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Zwei Stadtverordnete ziehen Notbremse

Stadtverordnetenversammlung Amöneburg Zwei Stadtverordnete ziehen Notbremse

Es war schon fast beängstigend, wie einig sich die Fraktionen in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor Kommunal- und Bürgermeisterwahl waren – doch dann ging es um die Altstadtstraßen.

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Diese Männer und Frauen – Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Bürgermeister – setzten sich in den vergangenen Jahren für die Bürger ein.

Quelle: Lerchbacher

Amöneburg. Es fehlte nicht viel, dann hätten die Stadtverordneten über eine spontan initiierte Änderung der Satzung über die Beiträge der Bürger zum Straßenbau abgestimmt. Doch dann zogen Richard Schick (noch CDU) und Klaus Fecho (SPD) mit ihren letzten Redebeiträgen als Stadtverordnete auf die Notbremse.

„Wir waren uns einig, dass dies ein emotional beladenes Thema ist“, berichtete Marko Ried aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) zum Antrag von AWG und SPD, die fordern, dass die Stadt Mehrkosten übernimmt, die aus einem verstärkten Unterbau resultieren. Dieser wird durch den Busverkehr zur Stiftsschule nötig. Die rechtliche Basis sei allerdings die Straßenbeitragssatzung, betonte Ried. Sollte man dagegen verstoßen, gerieten Zuschüsse – welche die Stadt den Anliegern zukommen lassen will – in Gefahr. Aus diesem Grund habe sich der HuF mit 4:2 Stimmen gegen den Antrag ausgesprochen.

Anschließend ging es in der bis dato friedlichen Versammlung rund: Peter Greib (AWG) forderte, dass die Stadtverordneten nach „logischem Menschenverstand“ handeln und den Anliegern das Geld zusprechen sollten – sie könnten schließlich nichts für den Busverkehr, noch dazu sei die Kirchstraße in Roßdorf auch kurzerhand neu eingestuft worden.

Nach einer Diskussion, ob der Antrag Teil des Wahlkampfes oder schlicht aufgrund der Aktualität des Themas auf der Tagesordnung stehe, schlug Reinhard Franke (CDU) vor, die Fraktionen sollten einfach eine Änderung der Satzung beantragen, um einen Verstoß gegen selbige zu verhindern.

Die AWG entwarf daraufhin einen Antrag mit dem Auftrag an den Magistrat, einen Änderungsvorschlag, der eine „Härtefallregelung“ beinhaltet, zu erstellen. Als die Zustimmung immer größer wurde, gab Richard Schick dann jedoch zu bedenken: „Ein Härtefall ist auch, wenn jemand kein Geld hat. Wir sollten hier keine Lawine lostreten.“

Klaus Fecho mahnte ebenfalls zur Vorsicht und betonte, dass eine Satzung das Höchste sei, was eine Gemeinde habe: „Am Ende ist jede Straße verhandelbar.“ Die FWG war sich einig, dass die Stadt es sich nicht leisten könne, die Mehrkosten zu tragen. Allerdings stimmte die Fraktion ebenso wie die AWG, die eine sofortige Entscheidung forderte, gegen die Verweisung des Themas in den HuF – dieses Gremium muss sich aber mit dem Thema befassen, da die Stadtverordneten mehrheitlich dafür waren

von Florian Lerchbacher

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