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Anlieger verweigern eine Abstimmung

Ortsbeirat Hassenhausen Anlieger verweigern eine Abstimmung

Die Ortsbeiratssitzung in Hassenhausen kannte nur ein Thema: die Erneuerung der Zwester-Ohm-Straße und der Umgehungsstraße. Vom Fronhäuser Gemeindevorstand erschien dazu an diesem Abend niemand.

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Rund 30 Anlieger kamen zur Ortsbeiratssitzung.

Hassenhausen. Das saßen sie, Diplom-Ingenieur Thorsten Rupp als Planer der Straße und Fronhausens Bauamtsleiter Michael Esken, und mussten sehr viel Kritik einstecken, für die sie eigentlich der falsche Ansprechpartner waren. Beide schlugen sich jedoch wacker und verließen zu keiner Zeit die sachliche Diskussionsebene. Vom Gemeindevorstand war niemand da, allerdings wurde dieser auch nicht extra vom Ortsbeirat eingeladen. Die rund 30 Anlieger, die zur Ortsbeiratssitzung gekommen waren, ließen kräftig Dampf ab.

Sie alle finden das Verhalten des Fronhäuser Gemeindevorstandes unmöglich, ihnen erst eine gepflasterte Straße aufgedrückt zu haben, wo ihrer Ansicht nach noch nicht wirklich abschließend über eine Asphaltierung gesprochen wurde, und ihnen nun die Wahl zu lassen, ob sie buntes oder graues Pflaster bevorzugen.

Diese Frage wurde zwar erläutert, doch verweigerten am Ende bis auf zwei die Abstimmung, um ein Zeichen gegen das Verhalten des Gemeindevorstandes zu setzen. Ortsvorsteher Ernst Breitstadt verlas eine Chronik der bisherigen Ereignisse (siehe unteren Artikel auf dieser Seite). Diese wurde als richtige Darstellung gewertet, woraus sich schließlich auch der Ärger über den Gemeindevorstand begründet. Da ein Großteil der Anlieger der beiden Straßen immer noch davon ausgeht, dass der Gemeindevorstand seine Entscheidung für eine Pflasterung der Straße auf eine nicht stimmige Information des Bürgermeisters zum Abstimmungsergebnis während einer Versammlung gegründet hat, arbeitet Anlieger Herbert Bodenbender weiterhin daran, diesen Beschluss als nicht rechtmäßig zurückweisen zu können. Dazu hatte er schon zweimal die Kommunalaufsicht eingeschaltet und zweimal eine Zurückweisung erhalten (die OP berichtete).

In der zweiten Zurückweisung heißt es unter anderem wörtlich: „Insbesondere darf die Aufsichtsbehörde dann nicht eingreifen, wenn es um die Durchsetzung von individuellen Interessen geht, die auch in einem Zivilprozess oder einem Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden könnten.“

Und weiter heißt es darin: „Unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen und der eingeholten Stellungnahmen des Gemeindevorstandes sehe ich zu aufsichtsrechtlichen Schritten in der Angelegenheit weiterhin keinen Anlass.“

Bodenbender lässt es darauf nicht beruhen. Er geht davon aus, dass Anlieger nicht in einem Zivilprozess gegen einen fehlerhaften Beschluss des Gemeindevorstandes klagen können. Nach der hessischen Gemeindeordnung habe allein die Kommunalaufsicht das Recht und die Pflicht, Recht verletzende Beschlüsse eines Gemeindevorstandes zu beanstanden.

Bodenbender und zahlreiche Anwohner, die seinen erneuten, also dritten Brief per Unterschrift unterstützen, gehen davon aus, dass der Gemeindevorstand seine Entscheidung, die Straße zu pflastern, getroffen hat, nachdem der Bürgermeister von dem Abstimmungsergebnis der Versammlung berichtet hatte, ohne deutlich zu machen, dass die Mehrheit für Pflaster nur aufgrund der Stimmabgabe eines Nichtanliegers möglich wurde. Zudem hätte sich ein Großteil der Anlieger enthalten, weil dieser an diesem Abend nicht einfach so aus dem Bauch heraus entscheiden wollte.

Bodenbender weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass am 23. Oktober die Einspruchsfrist abläuft und er bei einem weiteren Nichttätigwerdens nicht nur Bürgermeister Reinhold Weber, sondern auch Landrätin Kirsten Fründt in die Verantwortung für den das Recht brechenden Beschluss nehme, dass in Hassenhausen gegen eine klare Anliegermehrheit gepflastert werde.

Hintergrund: Die Chronik aus Sicht des Ortsvorstehers:

10. Juli 2013: 12. Sitzung des Ortsbeirats. Nach Aussagen des Bauamtes über eine Kanal­sanierung in Hassenhausen informierten auf Wunsch des Ortsbeirates Herr Schmidt vom ZMA und Herr Esken über geplante Kanalbauarbeiten. Zum damaligen Zeitpunkt sprach man von einer relativ geringen Kostenbelastung für die Bürger, da die Straße in hohem Maße zerstört würde und damit der größte Kostenanteil bei der Wiederherstellung beim ZMA läge.

