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Andreas Schulz legt sich mit den Bauern an

EU-Agrarsubventionen Andreas Schulz legt sich mit den Bauern an

Von der kleinen Gemeinde Ebsdorfergrund aus bahnt sich ein Konflikt seinen Weg bis nach Brüssel. Bürgermeister Andreas Schulz führt bei der EU-Agrarkommission Beschwerde über die Vorgehensweise bei der Auszahlung von Flächenprämien.

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Dreihausen. Wer bestellt, bezahlt auch. So heißt das  Sprichwort. Übertragen auf die Flächenprämie aus der EU-Agrarförderung müsste es heißen: Wer den Acker bearbeitet, bekommt auch die Flächenprämie. Und zwar unabhängig davon, ob der Acker dem entsprechenden Landwirt auch gehört oder an ihn verpachtet ist.
Diese Methode verursacht in der Gemeinde Ebsdorfergrund erhebliche Irritationen. Interessehalber hatte sich Bürgermeister Andreas Schulz vor einigen Monaten des Themas Flächenprämie angenommen – und nach Anfrage beim Amt für den Ländlichen Raum beim Landkreis (ALR) festgestellt, dass verschiedenen Landwirten auch Subventionen für die Bearbeitung von Gemeindegrundstücken gewährt wurden, obwohl diese gar nicht verpachtet sind. Der Bürgermeister wunderte sich – und wollte vom ALR wissen, welchen Eigentums- oder Pachtnachweis die  Landwirte erbringen müssen, wenn sie die Flächenprämie für ein Grundstück beantragen. Die Antwort lautete: gar keinen.
Das ALR führt auf Anfrage der OP dazu aus, „die eingereichten Unterlagen werden daraufhin überprüft, ob sie vollständig und inhaltlich schlüssig sind. Zudem werden dabei die Flächenangaben mit vorhandenen Luftbildern verglichen“ – ergänzt werde dies durch ein System der Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung. „Verträge müssen nur bei Unstimmigkeiten vorgelegt werden, wenn also zum Beispiel zwei Bewirtschafter die gleiche Fläche angeben oder es zu Flächenüberschneidungen kommt.“ So erklärt das ALR die Vorgehensweise.

„Sonst muss man doch auch alles belegen, wenn man Geld vom Staat haben will“ (Bürgermeister Andreas Schulz über die Auszahlungs-Praxis)

Und damit zurück nach Dreihausen, zum Bürgermeister, der noch viel Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten auf seine Gemeinde zukommen sieht. „Das kostet uns vorerst eine halbe Stelle“, beklagt er und erläutert, dass die Gemeinde eine Bestandsaufnahme vorgenommen hat: 2 500 Grundstücke gehören ihr insgesamt, von 1 698 Grundstücken in der Feldgemarkung sind 176 Grundstücke verpachtet. Und seit dem Jahr 2005 wurden Prämien gewährt für die Bearbeitung von 474 Flächen in Ebsdorfergrund, teils für ein Jahr, teils für mehrere Jahre. Für eine Fläche von 13,2 Hektar seien Prämien gewährt worden, obwohl diese nicht verpachtet sind. Weitere Teilstücke, die noch nicht genau erfasst sind, kämen hinzu. Schulz spricht von geschätzten 20 Hektar, auf die eine Bearbeitungsprämie ausgezahlt wurde, obwohl diese Flächen unrechtmäßig bearbeitet wurden.
Für das Jahr 2012 hat die Gemeinde aufgrund dieser Daten einen Verlust von Pachteinnahmen in Höhe von 5 000 Euro errechnet. Dieses Geld will sie nachträglich bei den Landwirten einfordern, die unrechtmäßig Flächen bearbeitet haben.
Schadensersatzzahlungen könnten außerdem auf die Bauern zukommen, kündigt Schulz an, denn in ungezählten Fällen seien Gräben, Wege und Grenzverläufe, die möglicherweise wieder hergestellt werden müssten, durch die Eigenmacht der Landwirte in Felder verwandelt worden. „Muss ein neuer Grenzstein angeschafft und gesetzt werden, so kostet dies 700 Euro“, nennt Schulz ein Beispiel für Kosten, die anfallen könnten. Genauere Erhebungen und Kontrollen vor Ort sollen noch erfolgen, um das Thema weiter zu bearbeiten. 1 200 kommunale Flächen will die Gemeinde noch überprüfen.
„Ich rate der Gemeinde zu einer sehr differenzierten Vorgehensweise“, sagt der Ilschhäuser Ortslandwirt Stefan Mann und verdeutlicht, warum es sich bei der Bearbeitung von Flächen um ein Geben und Nehmen zwischen Gemeinde und Landwirten handele. „Wenn wir unsere Wiesen mähen, dann bearbeiten wir den angrenzenden Feldweg womöglich mit – aber dadurch bleibt dieser Weg dann auch gepflegt und zugänglich für Spaziergänger. Da müsste die Gemeinde sonst selbst für sorgen“, sagt er und erklärt, dass die wenigsten Landwirte Gemeindeflächen bearbeitet hätten, um daraus einen Gewinn zu schlagen. „Solche Ausnahmefälle gibt‘s wohl auch – bei manchen hat die Eigenmächtigkeit wohl überhand genommen. Und dann sind Felder über Feldwege hinweg vergrößert worden und die Wege waren dann verschwunden.“

