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Braucht die Verwaltung neue Impulse?

Aus dem Parlament Weimar Braucht die Verwaltung neue Impulse?

Hat es die Verwaltung in Weimar versäumt, mit den modernen Zeiten Schritt zu halten? Die CDU-Fraktion will eine umfassende Organisationsuntersuchung durchführen lassen.

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Nach Auffassung der freien Bürger koordiniert der Bürgermeister die Arbeit in der Verwaltung gut. Die CDU würde dort gerne eine Organisationsuntersuchung stattfinden lassen.

Quelle: Thorsten Richter

Niederweimar. Im September stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Gemeindevorstand aufzufordern, „unverzüglich eine Organisationsuntersuchung in der Gemeinde Weimar durchführen zu lassen, um Optimierungspotenziale zu erkennen und auszuschöpfen“.

Die anschließende Diskussion mündete damals in eine Sitzungsunterbrechung mit Einberufung des Ältestenrats. Der Antrag wurde dann „mit der Bitte um eine Stellungnahme“ an den Gemeindevorstand verwiesen. In der Stellungnahme sollten unter anderem Aussagen zu den zu erwartenden Kosten getroffen werden und Auskunft darüber gegeben werden, ob das im Antrag vorgesehene Zeitfenster bis 31. Dezember 2015 überhaupt eingehalten werden könne. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes sollte dann in der Novembersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorliegen.

Das tat sie dann auch, aber den Ausschuss-Mitgliedern waren die Informationen, die Bürgermeister Peter Eidam anbot zu wenig. Nun möchten CDU, SPD und auch die Grünen, dass die Stellungnahme des Gemeindevorstandes bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember eine begründete Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes für oder gegen eine Organisationsuntersuchung beinhaltet.

Bürgermeister Peter Eidam zeigte sich am Donnerstagabend während der Parlamentssitzung doch verwundert über diese Entwicklung, war er doch der Meinung, im Ausschuss eine ausreichende Stellungnahme abgegeben zu haben.

Ein Gespräch mit einem Anbieter einer Organisationsuntersuchung habe ergeben, dass diese zu einem Preis von um die 24000 Euro zu haben sei, je nachdem, welche „Untersuchungsmodule“ man sich aussuche. Rückendeckung erhielt er einzig von der Fraktion der Freien Bürger Weimars, die nicht gerade dafür bekannt sind, dem Bürgermeister nach dem Mund zu reden, sondern dessen Handeln stets kritisch begleiten.

In diesem Fall sahen aber weder Hans-Jakob Heuser noch Winfried Laucht die Notwendigkeit, weitere Infos einzufordern. Laucht stellte heraus: „Der Bürgermeister hat die Fragen beantwortet. Und wir wissen, dass wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Die Organisationsstruktur ist auch Sache des Bürgermeisters.“ Heuser dazu: „Wir sind der Meinung, dass unsere Verwaltung effizient arbeitet. Wenn es aber den Wunsch nach Veränderung geben sollte, muss dieser aus der Verwaltung und nicht aus dem Parlament kommen. Wir wollen niemanden etwas überstülpen. Stephan Wenz von der SPD wollte die Haltung seiner Fraktion keineswegs als „Kritik an der Verwaltung“ verstanden wissen. Wenz: „Es geht um eine Organisationsuntersuchung. Wenn die Ergebnisse vorliegen und einen Nutzen versprechen, wird sie der Bürgermeister sicher übernehmen wollen.“ SPD-Mann Jürgen Rabenau wurde da schon deutlicher: „Der Gemeindevorstand hatte die Aufgabe erhalten, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die liegt nicht vor und deshalb können wir jetzt nicht abstimmen. Der Gemeindevorstand soll bitte seine Arbeit machen.“ Er hielt auch nicht hinter dem Berg, wie er das findet, nämlich „gegenüber dem Parlament respektlos“.

Lydia Schneider von den Grünen fordert mehr Informationen über die Inhalte einer Organisationsuntersuchung, um entscheiden zu können, ob man sie durchführen lassen solle. Reinhard Ahrens brachte die Nachbargemeinde Lohra ins Spiel: „Die haben doch so etwas gemacht. Da kann man doch mal fragen, was die Ergebnisse waren und wie der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung damit umgegangen sind.“

Jost Kisslinger, Fraktionschef der CDU, die den Antrag ursprünglich gestellt hatte, meinte, dass noch zu viele Unsicherheiten vorherrschen. Unter anderem, ob die Kommunalaufsicht - wie von Bürgermeister Eidam dargestellt - den Auftrag als eine freiwillige Leistung ansehen könnte, die sich die Gemeinde aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage nicht leisten dürfe.

Gegen die vier Stimmen der freien Bürger, die direkt abstimmen wollten, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben, zu der der Gemeindevorstand eine Beschlussempfehlung vorlegen soll. Die CDU nennt in ihrem Ursprungsantrag deutlich Bereiche, in denen sie sich Veränderungen wünscht. Sie nennt dort die Bauverwaltung und den gemeindlichen Bauhof. Auch bringt sie die interkommunale Zusammenarbeit bei der Finanzverwaltung, Ordnungsverwaltung und beim Standesamt ins Gespräch. Generell sei die Modernisierung der Verwaltungsstruktur ein wichtiger Meilenstein, um den Anforderungen im 21. Jahrhundert gerecht zu werden.

von Götz Schaub

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