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Zwei Alternativen sind keine mehr

A-49-Klage Zwei Alternativen sind keine mehr

Theoretisch gibt es bei der A-49-Klage sogar drei Entscheidungsmöglichkeiten: Das Gericht weist sie ab, gibt ihr statt oder schaltet zunächst den Europäischen Gerichtshof ein.

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Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 23. April das letzte Wort zur Autobahn 49 sprechen. Das Gericht entscheidet dann, ob es für den VKE 40 genannten Autobahn-Abschnitt zwischen Stadtallendorf-Nord und der Einmündung der A 49 bei Gemünden/ Felda in die A 5 uneingeschränktes Baurecht gibt oder nicht. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig schaute am zweiten Tag bei einigen Punkten noch einmal sehr genau hin, bevor er zu den Schlussvorträgen kam. Die beherrschenden Fragen befassten sich mit einer im Dannenroder Forst einst in einem Baum gefundenen Fledermauskolonie oder damit, ob es beim Dannenroder Forst eine Umgehungsmöglichkeit gibt. Der zu den Klägern zählende Naturschutzverband Nabu hatte östliche und westliche Alternativtrassen vorgeschlagen.

Vor Gericht legten Vertreter der Planungsbehörden dar, warum sie beide Varianten für ungeeignet halten. Im Zentrum stand dabei die Trasse Nabu-West. Die Landesbehörden verwiesen auf erhebliche Lärmbelastungen für Bewohner von Stadtallendorf und Niederklein und auf mögliche Existenzgefährdungen für Landwirte, die Flächen abgeben müssten. Am Ende zogen die klagenden Naturschutzverbände ihre Vorschläge beide zurück.

Das „braune Langohr“ hält Einzug ins Verfahren

Intensiver diskutierte das Gericht auch die Situation der geschützten Fledermausart „braunes Langohr“. Eine Kolonie wurde dort 2007 und 2010 in einem alten Baum nahe der Trasse nachgewiesen. Das Land will die Tiere mit Grünbrücken über die Autobahn führen und 50 Ersatz-Baumquartiere schaffen. Aus Naturschutzsicht reicht das nicht; ein Fledermaus-Gutachter des Landes verwies hingegen auf sehr gute Erfahrungswerte, grade mit Ersatzquartieren.

In den vergangenen Tagen hatte der 9. Senat ein ausführliches Rechtsgespräch mit Klägern und dem Land als Beklagtem geführt. Es lässt sich eher mit einer Diskussion auf Expertenebene als mit einer bei Strafprozessen üblichen Beweisaufnahme vergleichen. Der 9. Senat erhielt gestern von Vertretern beider Seiten Lob für seine Verhandlungsführung.

Das Schlussplädoyer von Rechtsanwalt Tobias Kroll, der Nabu und BUND vertritt, brachte noch eine Überraschung: So regte er an, die komplexe Frage der Stickstoffbelastungen vom Europäischen Gerichtshof bewerten zu lassen. Hintergrund war eine ausführliche Diskussion am ersten Verhandlungstag. In deren Zentrum steht die Frage, ob die Stickstoffbelastungen der A-49-Trasse nach der korrekten Methode berechnet wurden war oder ob die schon vorhandenen Belastungen richtig berücksichtigt wurden.

Darüber hatte es eine sehr fachspezifische Debatte gegeben, an der der Senat auch großes Interesse erkennen ließ. Ob das Gericht das Thema jedoch als ein europäisches Rechtsproblem ansieht, ist völlig offen. Erwartungsgemäß beantragten die klagenden Naturschutzverbände, das Baurecht für den dritten A-49-Abschnitt aufzuheben. Das Land beantragte seinerseits, die Klage abzuweisen. Für die beiden übrigen A-49-Abschnitte ist das Baurecht gesichert, frühere Klagen wurden zurückgezogen.

Ist das öffentliche Interesse wirklich gegeben?

Der 9. Senat hat sich jetzt drei Wochen Zeit für seine Entscheidung genommen. In dieser Zeit werden sich die drei Richter und zwei Richterinnen am höchsten Verwaltungsgericht mit einigen aufgeworfenen Fragen befassen: Ist das zwingende öffentliche Interesse am Bau dieses A-49-Abschnitts nachgewiesen? Immerhin bringt die A 49 insgesamt nur eine Verkürzung der Autobahnstrecke um 11,5 Kilometer.

Hat das Land alles getan, um geschützte Tierarten wie den Kammmolch oder die Bechstein-Fledermaus im FFH-Schutzgebiet Herrenwald ausreichend zu schützen? In der mündlichen Verhandlung blieb die Position des Gerichts offen.

Möglicherweise liegt auch in der Stickstoff-Problematik noch Brisanz. Offen ist auch die Frage, ob das Gericht die Position des Landes akzeptiert, alle anderen Trassenvarianten geprüft zu haben. Immerhin hatte der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Bier am ersten Verhandlungstag deutlich gemacht, dass das Gericht verlangt, dass dies für jeden einzelnen A-49-Abschnitt nachgewiesen sein muss.

Plötzlich liegt „Blaue Ecke“ wieder auf dem Tisch

So kam es dazu, dass noch einmal längst abgehakt scheinende Trassenverläufe angesprochen wurden, etwa die Maulbachtrasse oder eine nördliche Variante, Blaue Ecke genannt. „Wir haben die Argumente gehört, jetzt werden wir sie prüfen und bewerten“, war eine Aussage, die von Richter Bier häufig zuhören war.

Vom Land gibt eskeine Prognose

Professor Ulrich Hösch, der das Land juristisch vertritt, wollte sich gestern keine Prognosen entlocken lassen: „Wir sind mit vielen unserer Argumente gut beim Gericht angekommen. Aber auch die Kläger haben bei einigen Punkten noch einmal nachgelegt.“

Reinhard Forst von der Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals war als Sachkundiger am Verfahren beteiligt. Die Aktionsgemeinschaft unterstützt die Klage der Naturschutzverbände. Sie selbst hat kein Klagerecht. „Es war die Diskrepanz zwischen rechtlichen und politischen Fragen spürbar“, sagte er.

von Michael Rinde

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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