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Haushalt 2015 kann zur Prüfung

Parlament Fronhausen Haushalt 2015 kann zur Prüfung

Ob die Widersprüche zum Haushaltsbeschluss berechtigt waren oder nicht, spielt keine Rolle mehr, die Initiative Fronhausen gab ihre Position auf, damit der Haushalt endlich zur Kommunalaufsichtdes Kreises kann.

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Die Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen. Fronhausens Bürgermeister hält sie für gelungen und spricht von einer deutlichen Aufwertung des Dorfes.

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Am Montag um 18 Uhr ist die Frist, sich als Bürgermeisterkandidat in Fronhausen zu bewerben, beendet.

Der Wahlkampf der bekannten Kandidaten ist indessen schon angelaufen und wurde auch am Donnerstagabend in das Gemeindeparlament getragen. Mitunter lustig, mitunter wohl auch, um den anwesenden Medien die eine oder andere vermeintlich peppige Schlagzeile anzubieten. Mitunter aber auch, um bestimmten Bewerbern schon mal eine volle Breitseite zu verpassen.

Die Fraktion „Bürger für Fronhausen“ (BfF) machte dabei dort weiter, wo ihr Bürgermeister Reinhold Weber im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde vorgelegt hatte. Sie versuchte, die Kandidatin der Initiative Fronhausen (IF) politisch unmöglich zu machen und ihr allein als Ausschuss-Vorsitzende die Schuld anzulasten, dass das Haushaltssicherungskonzept nach dem Ausfall von erwarteten Steuereinnahmen nicht entsprechend überarbeitet wurde.

Bürgermeister gab Infos nicht weiter

Die Antwort auf die Aussagen des Bürgermeisters und der BfF-Fraktion kam etwas später, nämlich am Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Dort machte Parlamentschef Michael Heimann (SPD) deutlich, dass das Versäumnis weder der Ausschuss-Vorsitzenden noch dem Parlament angelastet werden könne. Der Gemeindevorstand, beziehungsweise der Bürgermeister habe es vielmehr unterlassen, dem Parlament diese Information zu geben beziehungsweise eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Der Haushalt 2015 kann unterdessen zur Überprüfung und Genehmigung an den Landkreis geschickt werden. Die Widersprüche des Bürgermeisters wurden stattgegeben. Ein Sieg Webers? Mitnichten.

Unstrittig war es, wie ausgeführt, das Haushaltssicherungskonzept zu aktualisieren. Das wurde auch einstimmig erledigt. Die beiden Widersprüche zur Haushaltssatzung hatten nur Erfolg, weil die Initiative Fronhausen mit ihren vier Mitgliedern, „im Sinne einer handlungsfähigen Verwaltung“ entgegen ihrer Überzeugung die beschlossenen Änderungen zusammen mit der SPD und der BfF-Fraktion wieder rückgängig machte. Die CDU blieb geschlossen dabei, an den Änderungen festzuhalten, allein, ohne die Initiative verlor sie die Mehrheit diesbezüglich. Martin Wenz von der IF sagte: „Wir wissen doch, dass wir mit einem Beharren auf unserer Position nur in den nächsten Widerspruch laufen. Dies ist weder wirtschaftlich, noch den Bürgern zu erklären.“

CDU scheitert mitzusätzlichem Antrag

Die CDU-Fraktion vertrat überdies die Auffassung, dass durch die Widersprüche des Bürgermeisters die Diskussion um den gesamten Haushalt 2015 noch einmal eröffnet sei. Sie legte deshalb einen Änderungsantrag vor, der sich mit dem Umbau der Kindertagesstätte Bellnhausen beschäftigte mit dem Ziel, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50000 Euro einzupflegen. Michael Heimann ließ die Behandlung des Antrags aber nicht zu. Er sagte, es gehe ausschließlich nur um die Widersprüche zum Haushalt, nicht um weitere Veränderungen.

Unter den Mitteilungen des Bürgermeisters berichtete Reinhold Weber unter anderem vom Fortgang der Sanierung der Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen. „Deutlich erkennbar ist die Aufwertung des Ortsteils durch die neue Straße. Zwischenzeitlich ist die Anwohnerschaft durchgängig mit dem Ergebnis zufrieden, das heißt, wir haben alles richtig gemacht“, resümierte Weber.

Initiator bleibt unerwähnt

Dann folgte eine Ernüchterung: Richard Möller von der Initiative Fronhausen und Mitglied des Ortsbeirats Hassenhausen verlas eine Stellungnahme des Ortsbeirats zu einem im Fronhäuser Wochenblatt erschienenen Text des Bürgermeisters über ein Grillfest in Hassenhausen.

Der Bürgermeister hatte mitgeteilt, dass die am Bau beteiligten Firmen zu einem Fest eingeladen hätten, um sich bei den Bürgern für die Geduld und ­gute Zusammenarbeit zu bedanken. Mit keinem Wort wurde darin der Ortsbeirat erwähnt. Doch dieser, so Möller, war der Initiator des Festes. Die Firmen hätten sich hingegen mit einigen großzügigen Spenden, wie Thüringer Rostbratwurst, eingebracht.

von Götz Schaub

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