Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Fronhausen fordert: Kreisumlage senken

Gemeindevertretung Fronhausen fordert: Kreisumlage senken

Der Landkreis ist unter den Rettungsschirm geschlüpft. Die Gemeinde Fronhausen sieht ihre Chance für einen besseren Haushalt vor allem in einer Senkung der Kreisumlage.

Voriger Artikel
Kitabeiträge: Diskussion geht weiter
Nächster Artikel
„Grund“ investiert weiter in den Gewässerschutz

Bürgermeister Reinhold Weber fand für einen Dringlichkeitsantrag keine Mehrheit.Archivfoto

Fronhausen. In ihrer jüngsten Sitzung sollten die Gemeindevertreter über eine Resolution zur Senkung der Kreisumlage abstimmen. Bürgermeister Reinhold Weber begründete diese Forderung des Gemeindevorstandes mit der positiven Entwicklung des Kreishaushaltes: „Dank des Rettungschirms wird dieser im Jahr 2013 entgegen der Mehrheit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgeglichen sein, im Ergebnishaushalt sogar ein Plus von rund 4,6 Millionen aufweisen“, so die Argumentation für die Resolution.

Solche Ergebnisse seien Wunschdenken für die umliegenden Städte und Gemeinden. Die Kreis- und Schulumlagen drückten hier auf die Haushalte. Fronhausen bezahlte 2012 insgesamt 1741617 Euro an den Kreis. Im Jahr 2013 werden es 1923910 Euro sein. Auf Grund dieser Tatsachen lag den Gemeindevertretern ein Resolutionstext vor, der den Kreis auffordert, „die Kreisumlage wieder zu senken und damit die Gemeinde bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen“.

Heiner Pfeffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fragte: „Was soll das bringen? Der Kreis habe bereits alles beschlossen, auch er müsse seine Finanzen konsolidieren.“

„Wenn es um die Erhöhung der Kreisumlagen geht, müssen Zeichen gesetzt werden“, argumentierte Martin Wenz von den Bürgern für Fronhausen (BfF). Richard Möller meinte, dass ein Gemeindeverteter mit jedem Atemzug für seine Gemeinde kämpfen müsse. Mit 11 Jastimmen und 8 Neinstimmen wurde die Resolution verabschiedet.

Uneinigkeit im Parlament

Ein Thema, das die Gemeindevertretung bereits geraume Zeit begleitet, ist die Änderung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Festplätze. Drei Punkte standen zur Diskussion: Vorgeschlagen wurde, dass für die gemeindeeigenen Backhäuser in Zukunft auch eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist. Bedingt durch die gestiegenen Heizkosten soll der Heizkostenzuschlag in der Heizperiode vom 15. September bis zum 15. Mai von 20 auf 30 Prozent erhöht werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Gemeindevertretung im Sinne der Vereinsförderung beschlossen, dass alle ortsansässigen Vereine die Gemeinschaftseinrichtungen zweimal im Jahr gebührenfrei nutzen können. An dieser Regelung soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

Nach Ansicht des Gemeindevorstandes werde diese allerdings ausgenutzt. „Es haben sich unzählige kleine Vereine gegründet, um das Bürgerhaus kostenfrei nutzen zu können“, sagte der Bürgermeister. Um dies einzuschränken, sollte gemäß der Beschlussvorlage der Paragraph 1 der Vereinsförderrichtlinien auch für die Benutzerordnung der Bürgerhäuser und DGHs angewendet werden. Das heißt, dass nur noch gemeinnützige Vereine, deren Mitglieder zu 51 Prozent Bürger der Gemeinde Fronhausen sind, die Einrichtungen kostenfrei nutzen könnten.

Dies zog ein Wortgefecht zwischen den Fraktionen nach sich. Es stand die Frage im Raum, welche Vereine davon betroffen wären. Lothar Nau von der CDU wünschte sich zur Erleichterung der Abstimmung eine Liste der betroffenen Vereine. „Wir stellen damit die Verordnung auf solide Füße, um Einsparpotenzial zu haben“, argumentierte der Bürgermeister. Mit neun Jastimmen, neun Neinstimmen und einer Enthaltung entschieden sich die Parlamentarier allerdings gegen die Änderung der Benutzungsordnung. Abgelehnt wurde auch die neue Gebührenordnung, da diese an die abgelehnte Benutzungsordnung angepasst war. Eine Zustimmung hätte der vorherigen Entscheidung widersprochen.

Abstimmung endet elf zu acht

In der Abstimmung zur Rücküberweisung des Themas „Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Fronhausen“ wurde in der Montagausgabe versehentlich das Abstimmungsverhalten nicht korrekt wiedergegeben: elf Parlamentarier hatten für die Überweisung in den Ausschuss votiert, acht waren dagegen.

Einen Grund für die Zurückhaltung, die Elternbeiträge zu senken, lieferte in der Sitzung auch die vorangegangene Entscheidung des Parlaments über einen von Bürgermeister Reinhold Weber gestellten Dringlichkeitsantrag. Als Bedingung für die Genehmigung des laufenden Haushalts fordert die Finanzaufsicht des Landkreises die Gemeinde Fronhausen auf, den Hebesatz der Grundsteuer B von 310 auf 320 Prozent zu erhöhen. Diese Mehreinnahmen dürften ausschließlich für den Ausgleich des laufenden Haushalts verwendet werden, erklärte Weber. Die CDU wollte die Entscheidung über diesen Punkt aber lieber erst in der März-Sitzung treffen. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Wegen dieser Vertagung und somit vorläufigen Nichtgenehmigung des Haushalts herrscht vorerst eine stark eingeschränkte Haushaltsführung.

von Martina Becker

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr