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Hassenhäuser fühlen sich vorgeführt

Straßenbauarbeiten Hassenhäuser fühlen sich vorgeführt

Bereits zum zweiten Mal trafen sich Anwohner der „Zwester-Ohm-Straße“ und der „Umgehungsstraße“ zu einer eigenen Anliegerversammlung. Sie wollen anständig informiert und behandelt werden.

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Ein Blick auf die Zwester-Ohm-Straße, die derzeit grundhaft saniert wird.

Quelle: Götz Schaub

Hassenhausen. „Wir wissen, dass wir gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes machtlos sind, aber wir lassen uns nicht vorführen“, sagt Herbert Bodenbender, Sprecher der Anlieger. Es sei schon schwer genug gewesen, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das Parlament für eine grundhafte Sanierung entschied, obwohl zwei Drittel der Anwohner dies nicht wünschten. Nun scheint es offenbar dem Gemeindevorstand egal zu sein, ob die Anwohner mehrheitlich Pflaster oder Asphalt wünschen, er sprach sich souverän für eine Pflasterung aus.

„Das ist wohl sein gutes Recht, aber es hat einen Beigeschmack, wenn der Bürgermeister mit einem aus unserer Sicht falschen Abstimmungsergebnis in die Sitzung des Gemeindevorstandes geht und damit suggeriert, die Mehrheit sei für eine Pflasterung“, so Bodenbender. Deshalb hatten die Anlieger die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um dieses Vorgehen des Bürgermeisters überprüfen zu lassen. Die Antwort liegt vor und ist zunächst einmal eindeutig. So eindeutig im Sinne des Bürgermeisters, dass dieser, der die Antwort der Landrätin in Kopie erhält, diese ohne Herbert Bodenbender zu fragen, im Original im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde abdruckte. Er versah dies mit dem Hinweis: „Da Herr Bodenbender die Öffentlichkeit gesucht hat, ist es mir wichtig, dass jede Frau und jeder Mann in unserer Gemeinde eins zu eins über das Ergebnis zeitnah informiert wird.“ Bodenbender nahm dieses Schreiben ebenfalls zur Kenntnis. Darin heißt es unter anderem: „Bezüglich der von Ihnen insbesondere thematisierten Versammlung am 15. April ist festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um eine Bürgerversammlung im Sinne der hessischen Gemeindeordnung handelte, sondern um eine Informationsveranstaltung für die Bürger in Hassenhausen. Auch wenn es so vor Ort nicht eindeutig kommuniziert wurde, muss ich festhalten, dass das in diesem Rahmen abgefragte Meinungsbild der Anwesenden für die gemeindlichen Gremien keine rechtliche Bindung entfaltet.“

Die Hassenhäuser fragen sich nun, wozu sie dann überhaupt noch um ihre Meinung gefragt werden, wenn diese dann ignoriert wird. Ortsvorsteher Ernst Breitstadt ist selbst Anlieger der Straße und möchte in diesem Zusammenhang auch nur als Anlieger agieren. Aber in seiner Funktion als Ortsvorsteher musste er allerdings die Erfahrung machen, dass zwei offizielle Schreiben des Ortsbeirats zum Thema von der Gemeindeverwaltung unbeantwortet blieben. „Es kam einfach keine Reaktion. Da fragt man sich dann auch, wofür dieses Gremium da ist, wenn es seine Fragen nicht beantwortet bekommt.“

In dem Schreiben der Kommunalaufsicht an Bodenbender heißt es abschließend: „Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen sowie Würdigung der Sach-, Rechts- und Beschlusslage, sind die getroffenen Entscheidungen der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes bezüglich der Straßenbaumaßnahmen in Hassenhausen aufsichtlich nicht zu beanstanden.“

Bodenbender interessierte es, welche Unterlagen denn vorgelegen haben, und erhielt nach eigener Aussage telefonisch die Antwort eines Mitarbeiters: „Dazu sage ich nichts.“ Bodenbender: „Das ist auch eine Antwort.“ Zur Anliegerversammlung am Mittwoch, also mitten in der Ferienzeit, erschienen 21 Personen. Sie alle fühlen sich vom Gemeindevorstand und insbesondere vom Bürgermeister schlecht behandelt. So hatte sich Bodenbender die Mühe gemacht und beim Bayerischen Landesamt für Umwelt Informationen zum Thema Verkehrslärm bei Pflasterung und Asphaltierung eingeholt. Auch wenn daraus hervorgeht, dass es mit Pflaster lauter wird, wurde dieses Thema nicht mit den Anliegern besprochen. Im Gegenteil, der Gemeindevorstand fasste bereits den Beschluss zur Pflasterung (die OP berichtete). Die Anlieger brachten sich nun Informationen gegenseitig zur Kenntnis, wonach in anderen Kommunen von Pflasterungen wieder abgesehen werde, weil die Folgekosten zu hoch seien, abgesetzte oder abgesenkte Steine, die zusätzlichen Lärm erzeugen, wieder zu richten.

Bodenbender: „In diesem Zusammenhang hat der Bürgermeister auch falsch im Mitteilungsblatt unterrichtet. Er unterstellte mir, dass ich gegen den Beschluss zur Pflasterung bei der Landrätin Beschwerde eingelegt habe, weil Asphalt besser sei. Ich habe aber Beschwerde eingelegt, weil ich das Abstimmungsergebnis für nicht rechtmäßig gehalten habe, weil der Bürgermeister eine Stimme von einer Person mitzählte, die gar nicht an den Straßen wohnt, aber den Ausschlag für eine Mehrheit für Pflaster gab. Das ist ein gewaltiger Unterschied.“

ZMW liegt keine Mitteilung über eine Pflasterung vor

In derselben Information heißt es: „Am Mittwoch, 23. Juli, hat der Gemeindevorstand den Auftrag für die Straßenplanung vergeben. Bereits im Vorfeld der Planungen musste entschieden werden, ob die Straße gepflastert oder asphaltiert wird, weil die spätere Oberfläche der Straße in der Ausschreibung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke/Abwasserwerke berücksichtigt werden musste. Dazu sagt Thomas Bothe, stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes, gegenüber der OP: „Die Oberfläche gehört nicht zu unseren Planungsaufgaben. Wir haben auch keine Mitteilung darüber vorliegen, ob gepflastert oder asphaltiert wird.“

Die Anwohner kamen überein, dass ihre bisher gemachten Erfahrungen keinen Anlass geben, den bereits geschaffenen Fakten zu trauen. Deshalb soll unter anderem noch einmal eruiert werden, wieso der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke und Abwasserwerke nur einen Zuschuss in Höhe von 180000 Euro leisten muss. Zudem sollen Anlieger, wenn es so weit ist, ihre Bescheide rechtlich prüfen lassen.

Und schlussendlich wurde die Landrätin erneut angeschrieben, mit der Bitte um Mitteilung, welche Unterlagen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlagen. Im September wollen die Anlieger erneut zusammenkommen und ihr weiteres Vorgehen besprechen.

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