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10 Selbstanzeigen, 50 schwarze Schafe

Ohne Pachtvertrag 10 Selbstanzeigen, 50 schwarze Schafe

„Es geht nicht darum, die Landwirtschaft als solche an den Pranger zu stellen, aber beschlossene Verfahrensregeln müssen eingehalten werden“, sagt Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz.

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Der überwiegende Teil der Landwirte hält sich an die Vorgaben und bearbeitet nur das Land, über das er auch vertraglich verfügen darf. Aber es gibt eben auch schwarze Schafe, die ihre eigenen Regeln rund um ihre Äcker aufstellen.

Quelle: Uwe Zucchi

Ebsdorfergrund. Nun liegen die Ergebnisse vor und die Parlamentarier der Gemeinde Ebsdorfergrund waren die ersten, die sie am Montagabend zur Kenntnis nehmen durften: Tatsächlich gab und gibt es Landwirte, die gemeindliche Flächen neben ihren Äckern mit nutzten, ohne eine entsprechende Erlaubnis, sprich einen Pachtvertrag, zu besitzen.

Im Ganzen weiß Bürgermeister Andreas Schulz nach Rücksprache mit dem Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz beim Landkreis Marburg-Biedenkopf von 215 Fällen zu berichten und zwar ab dem Jahr 2005 bis heute. Rund 50 Bewirtschafter sind involviert.Zunächst hatte es zehn Selbstanzeigen gegeben, die 95 Flurstücke betrafen. Die Gemeinde hatte nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in den Ortslandwirteversammlungen angekündigt, bis 1. Mai 2013 eine Frist zur Selbstanzeige zu setzen. Damit wurde eine Hand gereicht, allerdings auch mit der klaren Drohung, dass diejenigen, die bis dahin nicht vollumfänglich aufgeklärt haben, durchaus alle bestehenden Pachtverträge mit der Gemeinde verlieren können.

Nach den Selbstanzeigen wurden in Absprache mit dem Fachbereich Ländlicher Raum 500 Grundstücke dahingehend überprüft, ob für deren Nutzung Pachtverträge vorliegen oder nicht. Immerhin sollen Landwirte auch diese Grundstücke bei der Gewährung von Prämien mit angegeben haben. Dabei wurden weitere 120 Fälle ermittelt, von Gemeindeflächen, die ohne Beteiligung der Ortsbeiräte und des Gemeindevorstandes genutzt wurden. „In der Summe betrifft das rund 20 Hektar, davon 8,5 Hektar Wegeflächen. Rund 2,5 Hektar der Wegeflächen sind ungenehmigt in Ackerland umgepflügt worden“, führte Schulz aus.

Feldwege müssen wieder hergestellt werden

Die Folgen sind klar umrissen: Zunächst einmal müssen alle umgepflügten und sonstig ohne Genehmigung veränderten Feldwege bis zum 1. Oktober diesen Jahres wieder hergestellt werden. Des Weiteren muss die Pacht nachgezahlt werden, als ob es einen Vertrag darüber gegeben hätte. Zum diesem Zwecke wurden vier Fallgruppen gebildet.

Diejenigen, die in der Gruppe „Extremfälle“ rangieren, im Ganzen sind dies sechs, müssen Sorge tragen, alles wieder gerade zu rücken. Ansonsten werden ihnen bestehende Pachtverträge mit der Gemeinde entzogen. Schulz will nicht dramatisieren. Insgesamt besitzt die Gemeinde 1700 Grundstücke in der Feldgemarkung.

„Ganz sicher wird die nachgeforderte Pacht keine Haushaltslöcher stopfen, sondern direkt wieder in der Feldgemarkung, etwa zur Pflege von Obstbäumen eingesetzt“, erklärt Schulz. Im Sinne des Natur-, Umwelt- und Naturschutzes, des Erosionsschutzes und nicht zuletzt im Interesse der Spaziergänger und Wanderer sollten die Feldwege und Ackerrandflächen das bleiben, was sie sind. Schulz: „Auch das Eigentum der Gemeinde muss geschützt werden.“

Schulz sparte aber auch einen weiteren befremdlich wirkenden Punkt nicht aus: So haben offensichtlich einige Bewirtschafter der nicht genehmigten Flächen ihm gegenüber versichert, für diese Flächen keine Prämien erhalten zu haben wie vom Fachbereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz behauptet. Dazu könne er sich keine abschließende Meinung bilden, so Schulz. Und stellte eine weitere Frage in den Raum, auf dessen Beantwortung er sehr gespannt ist: „Wie stellen hessische Behörden bei der Auszahlung von Flächenprämien (Agrarsubventionen aus Europa) den Eigentumsschutz, das heißt die Berechtigung der Nutzung fremder Grundstücke sicher?“ Die Mitglieder des Gemeindeparlaments Ebsdorfergrund nahmen die Ausführungen des Bürgermeisters lediglich zur Kenntnis. Es gab keine weitere Diskussion, keine Nachfrage und auch keine weitere Beschlussfassung.

HINTERGRUND
Die „Landnahme“ ist kein neues Problem in der Gemeinde Ebsdorfergrund und ist sicherlich auch kein ausschließliches Problem dieser Gemeinde. Schon vor 2003 kamen Hinweise aus der Bevölkerung, dass Feldwege schmaler wurden oder ganz untergepflügt wurden. „Damals haben sich Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Ortsvorsteher und Ortslandwirte zur Nutzung gemeindlicher Grundstücke in der Feldgemarkung positioniert und ein transparentes und nutzerorientiertes Verfahren zugunsten der Landwirtschaft eingeführt“, erinnert Bürgermeister Andreas Schulz. Dies vor allem in der Hoffnung, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkomme. Doch insbesondere seit 2010 wurden erneut Veränderungen in der Feldgemarkung festgestellt, für die es keine Grundlage gab.

von Götz Schaub

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