"Das ist keine schöne Sache für die Landwirte unter Generalverdacht gestellt zu werden" Stefan Mann, Ortslandwirt

Bürgermeister Schulz hat bereits den Startschuss gegeben für die Auseinandersetzung mit den Landwirten. „Jeder hat natürlich die Möglichkeit, sich gegenüber uns zu erklären“, sagt Schulz. 75 Briefe haben das Rathaus bereits verlassen. Die Empfänger, Landwirte aus der Gemeinde, sollen erläutern, warum sie Gemeindeflächen bearbeitet haben, über die es keinen gültigen Pachtvertrag gibt.
Der Kreisbauernverband schaltet sich nun ein in die Auseinandersetzung. „Solche Probleme gibt‘s in keiner anderen Gemeinde“, sagt dazu Kreisbauernverbands-Vorsitzender
Erwin Koch. „Das sind doch Peanuts, über die sich Andreas Schulz da aufregt.“ Bei den Landwirten, die nun von der Gemeinde angeschrieben wurden, handele es sich in vielen Fällen um kleine Flächen von unter 30 Quadratmetern. „Das muss man sich so vorstellen: Da gibt‘s einen vier Meter breiten Feldweg, der ist Gemeindefläche. Und der Weg ist 2,50 Meter breit geteert. Wenn der Landwirt dann seine angrenzende
Wiese mäht, dann mäht er natürlich bis an den Asphaltweg heran und lässt da nicht einen Grünstreifen stehen“, führt Koch ein Fallbeispiel aus.
Ziel des Bauernverbands sei es, die Angelegenheit einvernehmlich mit der Gemeinde zu klären. Am 20. August will sich Koch gemeinsam mit anderen Verbandsvertretern mit Schulz treffen.
Zu Einvernehmlichkeit rät auch Ortslandwirt Stefan Mann. „Der Rund-um-Schlag des Bürgermeisters gefällt uns nicht – das ist keine schöne Sache für die Landwirte, unter Generalverdacht gestellt zu werden.“ Stefan Mann weist darauf hin, dass die Mäh- und Pflegekosten für die Gemeinde bislang sehr gering seien, weil die Landwirte viel Arbeit in Feld und Flur unentgeltlich übernähmen. „Und bei den Gemeindeflächen, die zur Prämie angemeldet worden sind, obwohl sie nicht gepachtet waren, sind der Gemeinde maximal 6 000 Euro pro Jahr entgangen“, schätzt er.

„Für die Prämienberechtigung ist keine Vorlage der entsprechenden Landpachtverträge erforderlich.“ (Amt für den Ländlichen Raum zur Flächenprämie)

Andreas Schulz will die Dinge jedoch hieb- und stichfest geregelt wissen. „Sonst muss man doch auch alles belegen, wenn man Geld vom Staat haben will.“ Mit seiner Kritik hat sich der Bürgermeister schon an die EU-Agrarkommission gewendet und dort eingefordert, die Regeln für die Auszahlung der Flächenprämie zu ändern. „Wenn ein Landwirt die Flächenprämie beantragt, könnte beim Amt für den Ländlichen Raum doch einfach mit abgefragt werden, ob der Landwirt Eigentümer oder Pächter der angemeldeten Fläche ist – und dann müsste er den Nachweis dafür erbringen“, schlägt Schulz vor. „Das Schlimmste an der Handhabung ist, dass ein Grundstückseigentümer die an ihm vorbei erhaltenen Prämienrechte – wollte er das Grundstück nun selbst bewirtschaften und dafür Flächenprämie beziehen – auch noch zurückkaufen muss.“
Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, den Schulz eingeschaltet und um eine Einschätzung des Sachverhalts gebeten hat, stärkt man dem Bürgermeister den Rücken: „Nicht nachvollziehbar ist, dass von seiten des Amts für den Ländlichen Raum die Prämienberechtigungsansprüche gewährt wurden. Nach diesseitiger Kenntnis setzt die Prämienberechtigung einen Nachweis durch die Vorlage der entsprechenden Landpachtverträge voraus.“

Das ALR kontert: „Die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes teilen wir nicht: Für die Prämienberechtigung ist keine Vorlage der entsprechenden Landpachtverträge erforderlich – hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.“ 
Doch sieht das ALR die Gemeinde Ebsdorfergrund klar in der Verantwortung: „Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass Eigentümer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bemerken, wenn jemand anderes deren Flächen bewirtschaftet und ob auf privatrechtlichem Wege die Nutzung vereinbart oder untersagt worden ist. Der Eigentümer der Fläche ist hierfür selbst verantwortlich – es gilt der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.“

Vorerst bleiben die Dinge in der Gemeinde Ebsdorfergrund ohne Abschluss und Klärung. Das Gespräch zwischen Bürgermeister und Kreisbauernverband steht aus. Die Antwort der EU-Agrarkommission steht aus. Die Antwort der Landwirte steht aus – die Gemeinde hat den Bauern Zeit bis Oktober eingeräumt, um auf die Briefe zu antworten. Spätestens dann wird sich entscheiden, wie sich die Pachtverhältnisse im Ebsdorfer Grund entwickeln. Und damit wird sich wohl auch entscheiden, wie das Verhältnis zwischen Kommune und Landwirten künftig aussieht.

Von Carina Becker

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