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CDU fühlt sich von Weber vorgeführt

Haushaltsvorgespräche gescheitert CDU fühlt sich von Weber vorgeführt

Warum funktioniert in Fronhausen nicht, was in anderen Gemeinden zum mittlerweile guten politischem Ton gehört - das Haushaltsvorgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden?

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Wann wird der Haushalt 2015 vorgestellt? Erstmalige Vorgespräche im Rathaus sind gescheitert.

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Dieses Jahr hat sich Bürgermeister Reinhold Weber eine andere Strategie überlegt. Er verzichtete extra auf eine frühe Einbringung des Haushalts, um bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der vier im Parlament vertretenen Fraktionen über Machbarkeiten, Wünsche und Zwänge zu sprechen, nicht zuletzt um das Verständnis für zwingende Vorgaben zu schärfen. „Ein solches Angebot hat es in der über 40-jährigen Geschichte der Großgemeinde Fronhausen noch nicht gegeben“, betont Weber.

Und so fand denn auch im Oktober ein erstes Gespräch statt, in dem die Fraktionsvorsitzenden über die Verfügung von Landrätin Kirsten Fründt zum Haushalt und über den Herbsterlass mit all seinen Konsequenzen für Fronhausen unterrichtet wurden. Ein angedachtes zweites Gespräch am 20. November scheiterte an der Abwesenheit eines CDU-Vertreters. Weber stellte daraufhin drei neue Termine zur Auswahl und lud schließlich für den 1. Dezember erneut ins Rathaus ein. Doch da war der Versuch des Bürgermeisters schon längst gescheitert.

Lothar Nau, Fraktionschef der Christdemokraten, erklärt: „Wir sind gerne bereit, im Vorfeld der offiziellen Haushaltsaufstellung Gespräche mit dem Gemeindevorstand zu führen. Es geht aber nicht an, dass der Bürgermeister die Gesprächsmodalitäten einseitig festlegt und die Fraktionsvorsitzenden in aus unserer Sicht unangemessenen Ton ,vorlädt‘. Inakzeptabel ist es für uns auch, dass seitens des Bürgermeisters nach dem Treffen mit den anderen Teilnehmern nicht abgestimmte Gesprächsergebnisse veröffentlicht werden, wie nach dem ersten Gespräch geschehen. Ein vertrauensvolles Miteinander sieht anders aus.“ Drei der vier Fraktionen, nämlich CDU, Initiative Fronhausen und SPD, hatten sich dafür ausgesprochen, dass jede Fraktion mit zwei Vertretern am nächsten Gespräch teilnehmen darf.

„Unter gleichberechtigten Gesprächspartnern sollte es selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch der Mehrheit entsprochen wird, wobei selbstverständlich auch der Gemeindevorstand ein weiteres Mitglied entsenden kann“, sagt Nau ­dazu.

Kritik an Weber auchvon der SPD und Initiative

Da nun keine zwei Vertreter für den 20. November und auch nicht für das Gespräch am 1. Dezember eingeladen wurden, boykottierte die CDU diese Treffen. Das brachte ihr nun einen Artikel unter der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ im aktuellen Fronhäuser Mitteilungsblatt ein. „Einmal mehr sucht der Bürgermeister die Öffentlichkeit und wählt dabei den Weg, nur seine Sicht der Dinge darzustellen“, sagt Lothar Nau auf OP-Anfrage. Die Art und Weise der Veröffentlichung mit einer einseitigen Schuldzuweisung gepaart mit einer schlichten Unterstellung, die CDU stelle Parteipolitik und Wahlkampfüberlegungen vor das Gemeinwohl, bestärkt Nau darin, dass die CDU die richtige Entscheidung getroffen hat.

„Wir haben sehr wohl das Gemeinwohl im Sinn. Und dazu sollte erst einmal den Fraktionsvorsitzenden ein unverbindlicher Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt werden, aus dem erkennbar ist, wie sich die Finanzen entwickeln werden, wenn es zu keinen weiteren Konsolidierungsschritten kommt. Nur so können wir die nötigen Konsolidierungsmaßnahmen auch verstehen und bewerten beziehungsweise Vorschläge einbringen“, so Nau. Der Bürgermeister habe mit seiner „Information“ lediglich einmal mehr bewiesen, dass mit ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum möglich ist.

SPD-Fraktionschef Günter Majewski bedauert es, dass sich „der Bürgermeister in keinster Weise kompromissbereit gezeigt hat“. Der CDU-Vorschlag, zwei Vertreter einzuladen, habe Sinn gemacht, meint Majewski. Die Idee, den Haushalt vorzubesprechen, nahm er hingegen sehr positiv auf, auch wenn der ungelöste Fall der Sichertshäuser Lahnbrücke „die Gespräche auf Augenhöhe belastete“.

Steffen Weber, Fraktionsvorsitzender der „Bürger für Fronhausen“, sagt: „Wir finden es sehr schade, dass hier eine Chance vertan wurde. Im Sinne des Sparens sollten wir schon an einem Strang ziehen.“ Das zweifache Nichterscheinen der CDU habe dabei sicher nicht weiter­geholfen.

Ob nun der Haushalt überhaupt am 11. Dezember im Parlament vorgestellt wird, ist fraglich. In der Ausschusssitzung am Donnerstagabend informierte Weber in einem Halbsatz, so Majewski und Nau übereinstimmend, dass er ihn nicht einbringen werde. Davon hatte am Freitag Martin Wenz von der Initiative Fronhausen auch gehört. Er hatte für die Initiative am ersten und einzigen stattgefundenem Treffen teilgenommen. „Ich kann die Haltung der CDU verstehen. Wenn schon vom Bürgermeister die Mehrheitsentscheidung bei der Frage, wie viele Vertreter eine Partei schicken darf, missachtet wird, kann man wohl für den Fortgang nicht mehr viel erwarten.“ Und weiter: „Da frage ich, was hat dieses Verhalten des Bürgermeisters mit Augenhöhe und konstruktivem Arbeiten zu tun?“ Nun, Weber sieht das anders: „Bei der Aufstellung des Haushalts ist mir Transparenz, Teilhabe und das Tragen von Verantwortung eines jeden Beteiligten wichtig“, informierte er die Bürger im Mitteilungsblatt. Zur Haushaltseinbringungsfrage konnte die OP Reinhold Weber nicht erreichen.

von Götz Schaub

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