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Eine wahre Flut an Anträgen

Hauptausschuss Fronhausen Eine wahre Flut an Anträgen

Um 22.30 Uhr wurde im Hauptausschuss am Montagabend über die Beschlussempfehlung des letzten Antrags zum Haushalt befunden. Wie nach den Änderungswünschen der Gesamthaushalt aussieht, weiß kein Mensch.

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Streitthemen gibt es in Fronhausen ohne Ende. Unter anderem ging es um den Kindergarten in Fronhausen.

Quelle: Thorsten Richter

Fronhausen. Am 7. November 2013 brachte Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber den Haushalt 2014 ein. Mit unübersehbaren Stolz präsentierte er dabei den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Einführung der Doppik. Er sprach von einem „harten Stück Arbeit“ bis im für den Haushaltsausgleich so wichtigen Ergebnishaushalt ein Überschuss von 11100 Euro ausgewiesen werden konnte. Damals dachte Weber zudem noch an eine Haushaltsverabschiedung in der Dezembersitzung.

Nun muss er feststellen, dass sich die CDU und die Initiative Fronhausen (IF) von dem „harten Stück Arbeit“ völlig unbeeindruckt zeigten.

Die beiden Fraktionen warteten mit zahlreichen Anträgen auf, die mitunter auch Mehrheiten im Ausschuss erzielten. Wie sie sich auf den Haushalt als solches auswirken, vermag bisher niemand zu sagen, weil sie völlig unabhängig von der von Bürgermeister Weber vorgelegten Richtgröße „Haushaltsausgleich“ formuliert wurden. Will heißen, es wird verringert, gestrichen, aber auch erhöht oder neu angesetzt. Dabei bauen die Anträge von der CDU und IF inhaltlich beziehungsweise was die Summen angeht nicht aufeinander auf.

Natürlich ist noch nicht sicher wie viele Anträge wirklich eine Mehrheit finden, denn das Abstimmungsverhalten im Haupt- und Finanzausschuss war durchaus unterschiedlich, nicht immer waren CDU und die Initiative Fronhausen einer Meinung.

In der fünften und letzten Ausschuss-Sitzung seit Einbringung des Haushalts war es ausgerechnet Bürgermeister Reinhold Weber, der die meisten Verständnisfragen stellte. Natürlich nicht zu seinem eigenen Werk, sondern jeweils zu den Anträgen der IF und CDU, weil er oftmals deren Ansätze nicht nachvollziehen konnte. Das Highlight waren die Neuberechnungen der IF zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.

IF und CDU rechnen mit Zahlen des Rentamts

Die IF geht dabei nicht von den von Bürgermeister Weber vorgelegten Zahlen aus, sondern ließ sich von den Zahlen beeindrucken, die während einer Ausschuss-Sitzung vom Leiter des Kirchenkreisamtes Marburg verteilt wurden.

Während die Gemeinde im Fall Kindergarten Fronhausen, der wie der Kindergarten Bellnhausen einen kirchlichen Träger hat, von 256 Wochenstunden ausging, rechnete die IF jetzt von Januar bis Juli mit 281 und von August bis Dezember gar mit 309 anfallenden Wochenstunden. Zudem wurde der Investitionsansatz auf 33000 Euro erhöht.

Weber nahm es fassungslos zur Kenntnis. „Für beide Kindergärten wird der Personalschlüssel gleich ermittelt.“ Die einseitige Anhebung von Betreuungsstunden in Fronhausen bezeichnete er als unsozial. „Entweder das gilt für beide Kindergärten oder es wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“ Verärgert war er auch über den neuen Investitionsansatz. „Bereits am 23. September wurde in einem Gespräch mit dem Träger festgelegt, dass nicht mehr als 22000 Euro eingestellt werden können. Jetzt sind es 11000 Euro mehr. Das sind genau die 11000 Euro, die der Träger ohne Absprache mit der Gemeinde bei den Baunebenkosten mehr verausgabt hat. Was soll ich jetzt denken?“, sagte Weber.

Auch Bauamtsleiter Michael Esken machte deutlich, dass so Zusammenarbeit nicht funktioniere. „Die evangelische Kirche hat einen eigenen Architekten, aber wegen Überlastung des eigenen Personals einen anderen beauftragt und ohne Rücksprache Mehrkosten verursacht.“

 Die CDU präsentierte in der fünften Sitzung einen neuen Antrag. Danach sollen die Zuweisungen und Zuschüsse ausgehend von der Berechnung des Trägers von 341647 auf 433570 Euro steigen. Weber hält es nicht für hinnehmbar, dass der Ausschuss von der Kirche mit anderen Zahlen ausgestattet wird als die Gemeinde beziehungsweise der Gemeindevorstand. Ein weiteres Problem sieht Weber in dem Vorhaben der beiden Parteien, den Ansatz für Investitionen in Windenergieanlagen komplett zu streichen, weil für das Gemeinschaftsprojekt mit anderen Kommunen noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliege. „Die Genehmigung steht kurz bevor, da müssen wir reagieren können“, sagte Weber und warb dafür, den Ansatz im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. So habe das Parlament immer noch die letzte Entscheidung, könne aber die Mittel sofort freigeben, wenn sie benötigt werden.

Eine Streichung der Mittel könnte hingegen das Gesamtprojekt in Schieflage bringen, weil man dann erst einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müsste, meinte der Bürgermeister.

Befremdet waren Weber und Esken über ein paar Änderungswünsche. So wollte die IF zugunsten der Qualität der Kinderbetreuung die 19000 Euro für die Erneuerung der Trennwandanlage im Bürgerhaus Fronhausen streichen. Esken dazu: „Das Orientierungsangebot für die Erneuerung liegt nun mal bei 19000 Euro.“ Wolle man das nicht, gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Trennwand aufgrund des defekten Kugellagers zu schließen oder auszubauen.

