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Zwischen Einigkeit und Abneigung

Das Kirchainer Stadtparlament Zwischen Einigkeit und Abneigung

Wie funktioniert die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung? Die OP analysiert die Arbeit des Parlaments.

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Kleine oder große Lösung? Parlament ist uneins

Alle Hände gehen hoch: Die meisten Abstimmungen in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung erfolgen einstimmig.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Stadtverordnetenversammlung hat 37 Sitze. Im Parlament sind fünf Parteien vertreten, davon vier in Fraktionsstärke. Die CDU stellt derzeit die stärkste Fraktion. Sie erreichte bei der Kommunalwahl 2011 39,9 Prozent der Stimmen und 15 Mandate. Knapp dahinter folgt die SPD mit 38,8 Prozent und 14 Sitzen.

Die Bündnisgrünen verzeichneten 2011 einen Stimmenzuwachs um 5 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent und gewannen einen fünften Sitz dazu. Die FDP (3,8 Prozent) stellt zwei Stadtverordnete. Die Linke kam auf 2,8 Prozent und einen Sitz.

Die finanziellen Rahmenbedingungen: Als Schutzschirm-Kommune hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen knallharten Sparkurs fahren müssen, der weit über das hinausgehen sollte, was sich die Stadtverordneten vor vier Jahren vorstellen konnten, als sie über den Beitritt zum Programm des Landes Hessen diskutierten.

Kirchhain hat alle Auflagen des Schutzschirm-Programms erfüllt, bekommt vom Land Hessen 6,2 Millionen Euro seiner Altschulden getilgt und erhält seine Haushaltsautonomie zurück. Gleichwohl bleibt die Haushaltslage angespannt, wie das im Finanzhaushalt 2016 festgeschriebene etwas magere Investitionsprogramm 2016 zeigt.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom 17. Juni 2015 hat Kirchhain Gesamtschulden (ohne etwaige Verbandsschulden) in Höhe von 25,154 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 12 Millionen Euro auf Kassenkredite. Damit hat Kirchhain mit seinen 16194 Einwohnern zum Stichtag eine Verschuldung in Höhe von 1553 Euro je Einwohner.

Wer mit wem? Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunalparlamenten gibt es in Kirchhain eine feste Koalition. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bilden nach der politischen Farbenlehre eine Jamaika-Koalition. In Kirchhain nennen sich die Koalitionäre KfK, wobei dieses Kürzel für Kompetenz für Kirchhain steht.

Die Koalition stützt den parteilosen Bürgermeister Jochen Kirchner, dessen zweite Amtszeit im Sommer endet. Die Koalitionäre haben sich bereits im Sommer 2015 auf eine Fortsetzung der Koalition über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus geeinigt. Die Fortsetzung des Bündnisses dokumentiert sich auch in der Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 6. März.

Der Erste Stadtrat Dietmar Menz (CDU) tritt nicht nur für seine Partei, sondern auch für die Bündnisgrünen und die FDP an.

Wie ist das Arbeitsklima ? Die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung hat zwei Gesichter. Auf der einen Seite steht ein bienenfleißiges Parlament, dessen Mitglieder sich zum großen Teil mit semiprofessionellem Engagement und erheblichem Zeitaufwand für ihre Stadt engagieren.

Es gehört zum guten Ton, auch die Sitzungen der Ausschüsse zu besuchen, denen man gar nicht angehört. So tagen die Ausschüsse häufig in Parlamentsstärke. Wo gibt‘s das sonst? Und es gibt Sitzungen, in deren Vorfeld sich die Stadtverordneten durch hunderte Seiten Papier arbeiten müssen.

Den ehrenamtlichen Stadträten, die sich immer mittwochs zur Magistratssitzung treffen, wird bestimmt nicht weniger abverlangt. Fachliches Wissenund Empathie Dazu kommen das fachliche Wissen, die Bereitschaft, auch kleinste Missstände zu registrieren und an den Magistrat weiterzugeben und die Empathie, mit der die meisten Stadtverordneten ihr Amt ausfüllen.

In einem solchen Umfeld lässt es sich konstruktiv arbeiten, und das geschieht auch. Gut 75 Prozent ihrer Beschlüsse fassen die Stadtverordneten einstimmig, und in sehr vielen Fällen bedarf es vorher noch nicht einmal einer Aussprache. Gelegentlich zeigt das Hohe Haus auch sein zweites Gesicht, und dann geht es im Bürgerhaus durchaus ruppig zu.

Die Gefühlsausbrüche kommen manchmal unvermittelt, wenn es um reine Symbolpolitik geht; meist sind sie aber vorhersehbar. Das immer dann, wenn Koalition oder SPD sich bemüßigt fühlen, alte Geschichten aufzuarbeiten, sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen.

Dann offenbart sich die große Abneigung zwischen einigen Protagonisten beider politischer Lager. Die Stunde der Not einte Regierung und Opposition. Als es galt, in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Schutzschirm für das Erreichen der Haushalts- und Schutzschirm-Ziele unter anderem den Kirchhainer Bürgern erhebliche Belastungen zuzumuten, trugen die SPD-Fraktion und zu Teil auch der Stadtverordnete Reinhard Heck (Linke) diese mit.

Mit der Kooperationsbereitschaft der Opposition bei der erfolgreichen Bewältigung der größten Aufgabe dieser Legislaturperiode besserte sich auch das Klima im Parlament.

Wer sind die Wortführer? Dies sind eindeutig die Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Olaf Hausmann (SPD), Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP). Als Generalisten besetzen sie in Debatten alle Themen.Es gibt aber auch Experten.

Mit dem Marburger Hauptamtsleiter Helmut Hofmann (SPD) und Reiner Nau verfügt das Parlament gleich über zwei ausgewiesene Kenner des Haushaltsrechts. Reiner Nau ist zudem auf den Gebieten Trinkwasser und Nahverkehr besonders firm. Hartmut Pfeiffer (CDU) findet oft bei lebensnahen Themen das richtige Wort. Helga Sitt (Grüne) und Wolfgang Budde (SPD) sind als Protagonisten des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe nah dran am Thema Flüchtlinge, das für die Stadt wachsende Bedeutung findet.

von Matthias Mayer

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