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„Bürger“ boykottiert Ausschusssitzung

Hauptausschuss in Fronhausen „Bürger“ boykottiert Ausschusssitzung

Den Christdemokraten in Fronhausen reicht es: Sie wollen die Entscheidungsfreiheit des Gemeindevorstandes erheblich einschränken und die Kostenkontrolle mehr denn je ins Parlament verlegen.

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Das Rathaus von Fronhausen. Virtuell ist dort ordentlich Feuer unter dem Dach. Wann der Haushalt 2015 beschlossen werden kann, steht noch in den Sternen.

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Seit die Fraktion Bürger für Fronhausen (BfF) nur noch über drei Mitglieder verfügt und auch in der SPD keinen überwiegend an ihrer Seite stehenden Partner mehr hat, wenn es darum geht, Ideen der CDU kleinzuhalten, hat sie damit begonnen, die Entscheidungen, die sie nicht mittragen kann immer öfter als Angriff auf das Wohl der Gemeinde zu deklarieren. Immer wieder wurden namentliche Abstimmungen beantragt, um später jederzeit die Liste derer präsentieren zu können, die ihrer Meinung nach eine falsche Entscheidung getroffen haben. Im Sommer vergangenen Jahres wurde einfach mal eine ganze Gemeindevertretersitzung boykottiert.

Mag dies einmal als drastisches Mittel eines politischen Protests durchgehen, wurde am Montagabend ein neues Kapitel aufgeschlagen. In der dritten ordnungsgemäß angekündigten Ausschusssitzung wollten die Vertreter der Fraktionen ihre Anträge vorstellen. Die CDU hatte schon zur zweiten Sitzung zwei fertig, die SPD drei. Beide gaben ihre Anträge an die anderen Ausschuss-Mitglieder zur Kenntnis und zur Vorbereitung zur dritten Sitzung weiter.

Die dritte Sitzung am Montagabend begann dann mit einem Paukenschlag: Ottmar Bach, Ausschuss-Mitglied der Fraktion BfF verlas eine persönliche Erklärung, in der er mitteilte, dass er befürchtet, dass CDU und die Initiative Fronhausen ähnlich wie im vergangenen Jahr mit zahlreichen Anträgen zum Haushalt diesen erneut „völlig auf den Kopf stellen“ wollen und erneut versuchen, die Handlungsfreiheit des Gemeindevorstandes beziehungsweise Bürgermeisters drastisch einzuschränken. Der Bürgermeister habe schon im Oktober 2014 dazu aufgefordert, Vorschläge im Vorfeld der Haushaltsberatungen einzubringen und in kleiner Runde, sprich mit den Fraktionsspitzen vorzubesprechen.

Die CDU habe diesen Ansatz dann zunichtegemacht, weil sie nach nur einem stattgefundenen Treffen nicht mehr gekommen sei. „Mit sachgerechter Politik hat dies nichts mehr zu tun“, befindet Bach. Die ihm schon bekannten Anträge der CDU „seien völlig indiskutabel“ und zielten lediglich darauf ab, „dass der Bürgermeister und damit die Gemeinde handlungsunfähig gemacht werden soll“. Das mache er so nicht mit, sagte Bach und kündigte sein sofortiges Ende an der Teilnahme zu den Haushaltsberatungen an. Ohne Fragen zu beantworten, verließ er dann die Sitzung.

Gemeindevorstandschickt keinen Vertreter

Zurück blieben die drei verdutzten CDU-Ausschuss-Mitglieder Martin Schnabel, Lothar Nau und Kathrin Wenner, SPD-Vertretungs-Mitglied Günter Majewski und die Ausschuss-Vorsitzende Claudia Schnabel von der Initiative Fronhausen. Die CDU-Vertreter erinnerten noch mal daran, dass sie sehr wohl weiter zu den Treffen mit dem Bürgermeister gekommen wären, hätte dieser es nur zugelassen, dass pro Fraktion zwei Mitglieder am Tisch sitzen. Eine Forderung, die nur und ausschließlich von der BfF-Fraktion beziehungsweise dem BfF-Bürgermeister zurückgewiesen wurde. SPD und Initiative hätten sich auch über eine zweite Person gefreut. Die CDU hält es auch für legitim, des Handlungsspielraum des Gemeindevorstandes einzuengen, um die Kostenkontrolle mehr im Parlament zu haben.

Ernüchtert stellten die Ausschuss-Mitglieder fest, dass weder ein Vertreter für den kranken Bürgermeister aus dem Gemeindevorstand anwesend war, noch ein Mitarbeiter aus der Gemeindeverwaltung, der Auskunft zu Fragen zum Haushalt hätte geben können. Der Erste Beigeordnete Lothar Mücke (SPD) hatte bereits am Donnerstag angekündigt, für Montag andere Pläne zu haben. Gegenüber der OP bestätigte er gestern, an einer Versammlung der SPD teilgenommen zu haben, die ebenfalls im Bürgerhaus Fronhausen stattfand. Er habe dort im Wort gestanden, an der Versammlung teilzunehmen. Unglücklicherweise sei es dem Leiter des Hauptamtes nicht gelungen, ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes zur Teilnahme an der Ausschusssitzung zu gewinnen. Ebenfalls unglücklich sei es gewesen, dass die in Frage kommenden Mitarbeiter der Verwaltung, die Auskunft zum Haushalt hätten geben können, entweder krank oder privat verhindert waren. Die Ausschussmitglieder sahen sich außer Stande, den Haushalt als solches zu bewerten und verzichteten auch nach der Vorstellung der vorliegenden Anträge, über diese zu beraten. Vielmehr soll dem Parlament der Vorschlag unterbreitet werden, den Haushalt zur weiteren Beratung im Ausschuss zu belassen.

Kopfschüttelnd nahm man zur Kenntnis, dass die Gemeinde Weimar angeboten hatte, Fronhäuser Kinder für die Ferienspiele in Weimar zuzulassen, wenn die Gemeinde sich an der Finanzierung mit 2700 Euro beteiligen würde. Dafür findet sich bisher kein Ansatz im Haushalt. „Von dem Angebot wurde uns auch nichts erzählt“, stellte Claudia Schnabel fest. Auch hinter einem Haushaltsansatz zur Bergstraße in Fronhausen machten alle ein großes Fragezeichen. Lothar Nau frustriert: „Wir spielen hier Hase und Igel. Das wird der Ernsthaftigkeit unserer Arbeit nicht gerecht. Wir hatten drei Sitzungen und sind so schlau wie in der ersten.“ Laut Auskunft aus dem Rathaus, ist es nahezu ausgeschlossen, dass der kranke Bürgermeister Reinhold Weber an der Parlamentssitzung am Donnerstag teilnehmen kann.

von Götz Schaub

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