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Gemeindevertreter wollen die Finanzhoheit

Fronhausen Gemeindevertreter wollen die Finanzhoheit

Seit November liegt den Gemeindevertretern der Haushalt vor. Am Donnerstag soll er beschlossen werden. Ob das klappt, daran ließ die jüngste Sitzung Zweifel aufkommen.

Fronhausen. Ein ausgeglichener Haushalt, das ist ganz bestimmt der Wunschtraum ganz vieler Gemeinden. In Fronhausen hat Bürgermeister Reinhold Weber einen solchen vorgelegt. Auch die Gemeindevertreter schreiben sich diesen Erfolg ein Stück weit auf ihre Fahne, wie Lothar Nau von der CDU-Fraktion durchklingen ließ.

Dennoch hatte es in der Sitzung des Hauptausschusses und Soziales den Anschein, dass eine Abstimmung darüber noch in weiter Ferne liegt. Man wolle noch „Akzente“ setzen, meinten die Vertreter von CDU und der Initiative Fronhausen. Diese Akzente fühlten sich dann eher an, wie das komplette auf den Kopf stellen des Haushaltsentwurfs und der zukünftigen Marschroute der Gemeindepolitik.

„Das Misstrauen gegen den Gemeindevorstand und die Verwaltung geht damit zu weit“, meinte Klaus Bork von der SPD-Fraktion. Damit meinte er die Anträge zur Änderung der Haushaltssatzung. Hier hatten sich die beiden Fraktionen überlegt, den finanziellen Spielraum des Gemeindevorstandes deutlich zu beschneiden.

CDU schreibt Satzung um

Die Initiative Fronhausen forderte mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter mehr informiert, und involviert werden müsse eine Begrenzung der außerplanmäßigen Ausgaben von 10 000 auf 5 000 Euro. Das ging der CDU-Fraktion nicht weit genug. Sie hatte drei Seiten mit teilweise neuen Paragraphen ausgearbeitet, um die bisherige Satzung einer Runderneuerung zu unterziehen.

„Die Finanzhoheit soll wieder zurück an die Gemeindevertretung gehen“, begründete Nau den Antrag. Diese habe man mit Entscheidungen der letzten Jahre immer mehr abgegeben, so die weiteren Argumente. Steffen Weber von den Bürgern für Fronhausen und Frank Weber von der SPD Fraktion meinten, dass diese Vorschläge nicht zeitgemäß seien und eine Bremse für die Entwicklung der Gemeinde darstellen. „Ist das die Unzufriedenheit über einen ausgeglichenen Haushalt?“, fragte Steffen Werber.

Das Ganze führe dazu, dass die Anschaffung von jedem Rechen und jeder Schippe zunächst in der Gemeindevertretung diskutiert werden müsse, führte er weiter aus. Auch Günter Majewski von der SPD „warnte“ vor einer solchen Lösung, die die Kompetenzen des Gemeindevorstands und der Verwaltung „entschleunige“.

Abstimmung vertagt

Diese Masse an Vorschlägen, die in der Zukunft eine Flut von Ausschusssitzungen mit sich bringt, bedürfe zunächst einer Überprüfung anhand der Hessischen Gemeindeordnung, meinte Bork. Eine Abstimmung darüber wurde daher vertagt.

Die Änderungsanträge der beiden Fraktionen zum Investitionsprogramm 2014 waren nicht minder gehaltvoll. Auch hier hatten die Initiative Fronhausen und die CDU-Fraktion zahlreiche Blätter gefüllt, die den vorgelegten Haushalt in Frage stellte.

Kein Geld für Windenergie

Ein gemeinsames Anliegen war beispielsweise die Streichung einer geplanten Investition in Windenergieanlagen. Bei diesem Vorhaben ist die Gemeinde Fronhausen eins von zehn Mitgliedern in der Energiegesellschaft Lumdatal. Gemeinsam will man in zwei Windkraftanlagen, die in Ebsdorfergrund, oberhalb von Leidenhofen (Kalter Stall) errichtet werden sollen, investieren.

Alle Gemeinden hatten sich dazu verabredet, 170000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, um gemeinschaftlich und gleichberechtigt investieren zu können. Die Fronhäuser Gemeindevertreter der beiden genannten Fraktionen haben hier ihre eigene Sichtweise und wohl mit spitzerem Bleistift gerechnet als die übrigen neun Partnerkommunen.

Sich von der Absichtserklärung auszuschließen, scheint ihnen kein Problem zu bereiten. Sie zweifeln angesichts der bevorstehenden Senkung der Einspeisevergütung die Wirtschaftlichkeit der Anlagen an. Man will sich daher erst positionieren, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.

Das löste eine kontroverse Diskussion aus, denn sollte das Geld nicht mit besagtem Sperrvermerk eingestellt werden, „wo soll es dann herkommen?“, fragte Steffen Weber. Eine Lösung über den Nachtragshaushalt fand er mehr als gewagt.

Dass das Projekt im Grunde kurz vor der Baugenehmigung steht und die Bedenken zu vernachlässigen seien, erklärte der Bürgermeister. Diese Auskunft schien wenig zu interessieren. Eine Abstimmung über diese umfangreiche Antragstellung fand ebenfalls nach der dreistündigen Sitzung nicht statt. Insgesamt brachte nur die CDU-Fraktion mehr als ein Dutzend Änderungsanträge für das Investitionsprogramm ein. Für heute Abend wurde daher eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anberaumt.

von Martina Becker

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