Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Harsche SPD-Kritik an Peter Eidam

Haushaltsdebatte Harsche SPD-Kritik an Peter Eidam

Weimar ist gleich Fronhausen im Quadrat nur mit umgekehrten Vorzeichen. Quasi aus dem Nichts platzte am Donnerstagabend eine Bombe nach der anderen im Parlament, und die letzte lässt möglicherweise noch im Nachgang den Haushalt scheitern.

Voriger Artikel
Wo ist Renate Pennigsdorf
Nächster Artikel
Mit dem Fiesta einen Baum entwurzelt

Hochwasser-Schutzarbeiten bei Argenstein 2010. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das nächste Hochwasser in Weimar ganz bestimmt irgendswann kommen wird. Deshalb will die SPD jetzt Taten zum verbesserten Schutz sehen.

Quelle: Michael Hoffsteter

Niederweimar. Warum ist Weimar Fronhausen im Quadrat? In Fronhausen waren es CDU und die „Initiative Fronhausen“, die SPD und „Bürger für Fronhausen“ mit einem Änderungsantragsmarathon konfrontierten. Dies aber immerhin schon im Ausschuss vor der Parlamentssitzung. Am Donnerstag in Weimar wurde die CDU von der SPD, FBW und FDP mit mehr als 15 Änderungen überrascht und überrollt. Anträge dürfen natürlich jederzeit noch eingebracht werden, das ist absolut regelkonform mit der Hessischen Gemeindeordnung. So hatten SPD, FBW und FDP auch kein schlechtes Gewissen dabei. Und dann sorgten sie für einen einen echten Kracher: SPD, FBW und FDP beschlossen einen Haushalt, von dem Bürgermeister Peter Eidam sagt, dass er so gut wie sicher nicht genehmigungsfähig ist, weil er eine deutliche Vorgabe missachte, die ab 2014 alle im Ergebnishaushalt defizitären Haushalte aufweisen sollen: Bei den Grundsteuern A und B einen Hebesatz von 320 Prozent. SPD, FBW und FDP beließen ihn bei 300 Prozent.

Die Grünen schossen sich schnell aus der Haushaltsdebatte heraus. Lydia Schneider fand deutliche Worte: „Wir übernehmen Verantwortung und lehnen dieses Mal den Haushalt ab. 500000 Euro Defizit ist unakzeptabel. Wir sind der Meinung, dass hier Schwerpunkte falsch gesetzt wurden.“ Schneider nannte Beispiele. So leiste sich Weimar bei den Kindergärten mehr Personal als vorgeschrieben, ein Konzept zur Verringerung des Defizits bei den Bürgerhäusern werde hingegen nicht erarbeitet. Der Haushalt an sich habe trotz zahlreicher Korrekturen und Aktualisierungen keine „Beratungsreife“ erreicht.

Hans Jakob Heuser, Chef der FBW, monierte, dass die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit von Bürgermeister Peter Eidam nicht konsequent genug aufgegriffen werde, etwa beim Thema Bauhof. Es fließe zudem zu wenig Geld in die Sanierung von gemeindeeigenen Straßen, hingegen versäume man es , Kostenersparnisse zu erzielen durch ein schnelles Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. „Wir haben keinen aktiven Hochwasserschutz. Aber was leistet sich die Gemeinde? Die Zeiteninsel“, sagte Heuser.

Seine Themen wurden anschließend von Jürgen Rabenau von der SPD-Fraktion noch einmal aufgenommen. Dabei ging Rabenau mehr mit dem Bürgermeister als mit dem Haushalt als solchen ins Gericht. Warum? Weil Rabenau für sich festgestellt hat, dass den Kritikpunkten zum Haushalt 2013 „keinerlei Beachtung geschenkt wurde“. Rabenaus Kritik am Bürgermeister: „Ungeachtet des klaren Signals dieses Parlaments aus dem letzten Jahr sind keinerlei Anzeichen einer Schwerpunktbildung oder gar einer Handschrift zu erkennen.“

