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Bürgermeister sagt nein, CDU will klagen

Fronhausen Bürgermeister sagt nein, CDU will klagen

Das Parlament Fronhausen macht vor der Kommunalwahl wohl noch ein paar „Überstunden“. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt.

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Der Kindergarten „Krümelkiste“ Fronhausen steht unter kirchlicher Trägerschaft. Die Kirche wünscht sich eine Erhöhung des Mitarbeiterschlüssels.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Bürgermeister Reinhold Weber hat den etwas abgewandelten Beschluss der Gemeindevertretung vom 10. Februar über die Erhöhung des Mitarbeiterschlüssels am Kindergarten Fronhausen beanstandet.

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Beschluss muss zunächst nicht umgesetzt werden. Das sieht die CDU-Fraktion Fronhausen nun nicht ein. Weil es vor den Kommunalwahlen am 27. März keine Parlamentssitzung mehr gibt, hat sie nun beschlossen, dass eine Sondersitzung einberufen wird, um dieses Thema weiter zu verhandeln. Verhandeln heißt im konkreten Fall, dass die CDU einen Antrag auf Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschließen lassen möchte.

Die CDU begründet die mögliche Klage damit, dass die Gemeinde verpflichtet sei, 80 Prozent des Kindergarten-Defizits zu tragen und nicht einseitig, sondern nur gemeinsam mit der Kirchengemeinde eine Reduzierung des Personalschlüssels von bislang 286,5 auf 270 Wochenstunden herbeiführen könne.

Die CDU beruft sich darauf, dass in dieser Sache zunächst in der Kindergartenkommission ein Kompromiss-Vorschlag erarbeitet wurde, der die Erhöhung um zehn Stunden auf 280 vorsieht. Dieser Empfehlung folgte der Kirchenvorstand am 9. November 2010 in dem Glauben, dass dies auch für das Parlament ein gangbarer Weg sei. Bürgermeister Reinhold Weber stellt heraus, dass er als Mitglied der Kindergartenkommission, die nur beratend und empfehlend, aber nicht beschlusskräftig agieren kann, sein Veto angekündigt habe.

Im Gespräch mit der OP macht er deutlich: „Es soll keiner glauben, dass mir das Spaß macht, aber als Kämmerer der Gemeinde bin ich dazu verpflichtet so zu handeln.“ Abgesehen davon, dass der Kindergarten derzeit gar nicht voll ausgelastet ist, die Gemeinde spricht von zehn freien Plätzen, habe er als Bürgermeister von der rechtlichen Seite aus betrachtet „weder einen Ermessens- noch einen Beurteilungsspielraum“.

von Götz Schaub

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der Printausgabe der OP.

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