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Bürgermeister bleibt beim „Nein“

Lahnbrücke Sichertshausen Bürgermeister bleibt beim „Nein“

Michael Heimann, Vorsitzender der Fronhäuser Gemeindevertretung, lädt die Gemeindevertreter für Donnerstag, 14. August, zur Extra-Sitzung.

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Die Sichertshäuser Lahnbrücke ist umfangreich saniert worden und wird vornehmlich von Radfahrern, Freizeitsportlern sowie Landwirten genutzt.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Die Lahnbrücke Sichertshausen beschäftigt weiter die Fronhäuser Gremien. Die CDU-Fraktion möchte nun per Antrag erreichen, dass der Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2011 unmissverständlich dahingehend ergänzt wird, dass auch der 20-prozentige Eigenanteil an den Mehrkosten von der Gemeinde übernommen wird. Davon war man zwar schon immer ausgegangen, musste sich aber von Bürgermeister Reinhold Weber (Bürger für Fronhausen) belehren lassen, dass im Beschluss eine konkrete Summe gestanden habe, nämlich 159000 Euro. Für den Fall, dass es teurer werden würde – und das stand bei einem solchen Projekt sicher im Raum – waren keine Vorkehrungen getroffen worden, wie etwaige Mehrkosten zu finanzieren seien.

Nachdem Bürgermeister Weber durch die Abspaltung von vier „Bürger-für-Fronhausen“-Mandatsträgern seine für den Haushalt 2014 sicher geglaubte Mehrheit verloren hatte, denn die vier „Abtrünnigen“ gaben ihr Mandat nicht zurück, sondern bildeten eine neue, eigene Fraktion, wurde der Haushalt von der Initiative und der CDU kräftig verändert. Unter anderem wurden für das Flurbereinigungsverfahren Sichertshausen und Bellnhausen insgesamt 32000 Euro eingestellt. Zum einen, um die Brückenmehrkosten zu bezahlen, zum anderen, um zwei weitere Projekte mit der Teilnehmergemeinschaft in Sichertshausen umsetzen zu können. Für CDU-Fraktionschef Lothar Nau ist es also keine Frage: Das Geld ist vorhanden und das in einem von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt. Nun hat aber Bürgermeister Reinhold Weber, der sich derzeit im Urlaub befindet, schon reagiert und im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Fronhausen mitgeteilt, dass er dadurch keine neue Situation erkennen kann. Er habe ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, das besagt, dass die Gemeinde Fronhausen aufgrund eines defizitären Haushalts keine freiwilligen Leistungen erbringen müsse.

Und die Übernahme der 15000 Euro Mehrkosten sei eine freiwillige Leistung. Nun ist aber ausgerechnet der Haushalt 2014 erstmals seit Jahren, ein ausgeglichener Haushalt, so dass ein gewisser Gestaltungsspielraum vorhanden ist. Weber geht darauf nicht ein, sondern macht deutlich, dass das Defizit aus den Vorjahren als Schulden natürlich noch vorhanden sei und deshalb eben nicht das Geld so ausgegeben werden könne.

Der CDU wirft er deshalb vor, nur für eine „kostspielige Sondersitzung“ gesorgt zu haben, an deren Ende, falls das Parlament mehrheitlich der CDU folgen sollte, wieder ein Widerspruch des Bürgermeisters stehen werde, „weil ein solcher Beschluss erneut das Recht verletzten“ würde.

Der Sichertshäuser Ortsbeirat und die Teilnehmergemeinschaft sind entsetzt.

Ernüchterungin Sichertshausen

„Ich weiß wirklich nicht mehr, wo das hinführen soll“, sagt Herbert Becker, Sprecher des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft. Sollten also die Besitzer anliegender Grundstücke herangezogen werden, wäre die Gemeinde selbst mit im Boot. Nach Beckers Rechnung müsse sie dann sowieso rund 6000 Euro zahlen. Dann sagt Becker: „Die Jagdgenossen haben 18000 Euro in die Hand genommen und in den Ausbau von Feldwegen gesteckt, was eigentlich Gemeindesache gewesen wäre. Dafür gab es keine Würdigung. Weder vom Gemeindevorstand, noch vom Bürgermeister.“ Und nun soll also die Teilnehmergemeinschaft zahlen, die der Gemeinde so viel Geld bei der Brückensanierung erspart hat.

Auch Sichertshausens Ortsvorsteher Reinhard Lauer ist geschockt: „Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Initiative, über den Haushalt 2014 die Sache zu regeln, zu einem guten Ende führt. Schließlich ist der Posten im Haushalt ja entsprechend ausgestattet.“

Und was sagt der Landkreis Marburg-Biedenkopf dazu? Die OP fragte nach. Für Landrätin Kirsten Fründt gibt es derzeit keinen Anlass einzuschreiten. „Die Auseinandersetzung ist ein reiner Akt der kommunalen Selbstverwaltung.“

Welche Rolle dabei der Gemeindevorstand spielt, ist wohl sekundär, denn Weber macht in seiner Mitteilung deutlich, dass er alleine als Bürgermeister, im Fall der Fälle der CDU-Antrag bekäme eine parlamentarische Mehrheit, Widerspruch einlegen werde. Warum? Weil er zum einen dadurch das Gerichtsurteil ignoriert sehen würde, zum anderen weil er es in seiner Funktion als Kämmerer nicht dulden könne, dass „zusätzlich mehr Geld ausgegeben wird“.

HINTERGRUND: Die Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen hatte sich im Zuge der Flurbereinigung bereit erklärt, als Bauherr für die Sanierung der Sichertshäuser Lahnbrücke aufzutreten. Das sicherte der Gemeinde, die Eigentümer der Brücke ist, einen ungewöhnlich hohen Zuschuss von 80 Prozent der Sanierungskosten, den sie als Bauherr niemals bekommen hätte. Als Baukosten wurden 2011 rund 792000 Euro angenommen, die Gemeinde trug davon 20 Prozent, also 159000 Euro. Nach der Endabrechnung wurde deutlich, dass das Projekt teurer geworden war, insgesamt kostete es 866000 Euro. Während der 80-prozentige Zuschuss um die Mehrkostensumme erhöht wurde, versagte die Gemeinde Fronhausen die Aufstockung ihrer Eigenmittel um 15000 Euro. Die Gemeindevertretung klagte schließlich gegen den Widerspruch des Bürgermeisters. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen wurde dann im Sinne von Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber entschieden. Das Gericht sah die Finanzierung der 15000 Euro als eine freiwillige Leistung an, die die Gemeinde aufgrund ihrer prekären Haushaltslage nicht zu zahlen hat.

Diese Entscheidung impliziert, dass die 15000 Euro von den Mitgliedern der Teilnehmergemeinschaft zu zahlen sind, die wiederum nur als Bauherr aufgetreten ist unter der Voraussetzung, dass sie kein privates Geld in das Projekt stecken müssen.

von Götz Schaub

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