Dann monierte er die eingeforderte, aber immer noch fehlende Transparenz bei den Haushaltsausgaberesten. Beim Bauhof stehen nach eingeholter Information noch 90000 Euro zur Verfügung. Deshalb sei es nicht einzusehen, dass man jetzt weitere 35000 Euro dort veranschlage, auch wenn der Kauf eines Baggers im Raum stehe. Hier gelte es auch, nach Alternativen zum Baggerkauf zu schauen und dem Parlament vorzustellen. Dann warf er Eidam vor, zu zögerlich bei dem Austausch der Straßenlampen zu sein. Hätte die Gemeinde 2012 etwa 123000 Euro investiert, wären 252 Quecksilberlampen und 113 Natriumdampflampen schon durch LED-Technik ersetzt, führte Rabenau aus. Dieser Austausch hätte eine Ersparnis von rund 40000 Euro plus 45000 Euro Fördermittel eingebracht, im ganzen also 85000 Euro, die liegengelassen wurden. „In 2015 wäre sogar die gesamte Investition amortisiert.“

In keinster Weise werde sich um die Verbesserung des Hochwasserschutzes gekümmert. Und deshalb sagt er als betroffener Anrainer: „Dem ersten Politiker, egal welcher Couleur, der unbürokratische und schnelle Hilfe nach einem Extremhochwasser und seinen Folgen verspricht, treibe ich persönlich die rostige Forke in seinen Allerwertesten.“

Generell fehle es an Ergebnissen in Weimar. Das Parlament habe 45 Anträge beschlossen, 36 davon seien noch in Bearbeitung, neun einfach nicht erwähnt. „Wir haben geliefert, Ihr Part steht aber noch immer aus.“ Rabenaus Fazit: „ Ein schwacher, zögerlicher Bürgermeister macht mit seiner Außenwirkung das stärkste Parlament unsichtbar.“

CDU-Fraktionschef Jost Kisslinger schlug wesentlich ruhigere Töne an, obgleich er Rabenau bei den Sachfragen sehr nahe kam. „Gerade vor dem Hintergrund unseres defizitären Haushaltes erwarten wir zukünftig, dass bei geplanten Investitionen auch Handlungsalternativen aufgezeigt werden und kaufmännisch beurteilt werden“, sagte er beispielsweise zum Thema Baggeranschaffung für den Bauhof. Kisslinger betonte zudem, dass die Gemeinde vorhandene Wohn- und Gewerbeflächen effektiver vermarkten müsse, um Einkommenssteuer und Gewerbesteueranteile zu generieren. Zudem sprach auch er sich für die Intensivierung einer interkommunalen Zusammenarbeit aus. Kisslingers Kritik Richtung Kämmerer Eidam: „Wir erwarten zukünftig mehr Zeitgeist und unternehmerisches Denken bei der Aufstellung des Zahlenwerkes.“ FDP-Mann Christian Fischer monierte ebenfalls das „Transparenzproblem“ und suchte nach der Handschrift des Bürgermeisters bei den Investitionen. „Wo liegen die Schwerpunkte? Was ist uns lieb und teuer?“, fragte er in die Runde und stellte heraus, dass es besser sei, in wenige Projekte, also „Leuchttürme“ zu investieren als in viele „kleine Teelichter“. Nach der „Bombe“ der Grünen, den Haushalt abzulehnen, kam nach der Aussprache die nächste Bombe. SPD-Fraktionschef Stephan Wenz stellte die Änderungswünsche der SPD, FBW und FDP vor, die zu diesem Zeitpunkt der CDU völlig neu waren. Eine von der CDU gewünschte Sitzungsunterbrechung brachte nichts Erhellendes.

