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Fronhausen: Man sieht sich vor Gericht

Parlament klagt Fronhausen: Man sieht sich vor Gericht

Der Streit um die finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Lahnbrücke in Sichertshausen ist eskaliert: Das Parlament will den Widerspruch desBürgermeisters zumgefassten Beschluss nun vor Gericht kippen.

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Im Streit um die Sanierungskosten für die Lahnbrücke in Sichertshausen muss demnächst Justizia ein Machtwort sprechen. Fronhausens Parlament klagt gegen den Widerspruch von Bürgermeister Reinhold Weber.Foto: Götz Schaub, Carlo Schrodt / pixelio; Montage: Vera Lehmann

Fronhausen. Um Diskussionen über die Sache oder um neue Vorschläge gehe es heute nicht mehr, kündigte Michael Heimann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, am Donnerstagabend zu Beginn des strittigen Tagesordnungspunktes an. „Heute geht es nur noch um die Frage, ob wir vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruch des Bürgermeisters klagen oder nicht.“

Zum Hintergrund: Zum zweiten Mal hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Gemeinde ihren 20-prozentigen Anteil an der Sanierung der alten Lahnbrücke auch an den mittlerweile erhöhten Kosten übernehmen solle. Bürgermeister Reinhold Weber (Bürger für Fronhausen) hatte dem ersten Beschluss vom August widersprochen, weil er seiner Ansicht nach rechtswidrig war.

Die Kosten für das Bauwerk beliefen sich auf inzwischen mehr als 866 000 Euro. Für die Gemeinde bedeutete dies Mehrkosten von über 14000 Euro zu dem ursprünglichen Anteil von 159000 Euro. Auch in einer Sondersitzung Ende Oktober waren sich Weber und die Gemeindevertreter in der Sache nicht nähergekommen.

Die Sichtweise des Parlaments über den nächsten Schritt in dieser Sache war recht eindeutig: Mit 12 gegen 5 Stimmen wurde der Antrag zur Klageerhebung angenommen. Die CDU- und die meisten SPD-Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für die Klage, die Bürger für Fronhausen und zwei SPD-Vertreter dagegen.

„Initiative für Fronhausen“ enthält sich der Stimme

Die vier aus der Fraktion der Bürger für Fronhausen ausgetretenen Gemeindevertreter, die nun unter dem Namen Initiative für Fronhausen im Parlament sitzen, mochten dem Beschluss zur Klage ebenfalls nicht folgen. Sie enthielten sich der Stimme.

Auch ihnen gingen zwar „die ständigen Widersprüche des Bürgermeisters gegen den Strich“, sagte Martin Wenz. Dennoch werde man bei der Klage nicht mitmachen, „weil wir dafür kein Geld zum Fenster rauswerfen wollen - nur damit festgestellt wird, wer recht behält. Es geht hier ja schon lange nicht mehr um die Sache“, beklagte Wenz.

Bürgermeister Reinhold Weber blickt der Klage offensichtlich gelassen entgegen. Die Initiative für Fronhausen sei ja der Meinung, dass weder die Sicht des Bürgermeisters noch der zweimal vom Parlament gebilligte Vorschlag der SPD-Fraktion eine saubere Lösung sei. „Deshalb ist es gut, wenn das vor Gericht geprüft wird“, so Weber.

Mit dem Beschluss ermächtigt das Parlament den Vorsitzenden Michael Heimann, beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Beanstandung des Parlamentsbeschlusses einzureichen und anwaltlichen Rat hinzuzuziehen. Kosten bis zu 2500 Euro können für die erste Instanz damit ebenfalls verausgabt werden.

Friedhofsordnung geht zurück in die Ausschüsse

nDie vom Gemeindevorstand vorgelegte neue Friedhofsordnung und die zugehörige Gebührensatzung wurden einstimmig zur erneuten Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Gemeindevertreter sahen noch zu viele Fragen offen, als dass sie zum jetzigen Zeitpunkt darüber abstimmen könnten.

nTraditionell einstimmig verwiesen die Parlamentarier den Haushaltsentwurf, den der Bürgermeister am Donnerstagabend anhand zahlreicher Grafiken vorgestellt hatte (die OP berichtete), zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Auch hier deuten sich weitere Konflikte an, zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung der Kindergärten. Weil ihm nachvollziehbare Zahlen in den Planungsansätzen des kirchlichen Trägers fehlten, so Weber, bleibe es weiterhin bei einer auf 3,5 Prozent der Gesamtkosten gedeckelten Verwaltungskostenpauschale. Insgesamt sieht der Ansatz des Bürgermeisters vor, den Zuschuss der Gemeinde für die Kitas in Fronhausen und Bellnhausen um fast 120000 Euro niedriger, auf 303000 Euro, festzusetzen. Der kirchliche Träger halte laut Weber 422000 Euro für notwendig.

von Michael Agricola

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