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Ziel: bessere Anbindung für das Gewerbegebiet

Bebauungsplan wird geändert Ziel: bessere Anbindung für das Gewerbegebiet

Kirchhains Parlamentarier fassten während der jüngsten Stadtverordnetensitzung eine Reihe von Sachentscheidungen ohne Aussprache - und durchweg einstimmig.

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Das Archivbild zeigt einen Unfall am Abzweig zum Gewerbe­gebiet. Ein Kreisel könnte die Kreuzung entschärfen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Diese Tagesordnungspunkte waren zuvor in den Fachausschüssen ausführlich beraten worden, sodass Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis mit Billigung des Ältestenrats die Beschlussvorlagen zur Abstimmung stellt:

Feststellung des Jahresabschlusses 2010:

Seit der Einführung der Doppik müssen sich die Stadtverordneten immer wieder mit uralten Zahlen befassen. Der durch die Revision nun geprüfte Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Defizit in Höhe von 4,84 Millionen Euro ab. Die Stadtverordneten stellten den Jahresabschluss fest und erteilten damit dem Magistrat Entlastung.

7. Nachtrag zur Abfallsatzung:

Wie Bürgermeister Jochen Kirchner mitteilte, wird die Satzung lediglich an neue Vorgaben angepasst. Der ursprüngliche Vorstoß des Magistrats, Auswüchse bei der Sperrmüllabfuhr durch eine in der neuen Satzung festzuschreibende Mengenbegrenzung zu bekämpfen, war sowohl im Ausschuss für Umwelt- und Soziales als auch im Haupt- und Finanzausschuss hängengeblieben. Der Magistrat hatte die Änderung mit dem kontinuierlich steigenden Sperrmüll-Gewicht pro Besteller-Karte begründet, die in Einzelfällen eine Last von bis zu 3,9 Tonnen erreichten. Wegen eingeschränkter Kontroll- und Sanktionierungsmöglichkeiten lehnten die Ausschuss-Mitglieder diesen Vorstoß ab, worauf dieser Passus aus der Satzung gestrichen wurde.

Neufassung der Hundesteuer-Satzung:

Die Kirchhainer Hundesteuer-Satzung sieht unter anderem vor, dass Hunde, die von ihren Haltern aus Tierheimen erworben wurden, „bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres“ auf Antrag von der Hundesteuer befreit werden können. Wie der Bürgermeister berichtete, werden in der Stadt vermehrt Hunde aus süd-, ost- und außereuropäischen Tierheimen angemeldet mit Papieren, aus denen nicht zweifelsfrei erkennbar wird, dass diese Hunde tatsächlich aus einem Tierheim stammen.

Die Stadt beteilige sich an der Finanzierung des Cappeler Tierheims und habe mit dem Passus ursprünglich einen Anreiz für Hundefreunde schaffen wollen, sich aus diesem Tierheim einen Vierbeiner zu besorgen. Deshalb werde die Steuer­befreiungsmöglichkeit für Hunde aus Tierheimen in der neuen Satzung auf Tiere aus dem Cappeler Tierheim begrenzt. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Defizitbeteiligung der Stadt Kirchhain an den evangelischen Kindertagesstätten:

Zum 1. Januar 2016 wird sich die Stadt Kirchhain 90 Prozent des Defizits der evangelischen Kitas in Großseelheim, Kleinseelheim, Betziesdorf und Langenstein übernehmen. Damit folgt die Stadt einem Wunsch der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck. Derzeit liegt die Defizit-Beteiligung der Stadt an den vier Einrichtungen zwischen 80 und 100 Prozent, wie der Bürgermeister erklärte. Voraussetzung für die Zustimmung der Stadt seien eine Gebühren-Anhebung der evangelischen Kitas auf das Niveau der städtischen Einrichtungen und die Absenkung der Verwaltungskostenpauschale durch das Kreiskirchenamt gewesen, sagte Kirchner. Die Mehrkosten für die Stadt bezifferte er auf 5000 bis 6000 Euro.

Interkommunale Zusammenarbeit:

Das Parlament beauftragte den Magistrat, mit der Stadt Rauschenberg und der Gemeinde Wohratal Grundlagen für eine interkommunale Zusammenarbeit zu entwickeln. Wie der Bürgermeister ausführte, gebe es inzwischen EDV-Systeme, mit deren Hilfe Verwaltungsabläufe über die Gemeindegrenzen hinaus kostensenkend optimiert werden könnten. Als Beispiele für einen möglichen Einsatz nannte Jochen Kirchner das Bauamt, das Ordnungsamt, die Stadtkasse und das Finanzwesen.

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Ost:

Mit dem einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplans 42 Gewerbegebiet Ost schuf das Parlament die erste Grundlage für eine bessere Verkehrsanbindung des stark frequentierten Gewerbegebiets und Einkaufszentrums.

Am Abzweig von der Alsfelder Straße zum Gewerbegebiet hat es bereits einige schwere Verkehrsunfälle gegeben. Deshalb hatten die städtischen Gremien intensiv über eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Gebiets diskutiert. Ergebnis dieser Diskussion: Die Kreuzung auf Höhe der Firma Roth soll durch den Bau eines Kreisverkehrsplatzes entschärft werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Kreuzung durch eine alternative Zufahrt entlastet werden.

Für beide Optionen schafft der geänderte Bebauungsplan die baurechtlichen Grundlagen. Erlangt der Plan Rechtskraft, kann die schmale Anliegerstraße In den Steinen zwischen der Niederrheinischen Straße und der Einmündung in die Alsfelder Straße erweitert und die Kreuzung als Kreisverkehrsplatz ausgebildet werden.

von Matthias Mayer

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