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Brückenstreit führt erneut vor Gericht

Fronhausen Brückenstreit führt erneut vor Gericht

Die Weigerung von ­Bürgermeister Reinhold Weber, die anteiligen Mehrkosten der Sanierung der Lahnbrücke in Sichertshausen zu bezahlen, wie es die Gemeindevertretung beschlossen hat, führt die Gremien der Gemeinde erneut vor Gericht.

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Die Sichertshäuser Lahnbrücke: Zwischen Bürgermeister und Gemeindeparlament lässt sich in dieser Sache derzeit keine Brücke schlagen. Der Streit um die Sanierungsmehrkosten führt erneut vor Gericht.

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Die Sondersitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus, die auf Verlangen der CDU-Fraktion für Donnerstagabend einberufen worden war, endete nach genau ­einer halben Stunde. Dass sie überhaupt so lange dauerte, lag mit daran, dass Fraktionsvorsitzender Steffen Weber im Namen der Bürger für Fronhausen (BfF) eine namentliche Abstimmung beantragt hatte.

20 von 23 Gemeindevertretern waren anwesend. Die acht Vertreter von der CDU sowie vier von der SPD stimmten dafür, dass die Gemeindevertretung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhebt gegen die Beanstandung des Bürgermeisters zu ihrem Beschluss vom 25.September. Die Mehrheit hatte damals für die Übernahme eines Anteils von 20 Prozent an den Gesamtkosten für die Sanierung und den Ausbau der Lahnbrücke bei Sichertshausen aus dem Haushalt 2014 gestimmt. Gegen den Beschlussvorschlag votierten je drei ­Vertreter der SPD und der BfF sowie zwei der Initiative Fronhausen.

Nur kurze Stellungnahmen

Zuvor hatte es nur kurze Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gegeben. Steffen Weber von den BfF fand, dass bereits 9000 Euro für das vorige Gerichtsverfahren „verfeuert“ worden seien, da eine Mehrzahl von Gemeindevertretern nicht eingesehen habe, dass es sich bei den Mehrkosten um eine freiwillige Leistung handele, die die defizitäre Gemeinde nicht zahlen dürfe. Gegen das damalige Gerichtsurteil habe die Gemeindevertretung keine Berufung eingelegt, nun solle im gleichen Fall über eine Klage entschieden werden. „Es würden weitere rund 10000 Euro in den Ofen gesteckt, nur um zu wissen, dass man Unrecht hat“, kritisierte er.

Bürgermeister Reinhold Weber gab, unter Verweis auf seine bereits im Mitteilungsblatt in dieser Woche dargelegten Beweggründe, ebenfalls nur eine kurze Stellungnahme ab. Nach Lektüre des OP-Artikels am Donnerstag und der Diskussion stelle er fest, dass es Vielen gar nicht mehr um die Brücke, die Teilnehmergemeinschaft und deren Vorstand gehe.

„Es geht auch nicht um Geld, das wir nicht haben. Es geht einzig und allein um die Frage, entscheidet das Parlament oder der Bürgermeister“, fand er.

Nicht "gutes Geld schlechtem hinterher werfen"

Dabei würde außer Acht gelassen, dass es darum gehe, was nach Recht und Gesetz zu tun und zu lassen sei. Dafür stehe ein beamteter Bürgermeister. Nicht alles, was politisch gewollt sei, dürfe auch gemacht und könne bezahlt werden. Er bat, dies abzuwägen, damit nicht „gutes Geld schlechtem hinterher geworfen“ werde.

Im Gespräch nach der Sitzung erläuterte er, das Argument der Befürworter, dass der jetzige Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei, nicht zähle, da diese ja nicht erkennen konnte, dass der Posten Flurbereinigungsverfahren Geld für eine freiwillige Leistung für die Brücke beinhalte.

Und dass der Haushalt 2014 in sich ausgeglichen sei, ändere nichts an den aus den Vorjahren aufgelaufenen drei Millionen Euro Schulden, die es abzubauen gelte und daher keine unnötigen freiwilligen Ausgaben gestatten würden.

von Manfred Schubert

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