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Persönliche oder amtliche Mitteilungen?

Wahlkampf in Fronhausen Persönliche oder amtliche Mitteilungen?

Das Fronhäuser Wochenblatt ist das offizielle Mitteilungsblatt der Gemeinde Fronhausen. Einige Mitteilungen unter der Rubrik „Aus dem Rathaus wird berichtet“ muten dabei weniger offiziell an.

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Bürgermeister Reinhold Weber (Bürger für Fronhausen) tritt nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr an.Archivfoto

Fronhausen. Greift Bürgermeister Reinhold Weber über die Mitteilungen im Amtsblatt direkt in den Wahlkampf ein? In seiner Erklärung über seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur (Ausgabe 24 vom 11. Juni), macht Weber unverholen die Initiative Fronhausen (IF) und die CDU-Fraktion für seinen Rückzug verantwortlich.

Er spricht davon, dass er in seiner Arbeit behindert, gegängelt und schikaniert worden sei, dass ihm und dem Gemeindevorstand mit einer neuen Mehrheit „Fesseln“ angelegt würden. Das alles habe ihn letztlich zu der Entscheidung gebracht, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten.

Webers Partei unterstützt Esken

In dieser Erklärung, die Weber auf einer ganzen Seite des Wochenblattes darlegt, spricht er jedoch nicht als Amtsperson, sondern als potenzieller Bewerber für die Direktwahl, also als Privatmann. Jeder andere Kandidat hätte dazu eine kostenpflichtige Anzeige schalten und bezahlen müssen.

Weber veröffentlicht den Brief jedoch unter der offiziellen Rubrik „Aus dem Rathaus wird berichtet“.

Während Weber der CDU und der Initiative, die beide einen Bewerber in die Wahl schicken, auf diesem Weg die „Gefährdung der Fortentwicklung Fronhausens“ zuschreibt, äußert er sich auffällig oft positiv über die Arbeit seines Bauamtsleiters Michael Esken - seit der seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt gegeben hat, die von den BfF unterstützt wird, denen auch Reinhold Weber angehört.

Kritik auch an OP-Redakteur

Im Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 16. Juli wird Esken ausdrücklich gelobt. Dreimal hintereinander, weil er bei Bauvorhaben „Koordinator und Feuerwehrmann“ war, die „Maßnahme mit den Beteiligten geplant, koordiniert und umgesetzt hat“, und für die „Planung, Bauleitung und Bauüberwachung“. Das alles sind jedoch Tätigkeiten, die zum normalen Geschäft des Bauamtsleiters einer Kommune gehören. Im Wochenblatt 33 vom 13. August, der Bürgermeister ist im Urlaub und deshalb bei einer Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat nicht dabei, darf sich Esken auf einer ganzen Seite viermal ablichten lassen, im Text wird er achtmal erwähnt.

Nicht nur die CDU und die Initiative für Fronhausen trifft die Kritik des Bürgermeisters. Gleich zweimal ließ Weber einen offenen Brief an OP-Redakteur Götz Schaub im Wochenblatt abdrucken, in dem er sich über dessen angeblich nicht „seriöse“, „nicht fachlich sachgerechte“ Berichterstattung beschwerte.

Zunächst erschien der Brief auf einer halben Seite in der Rubrik „Aus dem Rathaus wird berichtet“, eine Woche später noch einmal, dann auf eineinhalb Seiten in Großschrift, diesmal unter dem offiziellen Teil „Amtliche Bekanntmachungen“. Er verleiht ihm damit quasi den Rang einer offiziellen Bekanntmachung. Grund für den erneuten Abdruck: Beim ersten Mal wurde der Briefkopf nicht mit abgedruckt, der Inhalt des Briefes war gleichlautend.

Sechs Fragen, sechs Antworten im Wortlaut

OP: Wer gehört in der Gemeindeverwaltung Fronhausen zur Redaktion des Fronhäuser Wochenblattes, d.h. wer erstellt die Inhalte und wer entscheidet über Abdruck und Nichtabdruck von Texten und Anzeigen?

