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Neue Verträge mit klaren Vorgaben

Gemeinde Fronhausen Neue Verträge mit klaren Vorgaben

Nach der beendeten Sommerpause soll in Fronhausen ein Langzeit-Thema mit neuen Vertragsabschlüssen zu einem guten Ende gebracht werden und damit Verlässlichkeit für die kommenden Jahre schaffen.

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Bisher finanziert die Gemeinde Fronhausen das Defizit des evangelischen Kindergartens in Fronhausen zu 100 Prozent. Das Defizit in Bellnhausen zu 80 Prozent. Nach neuen Verträgen sollen es bei beiden Einrichtungen jeweils 90 Prozent sein.

Quelle: Thorsten Richter

Fronhausen. Reden ist immer gut – und oft von Erfolg gekrönt. Den Fronhäuser Gemeindevertretern liegen jetzt jedenfalls Vertragsentwürfe vor, die sich mit den beiden Kindergärten in Fronhausen und Bellnhausen beschäftigen, deren Träger  jeweils die evangelische Kirche ist. Die neuen Verträge sollen ­alle bisherigen Unklarheiten ­beseitigen und eindeutige Handlungsstrukturen vorgeben, die zu befolgen sind und so für verlässliche Planungen sorgen sollen. Dabei wird das Rad nicht neu erfunden. Schließlich gibt es auch zahlreiche andere Kommunen, die Verträge mit kirchlichen Trägern haben.

Klare, transparente Verträge gewünscht

Der neue Vertrag soll rückwirkend für das gerade begonnene Kindergartenjahr gelten, wenn er denn beschlossen wird. Zunächst tagt dazu am Mittwoch, 23. August, in Vorbereitung zur Parlamentssitzung, die am 31. August folgt, der Hauptausschuss, Finanzen und Soziales der Gemeinde Fronhausen. Dort wird sich zeigen, ob es noch Beratungsbedarf gibt oder dem Parlament zur Annahme empfohlen wird. Klar ist jedenfalls, dass sich alle Fraktionen eine klare transparente Vertragsgestaltung wünschen, die es ihnen ermöglicht, die Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat, nachvollziehen zu können. So sieht der Vertrag auch klare Terminsetzungen für die Vorlage des Haushaltsplanes für das jeweilige Folgejahr vor sowie die Vorlage von Zwischenabrechnungen zwecks Prüfung, ob im kommenden Kindergartenjahr eine Anpassung der Elternbeiträge notwendig wird.

Verwaltungskostenpauschale sorgt für Nachtragshaushalt

Und ganz wichtig: Die in Fronhausen seit Jahren strittige Verwaltungskostenpauschale soll festgeschrieben werden. Und diese ist jetzt nicht irgendeine Zahl, sondern orientiert sich auch an dem üblichen Satz in anderen Kommunen. 5,25 Prozent sollen es bei vier Gruppen pro Kindergarten sein. Zuletzt hatte Bürgermeisterin Claudia Schnabels Amtsvorgänger Reinhold Weber aufgrund schwieriger oder fehlender Darstellung der tatsächlich benötigten ­Beträge die Verwaltungskosten zunächst auf 5 Prozent, dann ab 2012 gar auf 3,5 Prozent gekürzt.

Da sie nun auf 5,25 Prozent wieder angehoben werden soll, muss die Gemeinde für die ­Monate August bis Dezember noch etwas Geld, etwa 7500 Euro, über einen Nachtragshaushalt finanzieren. Generell soll die Gemeinde Fronhausen, wenn der Vertrag in Kraft ist, in beiden Kindergärten jeweils 90 Prozent des anfallenden Defizits finanzieren. Bisher ist es in Fronhausen 100 Prozent und in Bellnhausen 80 Prozent. Da in beiden Kindergärten mit vier Gruppen geplant wird, geht der Gemeindevorstand, der die ­Beschlussvorlage ins Parlament bringt, davon aus, dass die Änderung der Defizitaufteilung für die Gemeinde keine Benachteiligung bringen wird, weil beide­ Einrichtungen ungefähr die gleichen Defizite verursachen.

Ferner soll eine regelmäßige­ Pauschale für die Kosten der baulichen Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude im Haushalt vorgesehen werden. Das soll dazu führen, dass es bei diesen Posten nicht mehr von Jahr zu Jahr zu größeren Schwankungen kommt.

Vereinbarung zur Mitwirkung der Gemeinde

Mit den Verträgen soll auch noch eine separate Vereinbarung geschlossen werden, die ebenfalls als Entwurf vorliegt, aber gleichzeitig auch Teil des Kindergartenbetriebsvertrages ist. Dabei geht es um die Bildung eines gemeinsamen Kindergartenkuratoriums, und zwar auch rückwirkend zum 1. August. Mitglieder sollen sein jeweils die Pfarrer der Kirchgemeinde Fronhausen und Hassenhausen sowie jeweils ein Mitglied aus den beiden Kirchenvorständen sowie ein Mitglied aus dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen und drei Mitglieder der politischen Gemeinde.

Dieses Gremium soll über verschiedene Dinge beraten und dann Empfehlungen aussprechen. Etwa über die Festlegung von Ferienzeiten und Ferienbetreuung, über Kriterien zur Gruppenstärke und zur Aufnahme von Kindern, aber auch über Kriterien zur Einstellung und Beschäftigung von Personal. Das Kuratorium soll bei Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr tagen.

von Götz Schaub

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