22. Oktober: Eine erste Anliegerversammlung wird abgehalten mit Vertretern von Gemeinde, ZMA und Vertretern der Planungsbüros. Ergebnis: Die Kanalsanierung soll im Frühjahr 2014 beginnen, es kommen auf die Anlieger erheblich höhere Kosten zu als vorher angekündigt, insbesondere bei einer grundhaften Straßensanierung.

29. Oktober 2013: 14. Sitzung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat bemängelt den kurzen Zeitraum für eine sachgerechte Bürgerbeteiligung und fordert mehr Transparenz und Information. Der Ortsbeirat beschließt bei Stellungnahmen zu dem Projekt sich am mehrheitlichen Willen der Anlieger zu orientieren.

n 11. November: 2. Anliegerversammlung. Es wird abgestimmt, ob die Fahrbahn grundhaft erneuert werden soll. Abstimmungsergebnis: 27 dagegen, 13 dafür, 2 Enthaltungen.

3. Dezember: 15. Sitzung des Ortsbeirats. Der Gemeindevorstand bittet um Stellungnahme zu einer möglichen grundhaften Sanierung der Straßen. Im Ortsbeirat kommt es zu einer Aussprache, insbesondere werden das kurze Zeitfenster und die mangelhafte Informationen bemängelt. Aufgrund eines fehlenden Mitgliedes und der Befangenheit von zwei Ortsbeiratsmitgliedern kann nicht abgestimmt werden. Der Ortsbeirat verweist auf das Protokoll vom 29.10., in dem beschlossen wurde, sich grundsätzlich am Votum der Anlieger zu orientieren.

14. Dezember: Die Gemeindevertretung beschließt die grundhafte Erneuerung der Zwester-Ohm-Straße und Zur Umgehungsstraße gegen den mehrheitlichen Willen der Anlieger.

24. März 2014: Das Bauamt teilt dem Ortsbeirat mit: Der Gemeindevorstand befürwortet einstimmig die Verwendung von Betonsteinpflaster für die Fahrbahnoberfläche. Der Ortsbeirat wird um Stellungnahme zur Farbgestaltung gebeten.

2. April: 17. Sitzung des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat verfasst eine Stellungnahme zur Entscheidung des Gemeindevorstandes hinsichtlich der Straßenoberflächengestaltung. Er fordert den Gemeindevorstand auf, sich am Willen der Anlieger zu orientieren, und verlangt die Einberufung einer Bürger­versammlung zu dieser Entscheidung. Eine Antwort auf dieses Schreiben erhält der Ortsbeirat nicht.

15. April: Anliegerversammlung des Gemeindevorstandes Fronhausen. Die Anlieger werden von Planer und Bauamt informiert. Mögliche Vorteile von Pflaster werden dabei besonders hervorgehoben. Abstimmung: 8 Anlieger und 1 Nichtanlieger sind für Pflastern, 8 dagegen und eine überwiegende Zahl enthält sich.

16. April: Eröffnung der Baustelle mit Bürgermeister, Bauamtsleiter, Vertretern der Planungsbüros und der ausführenden Firma. Der Ortsbeirat wurde nicht eingeladen.

n 23. April: Der Gemeindevorstand folgt dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, dass sich eine Mehrheit der Anlieger für Pflastern ausgesprochen hat und somit gepflastert wird.

8. Mai: Versammlung der Anlieger und Abgabe einer Presseerklärung als Reaktion auf die Aussage des Bürgermeisters gegenüber der Presse – „Die Anlieger waren mehrheitlich für die grundhafte Straßenerneuerung“. Einschaltung der Kommunalaufsicht bezüglich des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 23. April.

28. Mai: 18. Sitzung des Ortsbeirats. Unter Top 5 Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand schreibt der Ortsbeirat erneut an den Gemeindevorstand. Er vermisst eine konstruktive Einbindung des Ortsbeirates in die Baumaßnahmen und stellt eine Reihe von Fragen. Er erhält bis heute keine Antwort.

19. Juli: 19.Ortsbeiratssitzung. Der Ortsbeirat besteht auf eine zeitnahe Information und Einbindung in die laufenden Baumaßnahmen.

6. August: Versammlung der Anlieger. Ergebnis: 1. Es liegt noch keine Antwort der Kommunalaufsicht vor. 2. Die Anlieger sind sich einig, dass der Kostenanteil des ZMA außerordentlich niedrig ist und dringend überprüft werden muss.

24. September: Informelles Treffen der Mitglieder des Ortsbeirats. Schreiben an den Gemeindevorstand mit der Aufforderung, eine Bürgerversammlung abzuhalten bezüglich Oberflächengestaltung und weiterer Informationen zur Baumaßnahme. Es wird in diesem Schreiben noch einmal darauf hingewiesen, dass die bisherigen Schreiben des Ortsbeirats von Bürgermeister und Gemeindevorstand ignoriert wurden.

1. Oktober: Das Bauamt übermittelt den Gemeindevorstandsbeschluss, der Ortsbeirat möge gemeinsam mit den Anliegern die Farbgestaltung des Fahrbahnpflasters bestimmen.

von Götz Schaub

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