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Friede, Freude und endlich ein Haushalt

Gemeindeparlament Fronhausen Friede, Freude und endlich ein Haushalt

Die Sitzung eins nach der Bürgermeister-Direktwahl in Fronhausen, die insgesamt 35. in der langsam zu Ende gehenden Legislaturperiode 2011 bis 2016, dauerte nur eine Stunde und gestaltete sich völlig unspektakulär.

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Die alte Lahnbrücke in Sichertshausen

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Unspektakulär? Wer die Hintergründe zu diversen Geschichten, Mitteilungen und Nachfragen nicht kennt, würde sicher geneigt sein, von einer unspektakulären Sitzung zu sprechen.

Möglicherweise sogar auch die Gemeindevertreter selbst. Denn obwohl sie ganz sicher die Hintergründe zu den Wortbeiträgen kannten und einzuordnen wussten, verzichtete ein jeder darauf, in der Sitzung ein Fass aufzumachen und das offene Streitgespräch zu suchen. So blieb es bei zahlreichen kleinen Nadelstichen aus verschiedenen Ecken, die wohl nur signalisieren sollten, dass man notfalls gewappnet sei. Dass kein Streitthema ausgebreitet wurde, mag vielleicht auch daran liegen, dass das politische Fronhausen vor Veränderungen steht.

Claudia Schnabel gibt ihr Mandat zurück

Für Bürgermeister Reinhold Weber war es am Donnerstagabend nach zwölf Jahren Amtszeit die vorletzte Gemeindevertretersitzung, für die neu gewählte Bürgermeisterin Claudia Schnabel (Initiative Fronhausen) gar schon die letzte. Sie teilte dem Gremium mit, ihr Mandat schon vor der letzten Sitzung des Jahres, die am 10. Dezember stattfindet, zurückzugeben, um sich auf ihre neuen Aufgaben im neuen Jahr vorzubereiten. Für sie rückt ein Mitglied der „Bürger für Fronhausen“-Liste nach. Die Initiative verfügt schließlich über keine eigene Liste, weil sie aus abgespalteten „BfF“-Kandidaten entstanden ist.

Nun, und kaum dass der erste weibliche Bürgermeister der Gemeinde und des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Amt sein wird, werden auch schon die Karten für die Sitzverteilung im Parlament neu gemischt: Am 6. März ist Kommunalwahl und deshalb haben die Parteien und Vereine, die im Parlament sitzen, erst einmal mit sich selbst zu tun. Vielleicht will man auch nur Kraft sparen für eine erfolgreichere Haushaltsdebatte als die, die in diesem Jahr stattgefunden hat. Bürgermeister Weber konnte immerhin – und das soll hier vollkommen wertungsfrei nur zur Kenntnis gegeben werden – mitteilen, dass der Haushalt 2015 vom Landkreis genehmigt wurde. Ein jeder weiß, dass dies zeitlich gesehen ein absoluter Negativrekord ist, den man so sicher nie wieder erleben möchte.

Dann bewiesen die Parlamentarier und der Gemeindevorstand, der schließlich die entsprechenden Beschlussvorlagen erarbeitet hat, dass man in Fronhausen durchaus auch ganz stringent und zielorientiert miteinander arbeiten kann. So ­wurden im Zuge der Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG die für Fronhausen relevanten Beschlüsse ohne Diskussion einstimmig gefasst. Der Gesellschaftsanteil wurde von 3,2 Prozent auf 7,47 Prozent angepasst. Entsprechend bringt die Gemeinde insgesamt eine Hafteinlage von 11.200 Euro ein. Mit den weiteren beteiligten Kommunen des Kreises werden so 83,6 Prozent der Anteile gehalten. Der Landkreis und die Stadtwerke Marburg bringen ­jeweils 8,2 Prozent ein.

Bürgermeister spricht von Verschleppung

Alle vier potenziellen Nachfolger von Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber hatten im zurückliegenden Wahlkampf deutlich gemacht, im Falle ihres Wahlsieges dafür zu sorgen, dass die Gemeinde Fronhausen die strittigen Anteilskosten für die bereits erfolgte Sanierung der Alten Lahnbrücke bei Sichertshausen endlich begleicht und auf einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht verzichten wolle. Nicht so der amtierende Bürgermeister Reinhold Weber, der sich unumstößlich im Recht sieht und dies wohl auch noch einmal gerne vor seinem Amtszeit-Ende höchstrichterlich bestätigt bekommen möchte. Immerhin teilte er dem Parlamentariern während der Sitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Fronhausen mit, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass der Prozessbevollmächtigte der Gemeindevertretung das ganze Prozedere vor einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mutwillig in die Länge ziehe. Die Klagebegründung sei nach mehrfacher Fristverlängerung erst gute acht Monate nach Klageerhebung eingereicht worden.

„Und damit etwa nach dem Zeitraum, nach welchem in der Mehrzahl der Verwaltungsprozesse ihre Entscheidung bevorsteht“, unterstrich der Bürgermeister. Er geht deshalb davon aus, dass der Prozess über seine Amtszeit hinaus verschleppt werden soll. Dieser Sachverhalt sei dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. November so auch mitgeteilt worden. Parlamentsvorsteher Michael Heimann (SPD) merkte dazu an, dass auch die Gegenseite für die Anlageerwiderung eine Fristverlängerung beantragt habe. „Das nur der Vollständigkeit halber“, so Heimann.

von Götz Schaub

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