plus, aber...“

Bürgermeister spricht von Täuschung „Haushalt bleibt im Plus, aber...“

Welche Konsequenzenhaben die vielen Ansatz-Änderungen, die insbesondere CDU und Initiative Fronhausen wünschten und mehrheitlich durchsetzten? Das ist laut Bürgermeister noch nicht abzusehen.

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Reinhold Weber.

Quelle: Archivfoto

Fronhausen. Als die Fraktionen von CDU und Initiative Fronhausen den Großteil ihrer Änderungswünsche zum Haushalt 2014 mehrheitlich, manchmal sogar mit Unterstützung einzelner SPD-Fraktionsmitglieder in der Parlamentssitzung am 20. Februar durchgesetzt hatten, blieb vor allem bei den drei Mitgliedern der Fraktion „Bürger für Fronhausen“ ein großes Fragezeichen zurück. Fraktionschef Steffen Weber hatte noch namentliche Abstimmung beantragt und die Haushaltsverabschiedung ohne Kenntnis der genauen Zahlen als unverantwortlich bezeichnet.

Die Tage drauf war die Verwaltung damit beschäftigt, die Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten. Bürgermeister Reinhold Weber der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte und auch die Tage danach noch im Krankenstand weilte, kennt nun das Ergebnis: Der Haushalt bleibt „ausgeglichen“ mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 21000 Euro.

Dann folgt ein „Aber“. Weber: „Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass der Haushalt mehr für die Optik gemacht wurde und Einsparungen vorgenommen werden sollen, wo es keine gibt.“

Was meint Weber jetzt damit? „Beispielsweise wurde der Kostenansatz für Orts- und Regionalplanung von 80000 auf 40000 reduziert, obwohl für die Maßnahmen bereits parlamentarisch Beschlüsse gefasst sind, vertragliche Vereinbarungen bestehen und Maßnahmen schon längst im Laufen sind. Stellvertretend hierfür nenne ich die Fortführung des Flächennutzungsplans, des Bebauungsplans der Ortslage Fronhausen und die Fortschreibung des Geruchsemissionsschutz-Gutachtens.“

Gleiches müsse bei der Halbierung der Kosten für das Fronhäuser Wochenblatt festgestellt werden, wo man sich über einen bestehenden Vertrag hinweggesetzt habe und die hierfür erforderlichen Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stellen wolle. Allerdings fragten sich die Parlamentarier während der Sitzung, wie überhaupt über ihre Köpfe hinweg so ein langer Vertrag habe abgeschlossen werden können. Man vereinbarte die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

„Dann wurden aber andere zusätzliche freiwillige Leistungen aufgenommen, jedoch die hierfür erforderlichen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt. So fehlen in dem gemeinsamen Antrag der Initiative Fronhausen und der CDU-Fraktion trotz der beabsichtigten Reduzierung der Verwaltungskosten auf 3,5 Prozent allein weit über 40.000 Euro, um die vom Träger unserer Kindergarteneinrichtungen vorgesehenen Maßnahmen umsetzen zu können“, sagt Weber.

Darüber hinaus seien Beschlüsse gefasst worden, die nach dem Verständnis des Bürgermeisters dem Haushaltssicherungskonzept 2013 als Bestandteil der letzten Haushaltsgenehmigung entgegenstehen.

Weber deshalb: „Der beschlossene Haushalt erweckt somit eher den Versuch der Täuschung der Finanzaufsicht. Wäre der vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltsentwurf 2014 zeitnah beschlossen worden, könnte die Gemeinde nach Auskunft der Finanz- und Kommunalaufsicht heute schon mit einem genehmigten Haushalt arbeiten.“ So müsse er aber die Kommunalaufsicht auf erwähnte Ungereimtheiten aufmerksam machen und in der vorläufigen Haushaltsführung verharren.

von Götz Schaub

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