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Grünes Licht für Windräder-Bauer zur Wegenutzung

Parlament Fronhausen Grünes Licht für Windräder-Bauer zur Wegenutzung

Völlig unaufgeregt und sachbezogen – so wird in Fronhausen jetzt Politik im Parlament gemacht. Zwei richtungsweisende Entscheidungen wurden in der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet.

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Windräder entstehen derzeit an vielen Orten in Deutschland und im heimischen Landkreis. Bei Hassenhausen und im benachbarten Staufenberg sind auch Anlagen geplant.

Quelle: Uschi Dreiucker

Fronhausen. Die Gemeinde Fronhausen vergibt die Konzession für das Gasverteilnetz in der Gemeinde an den bisherigen Netzbetreiber, die EnergieNetz Mitte GmbH Marburg. Diese Entscheidung fiel ohne weitere Diskussion im Parlament einstimmig, nachdem auch schon im Hauptausschuss  eine entsprechende Beschlussempfehlung einstimmig empfohlen worden war.

Generell musste im Parlament auch nicht mehr großartig diskutiert werden, weil der Beschlussvorschlag das Ergebnis der bereits 2012 beschlossenen Entscheidungskriterien war.

Blick zurück auf vergangene Entscheidungen

Dabei ging es um die Wertigkeit der maßgeblichen Kriterien wie Umweltmanagement, Einflussmöglichkeiten der Gemeinde, Endschaftsregelungen und auch Bürgernutzen. Der Vertrag tritt damit offiziell zum 1. Februar 2013 in Kraft. Die zweite richtungsweisende Entscheidung bezieht sich auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Windpark Staufenberg GmbH, die zur Verwirklichung der vier geplanten Windkrafträder auf Staufenberger Gebiet auch Wege in der Gemeinde Fronhausen nutzen beziehungsweise auch Kabel verlegen möchte. Dabei handelt es sich um Wege, die  auch die Abicon GmbH nutzen wird, die bei Hassenhausen Windräder bauen will. Auch beim Blick zurück wurde einstimmig entschieden.

So lagen die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 zur Beschlussfassung, sprich zur Entlastung des damaligen Gemeindevorstandes, vor.

Parlament rechnet mit dem Kirchenkreisamt ab

Und dann lag da noch eine weitere Abrechnung vor. Und zwar aus dem Jahre 2015 vom Kirchenkreisamt. Da die Rückstellungen für eventuelle Nachzahlungen für den Betrieb der beiden evangelischen Kindergärten in Fronhausen und Bellnhausen bereits 2014 nahezu aufgebraucht worden war, musste nun eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von knapp 22.700 Euro beschlossen werden, die verrechnet mit dem Rest aus den Rückstellungen eine Rechnung in Höhe von 23 700 Euro begleichen sollen. Die Nachzahlungen ergeben sich laut Kirchenkreisamt durch die Tatsache, dass sich in beiden Einrichtungen aufgrund der Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes der Personalbedarf erhöht hat.

Auch dieser Beschluss wurde ohne Diskussion verabschiedet, allerdings stimmte ein SPD-Fraktionsmitglied dagegen. Mehr Gegenstimmen gab es bei der Aufhebung des Haushaltssperrvermerks zur Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof. Acht der neun Mitglieder der Fraktion Initiative Fronhausen stimmten dagegen. Nicht weil sie dem Bauhof kein Gerät gönnen, doch sei man noch nicht zu der Überzeugung gekommen, dass aufgrund der Auslastung eine Ersatzbeschaffung wirklich der beste Weg ist, wie Fraktionsmitglied Martin Wenz gegenüber der OP verdeutlichte.

Immerhin heißt es aber im Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Sperrvermerks, dass die Verwaltung ermächtigt ist, einen gebrauchten Radlader nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu kaufen. Und dann gab es noch eine Entscheidung zur Entwicklung des Kernortes Fronhausen. Danach beschließt das Parlament den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bellnhäuser Straße“ als Satzung und ermöglicht damit einer Investorin den Bau von Häusern für altersgerechtes Wohnen.

von Götz Schaub

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