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Bürgermeister scheitert mit Widerspruch

Fronhausen Bürgermeister scheitert mit Widerspruch

Die Übernahme eines 20-prozentigen Anteils der Mehrkosten für die Sanierung der Lahnbrücke bei Sichertshausen war einmal mehr das dominierende Thema im Fronhäuser Parlament.

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Still und friedlich liegt sie da, die Lahnbrücke bei Sichertshausen. Im Parlament Fronhausen wird immer noch über die Sanierungskosten debattiert. Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Und täglich grüßt das Murmeltier - nein, nicht das Murmeltier, sondern die sanierte Lahnbrücke.

Man könnte schon meinen, das Fronhäuser Parlament ist in seinen Sitzungen in einer Zeitschleife gefangen. Doch der Hintergrund der „Dauerschleife“ ist leider keine Komödie, sondern das Ergebnis zweier offenbar nicht mehr zu einem Konsens zusammenzuführenden Ansichten.

Obgleich die vier Gemeindevertreter der Initiative Fronhausen am Donnerstagabend nicht anwesend sein konnten, gab es keine Chance für die drei Fraktionsmitglieder der „Bürger für Fronhausen“, dieses Mal mehr Parlamentarier hinter sich und den Bürgermeister zu bekommen. Lediglich ein SPD-Mann blieb treu auf ihrer Seite, seine Beweggründe wurden ausführlich im Bericht zur Sondersitzung im August dargelegt. Acht CDU-Fraktionsmitglieder und drei SPD-Fraktionsmitglieder wiesen den Widerspruch ab und bestätigten damit den Beschluss, dass die Gemeinde ihren zugedachten 20-prozentigen Anteil an den Mehrkosten der sanierten Brücke bezahlen soll, im Ganzen um die 15000 Euro.

Es steht zu befürchten, dass es einmal mehr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister kommt. Die bereits abgeschlossene, die Bürgermeister Reinhold Weber als Beklagter vor dem Verwaltungsgericht Gießen gewann, kostete die Gemeinde inklusive Anwaltskosten 9986 Euro.

Wer nur ein bisschen geübt ist in Mathematik wird jetzt flugs rechnen: Eine zweite Verhandlung wird sicher nicht billiger werden. Also einfach nochmal 9986 Euro dazu addieren und man kommt auf eine Summe, die die Restkosten für die Brücke übersteigt. Will heißen, die Gemeinde hätte dann mehr als 18000 Euro ausgegeben, um die Frage zu lösen, ob sie 15000 Euro zahlen soll oder nicht.

Immerhin muss nicht die Baufirma auf ihr Geld warten. Die Restrechnungen wurden vom Amt für Bodenmanagement beglichen.

Bürgermeister Reinhold Weber sieht keine Chance, sich jetzt noch anders positionieren zu können. „Das Parlament wählte den Weg vor das Verwaltungsgericht und dieses gab mir Recht. Ich kann doch nicht jetzt, wo ich ein gültiges Urteil habe, anders agieren und dieses ignorieren“, sagte er nach der Parlamentssitzung im Gespräch mit der OP, die ihn nach Konsensmöglichkeiten fragte. Seinen Widerspruch hat Weber allerdings noch viel umfassender begründet. So gebe er zwar zu, dass der Haushalt 2014 ausgeglichen sei, doch würden die Parlamentarier, die nun eine Bezahlung wünschen, darüber vergessen, dass ein ausgeglichener Haushalt noch immer die Defizite aus den Vorjahren mit sich herumschleppe.

Weber: Freiwillige Leistung darf nicht bezahlt werden

„Wir haben ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, dessen Vorgaben auch noch gelten, wenn wir mal einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorlegen können“, so Weber. Da nun die Mehrkosten vom Gericht als „freiwillige Leistung“ deklariert wurden, könne die Gemeinde nicht einfach entscheiden, sie zu bezahlen, weil ihr eigentliches Anliegen die Verminderung des Defizits sei. „Jede zusätzliche freiwillige Leistung ohne neutralisierende Gegenfinanzierung erhöht die Aufwendungen und damit zwangsläufig das kumulierte Haushaltsdefizit“, führte Weber aus.

Das sieht die Mehrheit des Parlaments weiterhin anders. Ein ausgeglichener Jahreshaushalt biete immerhin einen gewissen Finanz- beziehungsweise Gestaltungsspielraum. Und für was das Parlament dieses zur Verfügung stehende Geld ausgebe, sei allein Sache des Parlaments und nicht des Gemeindevorstandes, machte CDU-Fraktionschef Lothar Nau deutlich.

„Es kann nicht sein, dass der Gemeindevorstand uns seinen Willen aufdrückt, die Gestaltungshoheit liegt bei uns im Parlament“, so Nau. Wenn das nicht akzeptiert werde, sehe er kaum noch Chancen, künftig Menschen aus der Gemeinde für ehrenamtliche Arbeit im Parlament zu gewinnen.

Eine große Anfrage der Bürger- für-Fronhausen-Fraktion, die die Sondersitzung in den Sommerferien boykottierte, zielte darauf ab, den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und das Amt für Bodenmanagement in die Verantwortung zu nehmen. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft war mit der Beauftragung und der Bauabnahme betraut, die Bau- und Kostenüberwachung wurde im Auftrag vom Amt für Bodenmanagement wahrgenommen.

Die Teilnehmergemeinschaft musste formell als Bauherr auftreten, um den enorm hohen Bauzuschuss von mehr als 600000 Euro erhalten zu können.

„Diese Brücke ist für alle Menschen in Fronhausen saniert worden und nicht für einzelne Landwirte“, sagte der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft, Herbert Becker nach der Parlamentssitzung gegenüber der OP. Er reagierte damit auf die Aussage von BfF-Fraktionschef Steffen Weber, der in der Sitzung unter anderem gesagt hatte, dass das Gemeinwohl vor Parteiinteressen und Klientelpolitik gestellt werden müsse.

Bürgermeister Weber beendete schließlich im Parlament die Diskussion mit der Aussage: „Warum sollen wir eine Leistung bezahlen, die andere fahrlässig verursacht haben?“ Er spielte damit auf die Tatsache an, dass das Gemeindebauamt seinerzeit dringend empfohlen habe, für optische Mängel am Brückenbauwerk einen Betrag von 10000 Euro von der Schlussrechnung der ausführenden Firma einzubehalten.

Dass die Gemeinde als Eigentümer der Brücke finanziell einen riesigen Vorteil durch die Arbeit der Teilnehmergemeinschaft erhalten hatte, wurde von Bürgermeister Weber nicht gewürdigt. Viel mehr klang durch, dass sich weder Teilnehmergemeinschaft noch das Amt für Bodenmanagement ausreichend um die Vermeidung von Mehrkosten bemüht hätten.

von Götz Schaub

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