Die CDU brachte für Bürgermeister Weber aus dem Nichts die Forderung ein, am Bolzplatz in Hassenhausen einen Ballfangzaun zur L3048 für 10000 Euro zu errichten. Auch sollen 25000 Euro für die Reparatur und Anstrich der Schindeln an der Außenfassade sowie der Fenster des Dorfgemeinschaftshaus Bellnhausen eingestellt werden.

CDU will Leasing-Vertrag aus dem Haushalt haben

Damit waren die Themenfelder noch längst nicht abgearbeitet. So gibt es zwischen den Fraktionen unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung des Areals rund um den Festplatz „Auf der Schwärz“ und zum Thema zusätzliche Pendlerparkplätze am Bahnhof. Weber machte deutlich, dass ein Spielplatz in Festplatznähe kontraproduktiv sei. Es sei nicht zu verhindern , dass so ein Spielplatz etwa während einer Kirmes vermüllt und verdreckt werde, auch durch Wildpinkler und sich übergebende Kirmesgäste. Claudia Schnabel von der IF hält es hingegen für wichtig, dass die Kinder zentral, praktisch unter den Augen der Eltern und Anwohner, spielen können. Steffen Weber von den Bürgern für Fronhausen warb dafür, die Pendlerparkplätze jetzt zu schaffen, weil sie benötigt würden und den Bahnhof Fronhausen als Haltepunkt attraktiver machen würden.

Dann will die CDU, dass der Leasingvertrag für das „Bürgermeisterauto“ aus dem Haushalt verschwindet, „weil wir darin keinen Vorteil für die Gemeinde sehen“, sagte CDU-Fraktionschef Lothar Nau. Weber konterte: „Der Wagen ist Teil des Gemeindefuhrparks. Alle Kosten, die anfallen, werden von mir als Nutzer getragen. Das ist ein Null-auf-null-Geschäft, das jeder sehen darf.“ Der CDU warf er vor, erneut einen Versuch unternommen zu haben, den Leasing-Vertrag öffentlich in Misskredit zu bringen. „Soll ich meine Dienstfahrten mit dem Taxi oder einem Bauhofwagen absolvieren?“, fragte er in die Runde.

Eine längere Diskussion gab es zudem über das Fronhäuser Wochenblatt als offizielles Mitteilungsblatt der Gemeinde. Steffen Weber sieht nicht ein, warum an der jetzigen Praxis etwas geändert werden sollte, es sei denn die Parteien hätten etwas dagegen, dass die Bürger informiert werden.

Union will Kostenkontrolle im Parlament haben

Alles diene nur der Ausgabenkontrolle durch das Parlament, verteidigt Lothar Nau die von der CDU gewollten neuen Spielregeln für den Gemeindevorstand.

Nicht nur die Investitionen und Vorhaben wurden im Ausschuss beackert, sondern auch die Haushaltssatzung. So will die Initiative Fronhausen (IF), dass die Erheblichkeit für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für Beträge von mehr als 5000 Euro festgesetzt wird. Die CDU will den Gemeindevorstand hingegen komplett aus der Pflicht nehmen und im Falle von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10000 Euro je Sachkonto nicht mehr den Gemeindevorstand ermächtigen, dies zu tun, sondern den Hauptausschuss. Zudem will die CDU, dass die Besetzung frei werdener Stellen künftig von der Gemeindevertretung oder vom Hauptausschuss entschieden wird. Weitere Änderungen in der Satzung sollen der „verstärkten parlamentarischen Kontrolle des Gemeindevorstandes dienen“, so CDU-Sprecher Lothar Nau. SPD und Bürger für Fronhausen konnten sich insgesamt nur für einen kleinen Teil der Anträge der CDU und IF erwärmen, den meisten standen sie ablehnend oder wenigstens skeptisch gegenüber, was sie dann mit Enthaltungen deutlich machten. Viele Anträge stehen so auf der Kippe, dass möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse durch eventuell fehlende Parlamentarier am Donnerstagabend den Ausschlag über Annahme oder Ablehnung geben werden.

Am Ende der fünften Sitzung gab es noch ein paar persönliche Anmerkungen. Klaus Borg von der SPD gingen die Anträge zur Haushaltssatzung deutlich zu weit. „So wird unser Gemeindevorstand für blöd erklärt, ganz nach dem Motto, dass er nichts ausführen kann, was die Gemeindevertretung beschließt. Konkrete Maßnahmen aus dem Haushalt sollen in den Ausschuss delegiert werden, das ist für mich schlichtweg lächerlich.“ Nau verteidigte: „Alle Änderungen sind nach dem derzeitigen Wissensstand konform mit der hessischen Gemeindeordnung. Nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre sehen wir Handlungs- und Änderungsbedarf und wollen die Kostenkontrolle in der Gemeindevertretung.“ Bürgermeister Reinhold Weber sieht den Ball bei der Gemeindevertretung. Wenn sie den Gemeindevorstand wirklich derart beschneide, müsse sich der Ausschuss und die Vertretung auf mehr Sitzungen einstellen, die nur Kosten verursachen. „Mit diesem Vorschlägen legen Sie mich als Bürgermeister nicht lahm. Wenn künftig der Gemeindevorstand bei jedem Ansatz von 10000 Euro die Gemeindevertretung oder den Ausschuss um Freigabe bitten muss, legen Sie aber erst die Verwaltung lahm und am Ende sich selbst.“

von Götz Schaub

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