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Gemeinde schießt dem Land Geld vor

Parlament Ebsdorfergrund Gemeinde schießt dem Land Geld vor

Es war eine ungewöhnlich diskussionsreiche Sitzung für Ebsdorfergrund. Es ging aber auch um große Themen: den Bau der Ortsumgehung Heskem-Mölln sowie der Ausbau regenerativer Energien.

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Hunderte von Autos Tag für Tag auf der Ortsdurchfahrt Heskem – das soll ab 2017 ein Ende haben. Ab dann könnte der Verkehr über die Ortsumgehung rollen.

Quelle: Thorsten Richter

Dreihausen. Die Sitzung am Montagabend hat es für den Parlamentsvorsitzenden Gotthardt Seim irgendwie in sich - er lässt sich ein ums andere Mal aus der Ruhe bringen. „Melden Sie sich, wenn Sie einen Beitrag leisten wollen“, fährt er beispielsweise Peter Bender (CDU) an und rügt diesen, er solle sich davor verwahren, bei Vorlagen des Gemeindevorstands von „Erpressung“ zu reden. Es geht um den Verkauf eines Grundstücks in Heskem-Mölln - und die Entscheidung darüber hat der Gemeindevorstand an die Entscheidung über die Vorfinanzierung der Ortsumgehung geknüpft, zusammengefasst in einem Beschluss. „Zwischenrufe sind erlaubt“, merkt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Bender an. Jedoch nicht bei Gotthardt Seim und schon gar nicht an diesem Abend.

Der geht für den Gemeindevertretungsvorsitzenden ungut los. Irene Soltwedel-Schäfer (Grüne) will wissen, wann die Gemeinde Ebsdorfergrund zum Sprung ins neue Behördenzeitalter ansetzt, in dem durch „Open Government“ alle Sitzungsunterlagen und weitere Informationen aus der Verwaltung online für Gemeindevertreter und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Sie hält die Sitzungsunterlagen hoch, die zu jeder Sitzung vom Gemeindeboten zu den Gemeindevertretern gebracht werden. „Fast jeder von uns ist online - wann gedenken Gemeindevorstand und Bürgermeister die Lücke zwischen den technischen Möglichkeiten und dieser Menge Papier zu schließen?“, will Soltwedel-Schäfer wissen. Alle Bürgermeister im Landkreis seien derzeit gemeinsam damit beschäftigt, ein Online-Infosystem zu schaffen, erklärt Bürgermeister Andreas Schulz. Gotthardt Seim ist sauer: „Das Einladen zu den Sitzungen ist allein meine Sache - und so lange ich hier noch Vorsitzender bin, werden wir papiermäßig einladen, die Schriftform muss gewahrt werden und es hat nicht jeder so ein Smartphone wie Sie“, poltert er. Soltwedel-Schäfer beschwichtigt: „Wir wollen ja nur, dass wir zweigleisig fahren“, sagt sie und weist Schulz noch darauf hin, dass es bereits andere Kommunen in Deutschland gibt, die mit Info-Apps fürs Smartphone ihre Bürger auf den Laufenden halten. Ob das für Ebsdorfergrund auch kommen soll? Schulz nimmt den Gedanken auf. Der Gemeindevorstand habe sich dazu noch keine Meinung gebildet, „wir müssen uns aber vielleicht mal damit auseinandersetzen“. Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung aus der SPD zum Thema - und Seim hat schon nach dieser ersten Diskussion des Abends genug: „Nein, nix gibt‘s, das lass ich nicht zu, Thema beendet“, schimpft er.

Gekoppelte Beschlüsse kommen schlecht an

Dabei gibt‘s noch viel zu diskutieren an diesem Abend. Die zwei großen und wichtigen Beschlüsse der Sitzung drehen sich um den Bau der seit langen Jahren geforderten Ortsumgehung Heskem-Mölln und um die Erzeugung von erneuerbaren Energien in der Gemeinde - Themen mit Zündstoff, wie sich zeigt.

