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Aus Weimar erstmal keine Rückendeckung

Parlament Weimar Aus Weimar erstmal keine Rückendeckung

Parlamentsvorsteher Kurth Barth (SPD) hatte aus der Versammlung seiner Amtskollegen mit den Spitzen des Landkreises ein Protestschreiben gegen ein Vorhaben mitgebracht, das Folgen für alle Kommunen im Kreis haben könnte.

Niederweimar. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Weimarer Gemeindevertreter eine Resolution, nach der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kommunalaufsicht bei den Landkreisen zu belassen und nicht auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Dieser Plan aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag soll dem Vernehmen nach bereits in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Die Resolution dagegen dürfte in den kommenden Wochen so oder ähnlich auch in anderen Kommunalparlamenten auftauchen. Vorgetragen werden in dem Papier erhebliche Bedenken gegen die Verlagerung auf die nächste Verwaltungsebene, selbst wenn es dadurch finanzielle Vorteile geben sollte. Denn die kommunale Selbstverwaltung werde gestört, wenn bei der Prüfung von Haushalten die nötigen Kenntnisse der örtlichen Begebenheiten nicht mehr ausreichend vorhanden seien, wie man es beim RP vermutet.

SPD-Antrag scheitert

Als Beispiel dafür wurden Rettungsschirmkommunen angeführt, die schon jetzt der Kommunalaufsicht des RP Gießen unterstehen und dabei erste leidvolle Erfahrungen gemacht hätten. Dagegen habe sich die Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises „seit jeher durch hochqualifizierte und effektive Arbeit ausgezeichnet“. Beim RP befürchte man dagegen „eine rein formalekommunalferne und verstärkt repressive Ausrichtung“, so der Resolutionstext.

Der SPD-Antrag scheiterte in Weimar an der Ablehnung durch die CDU und die Grünen-Fraktion. Diese begründeten ihr Nein vor allem mit der zu schwammigen Formulierung. Es seien darin keine handfesten Argumente zu finden, begründete Reinhard Ahrens für die Grünen, außerdem sei gerade deshalb ja von einer etwas distanzierten Sicht auch eine „echte Kontrolle“ zu erwarten. Auch Jost-Hendrik Kisslinger (CDU) überzeugte der Text der Resolution nicht. Für die SPD erkannte Stephan Wenz in diesen Plänen den ersten Schritt einer neuen Gebietsreform, gegen die man sich frühzeitig in Stellung bringen müsse. Sein FDP-Kollege Christian Fischer fand zwar gerade das Einsparen einer Verwaltungsebene „sympathisch“, er finde es aber dennoch besser, wenn eine Aufsichtsbehörde räumlich und emotional in der Nähe sei und Weimar nicht zur „Nummer 73“ auf der Liste eines Sachbearbeiters werde. Dennoch: Die Resolution wurde mit 9 Ja- bei 13 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

n Eine Abstimmung über die von der Verwaltung vorgelegte neue Verwaltungskostensatzung, die zum Beispiel angepasste Gebühren für Erstellung von Fotokopien und Beglaubingungen beinhaltet, lehnte das Parlament zunächst ab. Auf Antrag von Hans Jakob Heuser (FBW) verwies man es einstimmig zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

von Michael Agricola

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