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Zwei wichtige Zugeständnisse

Barrierefreier Bahnhof Zwei wichtige Zugeständnisse

Bis zum 1. Januar 2022 soll die „vollständige Barrierefreiheit“ im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) überall hergestellt sein. So will es zumindest der Gesetzgeber.

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Die Stadt Kirchhain muss nun doch nicht für die Erneuerung der Bahnsteig-Überdachung aufkommen. Sie leistet nur ihren Beitrag zur Erhöhung des Bahnsteigs und für den Einbau der Aufzüge.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Bis dahin gibt es an zahlreichen Bahnhöfen noch viel zu tun. So auch in Kirchhain, wo der barrierefreie Ausbau des maroden Bahnhofs seit Jahren die Gemüter erregt. Dies nicht zuletzt, weil sich die Bahn als Eigentümerin die Planungen und den Bahnhofs-Umbau vollständig vom RMV und von der Stadt Kirchhain bezahlen lässt, ohne einen Cent in das Millionenprojekt zu investieren.

Inzwischen sind die „Leistungsphasen“ 3 und 4 angelaufen, wie die Bahn die von ihr beauftragte Detailplanung nennt. Das berichtete Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach dem Abschluss dieser Planungsphase hat die Stadt Kirchhain die Möglichkeit, aus dem Projekt mit Blick auf eine mögliche finanzielle Überforderung auszusteigen. Dann müsste die Stadt allerdings ihren Beitrag für die Planungskosten abschreiben.

Olaf Hausmann glaubt nicht, dass es dazu kommt, denn inzwischen habe die Stadt in Verhandlungen der Bahn zwei gewichtige Zugeständnisse abgerungen.

Die Stadt muss ihren derzeit auf 2,0 Millionen Euro veranschlagten Anteil nicht auf einen Schlag bezahlen, sondern kann diesen gestreckt auf vier Jahre ratenweise begleichen, erklärte Olaf Hausmann. Ohne diese Regelung hätte sich Kirchhain den Eigenanteil nicht leisten können, weil diese die städtischen Investitionsmittel eines ganzen Haushaltsjahres binden würde.

Auf Stadt kann unangenehme Überraschung zukommen

Dies wiederum ist mit Blick auf verschiedene Großprojekte (Feuerwehrhäuser, Freibad, Bürgerhäuser) unmöglich. Das zweite Zugeständnis: Die Stadt hat erreicht, dass sie nur für die Investitionen aufkommen muss, die unmittelbar mit der Herstellung von Barrierefreiheit zu tun haben: den Ausbau des Inselbahnsteigs an den Gleisen 1 und 2, des Hausbahnsteigs an Gleis 5 und den Einbau der beiden Aufzüge. Wie Olaf Hausmann berichtete, gehört auch das geplante Wegeleitsystem nach der gesetzlichen Definition zur Barrierefreiheit und muss folglich von der Stadt nicht mitbezahlt werden.

Dafür wird die geplante neue Überdachung für den Inselbahnsteig der Stadtkasse entgegen der ersten Absichten der Bahn nicht zur Last. Dafür konnte sich die Stadt mit ihrer dritten Forderung nach Deckelung des Kirchhainer Anteils auf 2,0 Millionen Euro nicht durchsetzen. „Da hat die Bahn leider nicht mitgemacht“, sagte Olaf Hausmann. So kann auf Kirchhain noch eine unangenehme Überraschung zukommen, wenn die Bahn nach Abschluss der Detailplanung den nächsten Kostenrahmen vorlegen wird. Der Kämmerer erwartet für das zweite Halbjahr Nachricht von der Bahn.

Was bekommen die Kirchhainer, wenn die „vollständige Barrierefreiheit“ des Bahnhofs hergestellt ist? Auf jeden Fall eine „unvollständige Barrierefreiheit“, und das mit Billigung des Gesetzgebers. Der hat dafür gesorgt, dass „vollständige Barrierefreiheit“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, denn weder im Gesetzestext noch in dessen Begründung ist definiert, welche Standards für diesen Status umgesetzt werden müssen. Außerdem hegt der Gesetzgeber lediglich die Erwartung, dass bis zum 1. Januar 2022 alle Barrieren beseitigt sind.

Barrierefreiheitbis zum Bahnsteig

Sollte der Ausbau kommen, wird es in Kirchhain eine Barrierefreiheit nur zu den Bahnsteigen geben, nicht aber bis in den Zug. Wegen der Kurvenlage des Inselbahnsteigs zwischen den Gleisen 1 und 2 wird es immer einen Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür geben. Ausnahme ist das Gleis 5, das derzeit nur höchst selten angefahren wird. Je nach Zug-Gattung ist hier Barrierefreiheit möglich.

Der Wunsch der Rollstuhlfahrer, in Kirchhain eigenständig bis in den Zug zu gelangen, bleibt wohl zum großen Teil unerfüllt. Kleiner Trost: Selbst am Frankfurter Hauptbahnhof, dem mit täglich 400000 Reisenden größten Bahnhof Europas, können die Rollis nur mit mobilen Liften die Fernzüge erreichen.

von Matthias Mayer

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