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Geld-Gutscheine aus der Trickkiste

Kommunaler Finanzausgleich Geld-Gutscheine aus der Trickkiste

Auf die Bürger des Ebsdorfergrund kommt eine finanzielle Belastung durch eine unfreiwillige Steuererhöhung zu. Die Gemeinde zahlt das Geld nun unter anderem als Gutschein zurück.

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Ebsdorfergrund. Die Gemeinde Ebsdorfergrund muss ihre Grundsteuern fürs kommende Jahr, anders als geplant, erhöhen, wenn sie nach den Regeln des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kein Geld verlieren will. „Dabei geht es um 156 000 Euro, die wir den Bürgern jetzt aus der Tasche ziehen müssen, obwohl wir nicht wollen“, erklärt Bürgermeister Andreas Schulz und spricht von einem Zwang: „Wenn wir das nicht tun, bekommen wir nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich eben diese Summe von 156 000 Euro weniger an Zuweisungen vom Land.“

Die Gemeinde in der Zwickmühle. Zum zweiten Mal in Folge hätte das Parlament am heutigen Montag mit dem Beschluss des Haushalts 2015 auch eine Senkung der Grundsteuern A und B beschlossen. Jetzt wird es sie aller Voraussicht nach stattdessen erhöhen, „weil wir kein Geld verlieren wollen“, sagt Schulz und bezieht sich auf den KFA, der ab 2016 neue Regeln definiert und vor allem die defizitären Kommunen dazu zwingt, Steuern zu erhöhen.

„Die leistungsstarken Kommunen werden bestraft“

Der Kernpunkt, der die Gemeinde Ebsdorfergrund trifft: Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen sollen auf Basis der durchschnittlich in Hessen erhobenen Grundsteuern A und B errechnet werden. Diese Sätze liegen deutlich über dem Niveau der Kommune im Südkreis. Im Landesdurchschnitt liegt die Grundsteuer A bei 332 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 365 Prozent – demgegenüber stehen im Ebsdorfergrund 290 und 270 Prozentpunkte, die die Gemeindevertretung heute eigentlich fürs kommende Jahr nochmals um jeweils zehn Punkte abgesenkt hätte. Stattdessen erfolgt nun die Erhöhung – auf 315 Prozent bei der Grundsteuer A, auf 325 bei der Grundsteuer B.

„Die Leistungsstarken werden nun bestraft“, kommentiert Schulz die Auswirkungen des vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer neugeordneten KFA. Der Gemeinde werde eine Steuerkraft von 332 Prozentpunkten „unterstellt“ bei der Grundsteuer A und von 365 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B, „die wir den Bürgen nicht abnehmen und die noch größer werden würde, wenn wir die Steuersätze abermals senken“. Berechnungsgrundlage des KFA seien nämlich unter anderem die beschlossenen Hebesätze im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015. „Das ist natürlich ganz schlecht für die Kommunen in Hessen, die ihre Haushalte jetzt schon auf den Weg gebracht haben und nichts mehr ändern können“, sagt Schulz und ist froh, dass seiner Gemeinde noch die Möglichkeit bleibt, den Kurs zu ändern. „Wir müssen das machen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, betont er. Zugleich will der Kämmerer die Mehrbelastung von den Bürgern abwenden, die zwangsläufig auf die Bewohner des Ebsdorfergrund zukommt. Die Gemeinde wird ihnen höhere Grundsteuern abnehmen – aber dafür will Schulz auch etwas zurückgeben.

Knapp 9 000 Geld-Gutscheine werden derzeit gedruckt, in Auftrag gegeben vom Rathaus. „Vom Kind bis zum Greis wird jeder Bewohner einen bekommen – 15 Euro für jeden Einzelnen“, sagt Schulz zu und verweist darauf, dass die Gemeinde damit zugleich ein Wirtschaftsförderungs-Programm auflege. Denn die sogenannten Grund-Geld-Gutscheine können nur in Geschäften in der Kommune eingelöst werden – rund 70 Gewerbetreibende und damit die meisten Läden und Dienstleister der Gemeinde wirken mit.

„Das tut weh, das machen wir nicht mit“

Mit den knapp 9 000 Geldgutscheinen à 15 Euro landet die Kommune bei einer Summe von rund 135 000 Euro. Damit ist noch Luft nach oben bis zur Summe von 156 000 Euro, die die Steuererhöhungen ausmachen. „Also schlägt der Gemeindevorstand dem Parlament heute Abend vor, auch auf die geplante Gebührenerhöhung bei den Kindergärten zu verzichten“, sagt Schulz. Zum August 2015 hätte diese Erhöhung kommen sollen, „wir verzichten aber vorerst auf diese zusätzliche Einnahme von 20 000 Euro, damit dieses Geld bei den Bürgern verbleibt“.

Was den neuen KFA angeht, so ist Schulz richtig sauer. „Uns Geld abzunehmen und uns zu bestrafen dafür, dass wir eine gute Arbeit gemacht haben und den Bürgern nicht so viel abverlangen müssen, das tut weh, das machen wir nicht mit.“

von Carina Becker

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