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Gemeinde will Gewerbesteuer

Windkraft Gemeinde will Gewerbesteuer

Ärger um den geplanten Windpark in Hassenhausen: Die Betreiberfirma hat ihren Sitz in Gilserberg angemeldet. Sollte sich dies nicht ändern, bekäme die Gemeinde aus dem Windpark wohl keine Gewerbesteuer.

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Ein Windrad dreht sich bei Nieder-Gemünden im Vogelsbergkreis vor weiß-blauem Himmel. Vier neue Anlagen entstehen in Hassenhausen, im August sollen sie ans Netz gehen.

Quelle: Archiv: Arne Dedert

Fronhausen. Rund um dieses Thema entwickelte sich am Donnerstagabend in der ­Gemeindevertretersitzung eine ausufernde Diskussion. Die Gemeinde muss der Investorfirma Abicon und der Betreiberfirma Windpark Hassenhausen GmbH für die Verlegung von Erdkabeln und die Wegenutzung eine Erlaubnis erteilen. Und zwar zügig, wie Bürgermeisterin Claudia Schnabel (Initiative Fronhausen) wieder und wieder betonte, „sonst verzögert sich alles – und das wird richtig Geld kosten“. Abicon wolle im August mit den neuen Anlagen ans Netz gehen, „wenn dann unsere Zustimmung kommt, zwei Flurstücke in die Baumaßnahme einzugliedern, ist es zu spät.“

Was Schnabel da verlangte, war einen Schritt, den die Gemeindevertreter nicht so einfach gehen wollten. Die Erlaubnis für die Wegenutzung hielt man für „das letzte Druckmittel“, um noch auf eine Änderung des Firmensitzes hinzuwirken, wie unter anderem Lothar Nau (CDU) es darstellte. Auf eine genaue Überprüfung des Sachverhalts drängte Klaus Bork (SPD). Vielleicht gäbe es auch unabhängig vom Firmensitz einen Weg, um sicherzustellen, dass die Gemeinde Fronhausen auch tatsächlich die Gewerbesteuer aus dem Windpark-Betrieb einnehmen werde, legte Bork nahe. Und Schnabel stellte klar, dass der Windpark „frühestens in 18 Jahren“ Gewerbesteuer-Einnahmen abwerfen werde.

Frage nach Zahlungspflicht muss geklärt werden

Auch eine schriftliche Absichtserklärung der Windpark Hassenhausen GmbH, die Gewerbesteuer an die Gemeinde Fronhausen zahlen zu wollen, reichte den Gemeindevertretern nicht als Faustpfand. In dem Schreiben erklärt die Windpark-GmbH, dass in einem frühen Projektstadium die Firmenadresse von Abicon in Gilserberg gewählt worden sei, um überhaupt eine Adresse für den Geschäftsverkehr zu haben. „Aus dieser Tatsache soll nicht der Umstand abgeleitet werden, die Gewerbesteuer durch den Windpark würde in der Gemeinde Gilserberg erhoben“, heißt es in dem Schreiben.

Die Gemeindevertreter waren sehr verunsichert. Nach einer Sitzungsunterbrechung durch die Initiative Fronhausen waren zumindest die Vertreter dieser Fraktion davon überzeugt, dass der Gemeindevertretung so oder so keine Wahl bleibe, wie Martin Wenz ausführte. Selbst wenn die Situation sich so entwickeln sollte, dass Fronhausen keine Gewerbesteuer aus dem Windpark bekäme, so sei dieser trotzdem gewollt – und deshalb könne man das Wegerecht auch in Form eines von Schnabel angeregten Vorratsbeschlusses erteilen. Die Freigabe vom Gemeindevorstand käme dann erst, wenn die Frage nach Firmensitz und Gewerbesteuer geklärt seien.

„Wir wollen das Projekt nicht gefährden, auch, wenn die Prüfung negativ ausgeht“, sagte­ Wenz. Doch die Mehrheit mochte sich dieser Vorgehensweise nicht anschließen. Die CDU beantragte, den Beschluss über die Wegenutzung aufzuschieben und Abicon warten zu lassen, bis rechtssicher geklärt sei, wohin die Gewerbesteuer fließt. Teile der SPD schlossen sich diesem Antrag an: Der Beschluss wurde mit 12 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei ­einer Enthaltung gefasst.

von Carina Becker-Werner

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