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Harte Worte für Eidams Haushalt

Parlament Weimar Harte Worte für Eidams Haushalt

Weimars Haushalt ist einstimmig beschlossen - wenn auch mit einigen Änderungen und viel Kritik von den Fraktionsrednern am Fehlen der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses.

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Bis zur Abstimmung über die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, blieben die Zuhörerstühle im Niederweimarer Ratssaal voll besetzt.Foto: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Niederweimar. Wieder eine anstrengende, lange Sitzung in Weimar. Bis 23.10 Uhr, wie Gemeindevertreter und -vorstand es mussten, hielten die zu Beginn 22 Zuhörer, zumeist aus Roth und Oberweimar, nicht durch. Drei Viertel gingen bereits nach der ersten Abstimmung, der an Tagesordnungspunkt drei gesetzten Entscheidung über die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bis zum Ende blieb nur ein Gast.

Die sechs Punkte des FBW-Vorschlags wurden dabei einzeln aufgerufen, ebenso danach die drei des von den Grünen eingereichten konkurrierenden Antrags, die inhaltlich abwichen. Alle 23 Parlamentarier waren dafür, die Kindertagesstätte Roth bis 1. August so umzubauen, dass dort eine Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe ab zwei Jahren umgewandelt werden kann. 20 waren dafür, bei Freiwerden des ehemaligen Gemeindehauses in Niederwalgern die Nutzung als Mittagstisch und Ruheraum des Kindergartens zu ermöglichen.

13 Ja- zu 10 Neinstimmen (CDU und Grüne) gab es jeweils bei den Entscheidungen, ab dem kommenden Kindergartenjahr in allen gemeindlichen Kindertagesstätten einen Mittagstisch und verlängerte Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr anzubieten und in Wenkbach zügig eine Kinderkrippe einzurichten.

Abwarten bei DGH Roth

Damit entfiel der Grünen-Vorschlag, die Öffnungszeiten lediglich auf 7.30 bis 16.30 Uhr zu verlängern, was laut der Fraktionsvorsitzenden Lydia Schneider ohne Schichtbetrieb darstellbar sei, aber 137000 Euro und entsprechende Gebührenanhebungen sparen würde. Die Vorschläge, die Kita Oberweimar für unter Zweijährige zu öffnen und eine Erweiterung der Betreuung auf unter Dreijährige in Niederwalgern zu prüfen, wurden mit je 13 Nein- zu 10 Jastimmen abgelehnt.

Vor der Änderung des Bebauungsplans „Dorfgemeinschaftshaus Roth“, bei dem neben 29 Pkw-Stellplätzen auch ein Multifunktionsplatz mit einbezogen ist, äußerte Matthias Happel (CDU) seinen Unmut darüber, dass im Bauausschuss nur von einer Option die Rede gewesen sei. Tags darauf habe er aber im Mitteilungsblatt gelesen, dass für den 16. Februar bereits zur Entfernung von Bäumen für den geplanten Multifunktionsplatz aufgerufen wurde.

Siegfried Koch (SPD) gab zu, dass das etwas voreilig war: „Wir werden uns zurückhalten, das Bauleitverfahren abwarten und das vielleicht nächstes Jahr angehen.“ 14 Parlamentarier stimmten für den Aufstellungsbeschluss, sieben dagegen, zwei enthielten sich.

Die Debatte um den einen Fehlbetrag von 693800 Euro aufweisenden Haushalt eröffnete FBW-Fraktionsvorsitzender Hans Jakob Heuser, der konkretere Sparansätze vermisste, weshalb man eigene Vorschläge gemacht habe. Er forderte außerdem mehr Transparenz. Jürgen Rabenau (SPD) schloss sich in dem Punkt an, kritisierte Bürgermeister Peter Eidam scharf für die immer noch ausstehende Eröffnungsbilanz, eine fehlende „Handschrift“ beim Haushalt und dass es keine klare Investitionsrichtung gebe.

Kritik an „Schattenhaushalt“

Beispielsweise sei für die Zeiteninsel kein klarer Plan erkennbar, beim Bauhof stehe „lapidar Ersatzbeschaffung von Geräten“. „Wollen Sie uns für dumm verkaufen? Schattenhaushalt ist die Bezeichnung für so einen Zustand“, sagte Rabenau und erklärte, dass man nur mit den von Heuser vorgetragenen Änderungen dem Haushalt zustimmen könne.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jost-Hendrik Kisslinger forderte ebenfalls, beim nächsten Haushalt die Eröffnungsbilanz sowie die Bewertung des Anlagevermögens in Angriff zu nehmen. Durch die Berücksichtigung von Leistungsbeziehungen zwischen den Kostenstellen sollte mehr Klarheit und Übersichtlichkeit angestrebt werden. Zur Einnahmeverbesserung sei eine effektivere Vermarktung der Wohn- und Gewerbeflächen anzustreben.

Lydia Schneider richtete den Blick auf die vergleichbare Gemeinde Ebsdorfergrund, die sogar dem Land Geld leihen könne. „Also muss es doch zu schaffen sein“, sagte sie und erklärte, man werde dem Haushalt „mit Bauchschmerzen“ zustimmen.

Christian Fischer (FDP) bezeichnete das Fehlen von Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss als schwerwiegend.

In Einzelabstimmungen wurde der gemeinsame Antrag von FBW und SPD, an 14 Stellen im Finanzhaushalt Streichungen oder Kürzungen um insgesamt 136250 Euro vorzunehmen, beschlossen. Größte Posten waren 40000 Euro für Maschinen und Geräte des Bauhofs und 20000 Euro für Straßenbau. Zudem wurde der Gemeindevorstand beauftragt, über den Fortschritt bei der Eröffnungsbilanz sowie den Zustand und Finanzmittelbedarf der Gemeindestraßen zu berichten, die Investitionen zur Zeiteninsel genau darzustellen und die Auslastung aller Bürgerhäuser zu untersuchen.

Obwohl noch sechs Tagesordnungspunkte offen waren, stieß nach drei Stunden Sitzung Hans Jakob Heusers Antrag, die Sitzung zu beenden, auf Zustimmung. Die unerledigten Themen wurden auf die nächste Sitzung vertagt.

von Manfred Schubert

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