Reinhold Weber: Die Redaktion ist im Bürgerbüro. Die Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt richten sich an Dritte, die etwas veröffentlichen wollen. Diese betreffen nicht amtliche Bekanntmachungen oder was unter „Aus dem Rathaus...“ berichtet und veröffentlicht wird. Dies entscheidet der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand.

OP: Haben Sie die Meinungsbeiträge „Erklärung des Bürgermeisters“ zum Verzicht auf die Kandidatur in Ausgabe 24, sowie „Offener Brief“ Ausgaben 31 und 32, in Ihrer Funktion als Bürgermeister veröffentlichen lassen oder haben Sie sie als kostenpflichtige Anzeigen geschaltet. Wenn ja, welche Konditionen wurden Ihnen vom Verlag dafür gewährt?

Weber: Es war kein Meinungsbeitrag, sondern eine amtliche Mitteilung des Bürgermeisters, die selbstverständlich nicht als kostenpflichtige Anzeige geschaltet werden muss.

OP: Aus welchem Grund erschienen diese Beiträge in den offiziellen Rubriken „Amtliche Mitteilungen“ und/oder „Aus dem Rathaus wird berichtet“?

Weber: Das sind Rubriken, in denen amtliche Kundgebungen des Bürgermeisters oder des Gemeindevorstandes veröffentlicht werden. Auf diese Rubriken hat auch ein in der Presse angegriffener Bürgermeister selbstverständlich ein Zugriffsrecht, um sich auch in der Öffentlichkeit gegen die Angriffe wehren zu können und um nicht auf Leserbriefe angewiesen zu sein, die je nach Gusto der Redaktion gekürzt oder auch gar nicht veröffentlicht werden. Aber auch, um Waffengleichheit zwischen der Macht der Presse und einem zu Unrecht bzw. durch verdrehte Tatsachen angegriffenen Bürgermeister herzustellen.

OP: Sehen Sie in den genannten Beiträgen (und der erneut publizierten Einschätzung Ihres Rechtsbeistandes Foerstemann über das Verhalten des Parlaments bzw. Einzelpersonen), in denen Sie sich mehrfach negativ über aktuelle Bewerber um das Bürgermeisteramt und deren unterstützende Fraktionen äußern, keinen Widerspruch zu den Redaktionsrichtlinien des Fronhäuser Wochenblattes, in denen es klar heißt: „Parteipolitische sowie Stellungnahmen zu allen politischen Tagesfragen und Kommentare bleiben unberücksichtigt.“ Wenn nicht, warum nicht?

Weber: Auf diese amtliche Bekanntmachung sind die Redaktionsrichtlinien nicht anzuwenden, denn diese gelten nur für Bekanntgaben privater Dritter.

OP: Sehen Sie in den genannten Beiträgen und in der auffälligen Häufigkeit der Hervorhebungen von Leistungen des BGM-Kandidaten Michael Esken (als Bauamtsleiter) in den vergangenen Wochen keinen Widerspruch zu den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1977, das feststellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt (ist), sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen (und) insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen“.

Weber: Nach Paragraf 66(2) Hessische Gemeindeordnung gehört es zu den Pflichten des Gemeindevorstandes, die Bürger über wichtige Angelegenheiten zu informieren und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen. Die Dinge, die Sie gemeint haben, haben mit dem Bürgermeisterwahlkampf nichts zu tun. Ich kann nicht jeden, der in der Verwaltung mit solchen Dingen beschäftigt war, bloß weil er Bürgermeisterkandidat ist, ignorieren.

OP: Ist es korrekt, dass nach dem aktuellen Vertrag der Gemeinde mit dem Verlag Linus Wittich Zusatzkosten auf die Gemeinde zukommen können, wenn diese ein vereinbartes Seitenkontingent im Wochenblatt überschreitet? Oder galt das nur in der Vergangenheit, wie dies der Akteneinsichtsausschuss festgestellt hat?

Weber: Es ist korrekt. Nach unseren jetzigen Schätzungen werden wir in diesem Jahr voraussichtlich mit unserem Kontingent hinkommen.

von Michael Agricola

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