Der Beschluss um die Vorfinanzierung für die Ortsumgehung, die die Gemeinde dem Land angeboten hat, um das Verfahren um Jahre zu beschleunigen, fällt überraschend nicht frei von Kritik und Vorbehalten. Zwar wird die Leistung des Bürgermeisters, der dies durch sein hartnäckiges Verhandeln mit dem Land erst möglich gemacht hat, allenthalben gewürdigt. Doch ist die CDU verärgert darüber, dass der Gemeindevorstand den Beschluss über die Vorfinanzierungssumme, 3,8 MillionenEuro, an den Verkauf des freien Grundstücks neben dem Bürgerhaus Heskem-Mölln gekoppelt hat. Thorsten Reinhardt (CDU) findet, das dies ein Gemeindegrundstück sei, das man behalten solle - etwa um Parkplätze zu schaffen, von denen es dort ohnehin zu wenige gebe. Und um dafür zu sorgen, dass das Dorfgemeinschaftshaus nicht völlig verbaut und dunkel wird.

Bürgermeister Andreas Schulz findet, dass es sich um ein Grundstück handelt, das die Gemeinde nun 40 Jahre lang nicht genutzt habe und deshalb auch in Zukunft nicht brauche. „Ballast loswerden, Freiräume schaffen“, nennt er das Verfahren - und das gehöre selbstverständlich zum Beschluss über Bau und Finanzierung der Ortsumgehung. „Heskem muss seinen Beitrag leisten. Und es geht auch nicht nur um diese 30000 Euro mehr oder weniger“, betont er. Es gehe ums Gesamtkonzept, darum, dass die Gemeinde beschlossen habe, Baulücken zu schließen in den Ortschaften, statt neue Baugebiete zu schaffen. „Und für dieses freie Grundstück in der Ortslage gibt‘s Käufer - so wie für andere Grundstücke auch. Und insgesamt geht‘s dann eben doch um viel Geld, das die Gemeinde nun braucht, weil sie für die Vorfinanzierung der Ortsumgehung ihre Reserven aufgibt“, argumentiert Schulz vehement für den Beschluss.

Die CDU erreichte eine separate Abstimmung über den Grundstücksverkauf - dabei gab‘s Gegenstimmen aus allen Fraktionen, einzig die SPD nahm den Vorschlag geschlossen an. Die losgelöste Abstimmung über die Vorfinanzierung der Ortsumgehung fiel dann einstimmig bei einer Enthaltung (Adolf Schäfer, Grüne). Schäfer hatte zuvor ausgeführt, dass die Gemeinde bei dem Vorhaben ein großes Risiko trage - schließlich gebe es keine Kostendeckelung. Schulz beruhigte diesbezüglich: Falls es zu einer Kostensteigerung kommen werde, so lasse das Land die Gemeinde nicht allein.

Mit ihrem Änderungsantrag zum Beschluss für den Teilregionalplan Energie hat die CDU dann keinen Erfolg. Sie pocht vergeblich darauf, dass der geplante Bau von Windkraftanlagen für ein Gebiet in Rauischholzhausen weiterverfolgt wird - obwohl das Regierungspräsidium inzwischen davon Abstand genommen hat. Die anderen Fraktionen lehnen die Idee der CDU ab. „Wir wollen nicht, dass unsere Dörfer von mehreren Seiten mit Windrädern eingekeilt werden“, führt Werner Böckler, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus. Zur bestehenden Vorlage hätten bereits elf Ortsvorsteher ihre Zustimmung gegeben.

Rainer Nau, Fraktionsvorsitzender der ÜBE / FWG, erreicht, dass die Stellungnahme noch um einen Absatz zum Thema Biomasse erweitert wird. Der Anbau von Biomasse soll den Landwirten auf ihren Flächen nicht vorgeschrieben werden dürfen, heißt es darin. Bis auf die Grünen unterstützen alle Fraktionen diese Erweiterung. Und die Abstimmung über den Teilregionalplan Energie fällt bei nur einer Gegestimme aus der ÜBW / FWG-Fraktion (Andreas Rink).

Einstimmig und ohne Diskussion fiel der Beschluss zur gemeinsamen Windenergieplanung, die die Gemeinde Ebsdorfergrund mit den Nachbarkommunen Fronhausen, Allendorf, Staufenberg, Buseck, Rabenau und Reiskirchen voranbringen will. „Wir wollen es besser machen als Bad Endbach und Dautphetal, die sich um die Windkraft im Randgebiet streiten, sondern wir wollen einander in Kollegialität begegnen.“

Am Ende der gut zweistündigen Sitzung ist dann auch Gotthardt Seim wieder beruhigt und zufrieden. „Für die Menge an Tagesordnungspunkten sind wir dann doch gut durchgekommen“, sagt er.

von Carina Becker

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