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Alternative zur Hallen-Sanierung gesucht

Kommunalpolitik Alternative zur Hallen-Sanierung gesucht

Die Ausschüsse wollen ihrer neuen Bürgermeisterin Claudia Schnabel einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen und den Haushalt 2016 so schnell wie möglich beschließen. Eingebracht hatte das Werk noch Amtsvorgänger Reinhold Weber.

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Ex-Bürgermeister Reinhold Weber hat die Mehrzweckhalle als Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht. Schnabel lässt derzeit Alternativen prüfen.

Quelle: Patricia Kutsch

Fronhausen. In der Parlamentssitzung am 4. Februar soll der Haushalt der Gemeinde stehen und verabschiedet werden. Dem Ziel von Schnabel haben die Fraktionen sich angeschlossen.

So haben sie sich am Donnerstagabend in einer Sitzung beider Ausschüsse die Änderungsideen der neuen Bürgermeisterin zum von Weber eingebrachten Finanzplan angehört. In der nächsten Woche haben die Fraktionen die Gelegenheit, in weiteren Ausschusssitzungen ihre Änderungswünsche einzubringen und die Ideen von Schnabel zu diskutieren.

„Wir sollten den Haushalt so schnell wie möglich beschließen, damit wir nicht wieder in die vorläufige Haushaltsführung geraten“, sagte Schnabel den Ausschüssen. Sie kündigte an, ihre Ideen für die Gemeinde vor allem über einen Nachtragshaushalt einbringen zu wollen. Nur drei für sie nun wichtige Änderungen hat die Bürgermeisterin eingebracht.

Die 800.000 Euro, die für den Umbau der Mehrzweckhalle zu Flüchtlingsunterkünften von Weber ins Haushaltsbuch geschrieben wurden, möchte sie redaktionell umwidmen: Das Geld soll allgemein für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen.

Bürgermeisterin kündigt Nachtragshaushalt an

„Ich möchte diesen Haushaltsposten öffnen, damit uns auch andere investive Maßnahmen erlaubt wären.“ Etwa gemeinnütziger Wohnungsbau, der auch eine Nachnutzung nach der Flüchtlingskrise bringe. „Eventuell gibt es interessantere Möglichkeiten für uns, als den Umbau der Mehrzweckhalle.“

Bei den Investitionen möchte Schnabel die Straßenbeleuchtung für die Baustraße „Gartenstraße“ streichen. „Es ist sinnvoll, erst beim Endausbau eine Beleuchtung zu installieren. Denn dann müsste sie sowieso neu hergestellt werden.“ Damit möchte sie 15.000 Euro sparen. Dafür sollen 8500 Euro in die 22 Jahre alte Spülmaschine und Fritteuse in der Gaststätte im Bürgerhaus investiert werden und 1000 Euro für neue Mikrofone.

Neu aufgenommen hat Schnabel zudem je 60.000 Euro Einnahmen und Ausgaben für eine Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge. „Wir wollen das Marburger Modell anwenden und Wohnungen anmieten, die wir dann leicht teurer an den Landkreis weitervermieten“, erklärte die Rathauschefin. „Die Einnahmen daraus decken unsere Kosten für die Flüchtlingshilfe.“ Eine Bürgerinformation solle am 2. Februar stattfinden.

Über den Nachtrag möchte Schnabel etwa weitere Kosten für die Flüchtlinge oder für die Ausweisung von Baugebieten regeln, ebenso wie die Kinderbetreuung. „Wir prüfen derzeit, wie viele Plätze fehlen.“ Auf den ersten Blick seien es bis zu 38 fehlende Betreuungsplätze. Nach Ende der Anmeldefrist am 31. Januar werde die Gemeinde dann sehen, ob Kinder in Weimar untergebracht werden könnten und ob kurzfristig eine neue Gruppe geöffnet werden müsse.

Diskussion um Spielplatzverkauf

Außerdem möchte Schnabel in der nächsten Woche nochmals mit dem Landkreis verhandeln, damit dieser einen Zuschuss für die Sanierung der Bergstraße gibt - die die Busse des Kreises auf dem Weg zur Schule nutzen. Bisher lehne der Kreis dies ab.

Die Ausschüsse diskutierten zudem eine Kaufanfrage für den alten Spielplatz in Sichertshausen. Dort würde gerne eine Familie bauen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Lothar Nau, erklärte, dass der Spielplatz am Tannenweg älteren Baujahres sei und schon einige Spielgeräte abgebaut werden mussten. Zudem werde der neue Spielplatz am Bürgerhaus besser genutzt. Der Ortsbeirat sei allerdings gegen den Verkauf.

„Am Tannenweg stehen Häuser leer und wir hoffen, dass dort junge Familien hinziehen“, sagte Günther Majewski, Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied im Ortsbeirat. Daher sei der Spielplatz ein wichtiger Baustein für die Attraktivität. Richard Möller hingegen plädierte dafür, dass Sichertshausen keine zwei Spielplätze benötige.

„Derzeit gibt es keine weiteren Bauplätze in der Gemeinde, mit Ausnahme von einem in Hassenhausen“, sagte Schnabel. „Die Leute suchen daher nach jedem kleinen Stück Land.“ Mehrheitlich sprachen sich die Ausschüsse gegen den Verkauf aus.

Schnabel informierte auch über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr, die nun zügig vorgenommen werden solle. Ein Gespräch mit dem Kreisbrandinspektor habe ihr aufgezeigt, dass das von der Feuerwehr ins Gespräch gebrachte Hubrettungsfahrzeug mit Drehleiter dringend anzuschaffen ist. Bis zur Sommerpause soll der neue Plan im Parlament diskutiert werden können.

von Patricia Grähling

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