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CDU will Grundgeld-Gutschein aussetzen

Parlament verabschiedet Haushalt CDU will Grundgeld-Gutschein aussetzen

Als Opposition hat man 
es nicht leicht, wenn man 
einen Haushalt kritisieren will, der Schuldenabbau, hohe Investitionen und den einen oder anderen Bonus für die Bürger 
beinhaltet.

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15 Euro für jeden Bürger – es bleibt dabei. Der von Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz im vergangenen Jahr entwickelte Grundgeld-Gutschein stellt für die Bürger einen finanziellen ­Ausgleich dar, eine Entschädigung für die vom Land vorgegebene Erhöhung für die Grundsteuer A und B. Er wird auch 2016 wieder jedem Bürger in der Gemeinde zugestellt.

Quelle: Carina Becker

Dreihausen. Trotzdem gaben sich die Fraktionen von Grünen, CDU sowie ÜBE/FWG bei der Haushaltsdebatte des Parlaments Ebsdorfergrund etwas Mühe, ein Haar in der Suppe zu finden. Mit mäßigem Erfolg allerdings.

So sagte Ludwig Bender, Fraktionsvorsitzender der Union: „Die CDU stützt die strikte Ausgabendisziplin und die strenge Aufgabenkritik, doch es geht auch nur so, weil bei uns in der Gemeinde viel ehrenamtlich gemacht wird.“

Zum Haushalt stellte er den Antrag, den von Bürgermeister Andreas Schulz fürs Jahr 2015 eingeführten Grundgeld-Gutschein im Jahr 2016 auszusetzen. Die dann freiwerdenden 130.000 Euro möge die Gemeinde für die Kitas einsetzen (120.000 Euro) und für die Landwirtschaft (15.000 Euro). Letztere benötige dringend Unterstützung bei den Unterhaltungsarbeiten in der Feldgemarkung, die allesamt ehrenamtlich ausgeführt würden.

Die ÜBE/FWG-Fraktion schloss sich dieser Forderung an. Ansonsten hielt sich Reiner Nau mit Einschätzungen zum Haushalt zurück, würdigte das Zahlenwerk lediglich grundsätzlich.

SPD-Mann macht Wahlwerbung

Adolf Schäfer hielt für die Grünen fest, dass der Haushalt „okay“ sei. „Doch die Frage ist, was machen wir mit unserem Geld?“, sagt er und verwies darauf, dass die Grünen solche eine Bestandssicherung, wie sie durch die Sanierung des Schwimmbads erfolge, für begrüßenswert halte. Gleiches gelte für die gute finanzielle Ausstattung der Kindergärten. Für den Waldkindergarten forderte Schäfer eine bessere Unterstützung. Und er mahnte an, dass im Fahrradwegebau mehr geschehen müsse. So fehle immer noch eine ordentliche Anbindung an Marburg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Böckler nutzte seine Haushaltsrede vor allem zur Wahlwerbung, gespickt mit Sätzen wie aus einer Parteibroschüre: „Der rote Faden unserer Politik ist zu einem sicheren Netz und fast schon einem wärmenden Vlies geworden.“ 10 Millionen Euro an Investitionen, 2,5 Millionen an Fördermitteln, Grundgeld-Gutschein, Kindersparbuch und weiterhin keine Straßenbeiträge – Böckler stellte die besonderen Vorzüge des Haushalts heraus.

Der Forderung von CDU und ÜBE/FWG-Fraktion erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende eine klare Absage: „Den Grundgeld-Gutschein haben wir den Bürgern versprochen – und diese Zusage wollen wir auch einhalten.“ Zur Forderung nach einer höheren Summe für die Landwirtschaft meinte Böckler, dass der Haushalt eine solche Erhöhung schon beinhalte. „Es sind ja schon 20.000 Euro mehr als im Vorjahr – ein solches Budget für die Landwirtschaft gab es noch nie.“

In der Abstimmung über den Gemeindehaushalt – der wohl einzige ausgeglichene und genehmigungsfreie kommunale Etat weit und breit – waren sich dann wieder alle einig: Die Parlamentarier erteilten geschlossen ihre Zustimmung. Der CDU-Antrag scheiterte an der SPD-Mehrheit.
Eine vertiefende Diskussion über das Zahlenwerk kam nicht in Gang. Die Redner blieben bei oberflächlichen Betrachtungen und gaben bestenfalls die Eckpunkte des Etats wieder.

von Carina Becker

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