Die Frage, warum diese Zahlen nicht im Hauptausschuss präsentiert wurden, beantwortete Hans Jakob Heuser (FBW) damit, dass sich diese Anträge erst aus den dort erhaltenen Informationen ergeben hätten. Dr. Christian Dittrich von der CDU nannte es einen „schlechten Stil“ erst jetzt mit konkreten Zahlen zu kommen, wo doch alle Themen im Ausschuss besprochen wurden. So sah das auch Christdemokrat Manfred Möller: „Die Punkte wurden angesprochen aber keine anderen Zahlen präsentiert. Wir hätten sicher Einigungen finden können, jetzt so adhoc entscheiden zu müssen, finde ich nicht gut.“ Heuser konterte: „SPD, FDP und wir haben uns bemüht. Aber von der CDU habe ich nur vernommen, dass sie nicht in der Lage sei, auf Veränderungen ein Votum abzugeben. Ich frage mich persönlich, wie viele Abende wir uns getroffen haben, aber so viele Tage gibt es nicht, um alles mundgerecht für die CDU anbieten zu können.“ Möller blieb dabei: „Wir haben alles besprochen, die Anträge hätten in der Sitzung gestellt werden können.“ Und dann die nächste Bombe: „Hiermit lege ich mein Amt als Vorsitzender des Hauptausschusses nieder. Ich lasse mich nicht verarschen.“ Möller blieb auch gestern bei diesem Entschluss und bekräftigte ihn gegenüber der OP nochmals.

Bürgermeister Eidam wirkte am Donnerstagabend geschockt. Er glaubte, das frühzeitige Einbinden der Fraktionsspitzen und die Fragerunde zum Haushalt hätten dazu beigetragen, Irritationen und Unklarheiten auszuräumen. „Nach der Beantwortung der Fragen, gab es keine weiteren mehr. Und jetzt ganz zum Schluss will man Positionen verändern, unter anderen den Hebesatz bei 300 belassen. Das bringt unseren Haushalt bei der Kommunalaufsicht aufgrund konkreter Vorgaben für 2014 in Gefahr.“ So sollen Kommunen mit defizitärem Haushalt die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B bei 320 ansetzen, doch SPD, FBW und FDP wollen sie bei 300 belassen.

Reinhard Ahrens von den Grünen versuchte noch einmal Struktur in die hitzige Debatte zu bringen, doch sein konstruktiver Vorschlag, die Änderungen nun doch im Einzelnen durchzugehen, blieb unberücksichtigt. Parlamentschef Kurt Barth ließ direkt über den Haushalt mit den von SPD, FBW und FDP gewünschten Änderungen abstimmen. So bekam dieser 13 Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen aus dem CDU-Lager und drei Gegenstimmen von den Grünen. Nun kommt es darauf an, was die Kommunalaufsicht dazu sagt.

HINTERGRUND

Nach den Haushaltsreden aller Fraktionen und der FDP stellte Stephan Wenz von der SPD einen gemeinsamen Antrag der FBW, SPD und FDP vor. Nachfolgend eine Aufstellung der wichtigsten Veränderungen:

n Im Bereich des Stellenplans fordern sie eine Stellenbesetzungssperre. Davon ausgenommen werden nur die Bereiche Kinderbetreuung und Ferienspiele.

Die Hebesätze in der Haushaltssatzung für die Grundsteuer A und B bleiben bei 300 Prozent und werden nicht auf 320 erhöht.

Des Weiteren soll es folgende Änderungen im Finanzhaushalt geben.

Einstellen: Hochwasserschutz 50000 Euro, grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen 100000 Euro.

Erhöhen: Straßenbeleuchtung, Erweiterung LED-Technik 51000 Euro.

Kürzen: Heimatpflege Region Marburger Land 7500 Euro, Rückbau der Ortsdurchfahrten Niederweimar und Oberweimar 12500 Euro.

Streichen: allgemeiner Straßenbau 55000 Euro, Öffentliche Gewässer, Bachläufe 8000 Euro, Friedhofserweiterung Niederweimar 8000 Euro, Maschinen und Geräte Bauhof 35000 Euro, bebaute Grundstücke 5000 Euro.

Die Kürzung bei den Ortsdurchfahrten wird damit begründet, dass die Ortsdurchfahrt Niederweimar erst 2015 vorgesehen ist, so dass nur Investitionsmittel für den Ortsteil Oberweimar einzustellen sind.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr