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Zank um Defizit geht in "Nachspielzeit"

Wohratal Zank um Defizit geht in "Nachspielzeit"

Die gute Nachricht für Haus- und Grundbesitzer in Wohratal: Nach einem Beschluss des Gemeindeparlaments ist das Thema Grundsteuer-Erhöhung wohl vorerst vom Tisch.

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In Wohratal bleiben die Grundsteuern zumindest vorläufig auf ihrem aktuellen Stand, wie das Gemeindeparlament beschloss. Fotomontage: Hirsch

Wohratal. Die letzte Sitzung des Wohrataler Gemeindeparlaments vor der Sommerpause war geprägt von politischen Nachbeben einer Entscheidung aus der Mai-Sitzung. Dort hatte sich das Gemeindeparlament festgelegt und zugestimmt, dass Wohratal ab nächstem Jahr 90 Prozent des Defizits der beiden kirchlichen Kindertagesstätten trägt - statt wie bisher 80 Prozent (die OP berichtete). Diese Entscheidung fiel mit Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Offene Bürgerliste Wohratal und Bürger für Wohratal - und gegen den Widerstand der SPD-Fraktion, die andere Modelle favorisiert hatte.

Für Wohratal (aktuelles Haushaltsdefizit 120000 Euro) bedeutet diese Entscheidung Mehrausgaben von rund 13000 Euro. Derzeit zahlt die Gemeinde rund 280000 Euro.

Wie im Zuge der Haushaltsberatungen angekündigt, sollten zum Ausgleich der höheren Ausgaben ein weiteres Male die Grundsteuern angehoben werden. Doch dazu kam es nicht, denn das Parlament lehnte den Antrag des Gemeindevorstandes am Dienstagabend ab. Der Zählgemeinschaft kam dieser Beschluss jedoch „deutlich verfrüht“, wie es Dr. Gerhard Willmund (CDU) stellvertretend formulierte. Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) hatte seinerseits schon jetzt auf einen Beschluss gedrungen, um für die Arbeit der Verwaltung Planungssicherheit zu bekommen.

Für die SPD-Fraktion kam nur ein Nein in Frage. „Denn der Beschluss über die höhere Beteiligung der Gemeinde am Kindergarten-Defizit hätte nicht umgesetzt werden müssen“, sagte Engel. Und so kam es, dass sich die Zählgemeinschaft geschlossen enthielt, die SPD mit Nein stimmte und die Steuererhöhung damit vom Tisch war. Geplant war seitens des Gemeindevorstands, die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte anzuheben und die Grundsteuer A um 5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Vor dieser Abstimmung hatten sich die politischen Kontrahenten allerdings an anderer Stelle schon einen Schlagabtausch zur gleichen Grundthematik „Kindergarten-Defizit“ geliefert. Die SPD hatte im Zuge einer großen Anfrage die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Wohratal detailliert ermitteln lassen. Einige Zahlen: Für Kindertagesstätten, Grundschulbetreuung und Ferienspiele gibt Wohratal 330934 Euro in diesem Jahr aus. Für die Verwaltung der beiden Kindertagesstätten verlangt die evangelische Landeskirche aktuell 39000 Euro, die Gemeindeverwaltung hat ihrerseits noch einmal Kosten von etwa 4500 Euro im Jahr. Nach Berechnungen der Gemeinde gehen aktuell 31,32 Prozent der Elternbeiträge für Verwaltungskosten der Kirche „drauf“.

Klaus-Dieter Engel führte einen „Rundum-Schlag“: „Dass grenzt an einen Skandal. Ihr habt mit Eurer Entscheidung über eine höhere Defizitbeteiligung der Gemeinde keinen Gefallen getan“, sagte Engel in Richtung der Zählgemeinschaft.

Den Eindruck, dass die Kirche „nichts mitbringt“ wollte Gerhard Willmund nicht so stehen lassen. Er wurde grundsätzlich und verwies darauf, dass Kirchenvorstände an kirchenrechtliche Gesetze wie auch Haushaltsvorgaben gebunden sind. Es sei „unredlich“, die Vorstände von Kirchengemeinden zu Verträgen zwingen zu wollen, die den per Kirchengesetz definierten Finanzrahmen sprengten. Und Willmund nannte zur Unterstreichung auch noch eine Zahl: 920000 Euro der Landeskirche gingen derzeit an die Kindertagesstätten im Kirchenkreis.

Engel ging in seiner Erwiderung noch einmal 200 Jahre zurück und verwies auf die strikte Trennung von Staat und Kirche. „Uns geht es um Wohratal“, sagte er.

von Michael Rinde

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